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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 74

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Zuerst möchte ich etwas zur Situation von Prostituierten sagen, denn wir haben dazu gerade wieder eine sehr aktuelle Diskussion. Mir ist es sehr wichtig, dass wir die Lebenssituation der Prostituierten beachten, die letztlich von Ausgrenzung, Isolation und natürlich auch von Stigmatisierung und Gewalterfahrungen gekennzeichnet ist. Oftmals sind vor allem ältere Prostituierte auch mit Armut und Obdachlosigkeit konfrontiert.

 

Im Hinblick darauf meine ich, wenn Forderungen in diesem Zusammenhang gestellt werden, dass diese äußerst sensibel zu diskutieren sind. Gerade im Zusammenhang mit illegaler Prostitutionsausübung bringt der Ruf nach mehr Polizei letztendlich gewiss nicht viel. Ganz im Gegenteil: Ich würde es für sehr problematisch halten, weil wir damit letztlich einen Verdrängungsprozess einleiten würden und gewissermaßen nach dem Florianiprinzip vorgehen müssten.

 

Aber lassen Sie mich sagen, dass wir uns gerade jetzt in der Stadt gut überlegt haben, wie wir ein sehr niedrigschwelliges Angebot für Prostituierte formulieren können, um ihnen gerade betreffend Gesundheit und Sicherheit ein entsprechendes Angebot machen zu können. Die Gesetzgebungskompetenz des Wiener Landtags im Bereich der Anbahnung und Ausübung von Prostitution beruht ja ausschließlich auf dem Kompetenztatbestand der Sittlichkeitspolizei. Die gesundheitlichen Gefahren, vor denen zu schützen ist, sowie die gewerbe- und zivilrechtlichen, aber auch die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte fallen in den Bereich des Sicherheits- und Fremdenpolizeigesetzes und sind nicht in Landeskompetenz. Das heißt, wenn wir hier Probleme angehen wollen, dann geht es in erster Linie darum, welche Angebote wir in der Stadt formulieren können, und da sind wir auch als Stadt sehr gut aufgestellt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg Mag Antonov, bitte.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte vorweg darauf aufmerksam machen, dass wir ein bisschen vorsichtiger mit den Begriffen sein müssen. Man kann nicht einfach von „legalen“ und „illegalen“ Prostituierten sprechen. Prostitution ist nicht verboten, daher kann es keine illegalen Prostituierten geben, sondern es kann nur illegalisierte Frauen geben.

 

Die Situation der Frauen in der Sexarbeit ist natürlich schwierig, und wenn es um Begriffe wie „legal“ und „illegal“ geht, ist auch noch anzumerken, dass – wie Kollegin Matiasek auch gesagt hat – für Asylwerberinnen die legale Prostitution die einzige Möglichkeit ist, legal Geld zu verdienen. – Das ist an sich schon eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die dringend abgestellt werden müsste, allerdings nicht in die Richtung, dass man den Asylwerberinnen auch noch das verbietet, sondern dass man Asylwerberinnen Arbeit genehmigt und Arbeitsbewilligungen gibt.

 

Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, Polizeieinsatz und Florianiprinzip sind keine wirklichen Lösungsansätze. – Es freut mich, dass Sie das sagen, denn wir haben im 15. Bezirk genau diese Lösungsansätze erlebt und gesehen, dass sie zu nichts führen!

 

Sie haben auch gesagt, dass niedrigschwellige Beratungseinrichtungen notwendig sind, und ich entnehmen dem, dass Sie die Absicht haben, die Beratungseinrichtungen in Zukunft stärker zu stützen. Deshalb meine Frage: Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit, langfristig finanzierte niedrigschwellige Beratungseinrichtungen zu unterstützen und zusätzlich einzurichten?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie sprechen da etwas an, was mir ganz wichtig ist. Wenn wir sagen, dass wir ein niedrigschwelliges Angebot machen möchten, dann geht es jetzt eigentlich nur mehr um die Umsetzung, und diese gehe ich auch an. Wir haben bereits die STD-Ambulatorien, die auch von der Szene sehr gut angenommen werden, wo viele Gesundheitsaspekte berücksichtigt werden und wo wir damit, dass wir auf die Frauen zugehen, sehr gute Erfahrungen gemacht haben.

 

Darüber hinaus muss es noch ein begleitendes Angebot mit rechtlicher Beratung, Unterstützung bei der gesundheitlichen Betreuung sowie Hilfe und Unterstützung bei der Motivation, aus diesem Geschäft herauszukommen, eine andere Beschäftigung zu finden und ein selbst bestimmtes Leben führen zu können, geben.

 

Es hat das sehr erfolgreiche Equal-Projekt „Sofie“ gegeben, und die Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben, haben uns sehr beeindruckt. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen, dass wir mit 11. Mai mit der Magistratsabteilung 57 in unseren Ausschuss gehen, um die Weiterführung dieser niedrigschwelligen Beratungsangebote zu garantieren. Dabei geht es um psychosoziale Beratung und um Unterstützung und Begleitung in verschiedenen Sprachen, etwa um Beratung bei Schulden, bei Fragen zur Versicherung, zur Registrierung, zum Aufenthalt, zum Arbeitsmarktzugang, zur Gewalt, zur Gesundheit, zur Sexualität, zum Wohnen und schließlich auch zum Umstieg und zur beruflichen Neuorientierung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Frau Abg Mag Ekici.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte beim Thema Frauen bleiben, es betrifft aber nicht Prostituierte.

 

Meine Frage lautet wie folgt: Wie sieht in Wien die Situation von alleinstehenden asylwerbenden Frauen mit Kind oder Kindern aus, die im Rahmen der Grundversorgung sind? Gibt es genug Wohnmöglichkeiten für diese Personengruppen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir sind in der Grundversorgung mit unseren Angeboten und mit der Kooperation mit dem Fond Soziales Wien sehr gut aufgestellt. Ich habe zwar eine sehr vielfältige Geschäftsgruppe, aber der Unterschied zwischen Vielfältigkeit und Kraut und Rüben liegt in der Qualität. Insofern möchte ich sagen, dass eine qualitätsvolle Antwort von der

 

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