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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 59

 

ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind SPÖ, ÖVP und Grüne. Das ist die Mehrheit. Somit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.

 

Wenn es keinen Widerspruch gibt, werde ich sofort auch die zweite Lesung vornehmen. – Es gibt keinen Widerspruch.

 

Daher bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung nunmehr zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Es sind SPÖ, Grüne und ÖVP. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen worden.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2004 und 2005. Vom Rechnungshof ist Frau Ministerialrätin Andrea Hruby anwesend.

 

Frau Amtsf StRin Frauenberger hat die Aufgabe, als Berichterstatterin die Verhandlung einzuleiten. Ich bitte um die Einleitung.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Bericht.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Zum Wort ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand gemeldet.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig somit zur Kenntnis genommen worden.

 

Die Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Bestimmungen über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden.

 

Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich bitte auch ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung, und wir können daher gleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig in erster Lesung angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich auch die zweite Lesung nunmehr vornehmen. – Widerspruch gibt es nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden.

 

Die Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Wiener Heilvorkommen und Kuranstalten. Es ist das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Es gibt auch bei diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung, und wir können daher gleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig in erster Lesung angenommen worden.

 

Auch hier frage ich wieder, ob es einen Widerspruch gibt, wenn ich die zweite Lesung sofort vornehmen lasse? – Diesen Widerspruch gibt es nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Gesetz ist somit in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen worden.

 

Die Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetze, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird.

 

Berichterstatterin ist auch hier Frau Amtsf StRin Mag Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich ersuche auch zu Post 6 um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Es gibt auch hier bei diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung, und daher komme ich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Damit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen worden.

 

Wenn es auch hier keinen Widerspruch gibt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen. – Es gibt keinen Widerspruch.

 

Ich komme daher zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer nunmehr zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch in zweiter Lesung ist das Gesetz somit einstimmig beschlossen worden.

 

Es gelangt nunmehr Post 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2005 bis 2010 hinsichtlich des Mitgliedes des Landtages Herrn Abg Gudenus.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Als Vorsitzende des Unvereinbarkeitsausschusses, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Herr Abg Mag Johann Gudenus, MAIS hat zeitgerecht die Meldung über seine Tätigkeit in der Privatwirtschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Donovan Invest Trading GmbH abgegeben. Die Betätigung bedarf der Genehmigung

 

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