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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 59

 

durch den Wiener Landtag gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 nach Vorberatung im Unvereinbarkeitsausschuss.

 

Im Ausschuss wurde dem Antrag einstimmige Zustimmung erteilt, daher ersuche ich Sie, auch hier im Wiener Landtag dem Antrag zuzustimmen. Ich bitte um Abstimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich muss in diesem Zusammenhang jetzt die Debatte nicht eröffnen, da es keine Wortmeldung zum Antrag gibt. Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Nunmehr kommen wir zu dem Verlangen, dass die von den Abgen Schock und Matiasek eingebrachte, an den Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „radikalislamische Tendenzen im Religionsunterricht" vom Fragesteller mündlich begründet wird und dass darauf auch eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Ich darf mitteilen, dass auf die Verlesung verzichtet wurde.

 

Für die nun folgende Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun dem Herrn Klubvorsitzenden Abg DDr Schock das Wort.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Landeshauptmann!

 

Wir haben diese Dringliche Anfrage gestellt, weil Wien ein Problem hat, und dieses Problem ist der wachsende Extremismus, der islamische Extremismus, der nicht nur in Wien, sondern auch in vielen anderen Städten und europäischen Ländern festzustellen ist, der Islamismus, der immer mehr an Boden in dieser Stadt gewinnt.

 

Herr Landeshauptmann! Es ist ein Netzwerk, das den Boden dafür aufbereitet, und zu diesem Netzwerk gehört auch eine Organisation, die offiziell immer als gemäßigt auftritt, die es aber noch nicht geschafft hat, einen klaren Trennstrich zum Extremismus zu ziehen, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, jene Organisation, die es zulässt, dass unter den islamischen Religionslehrern immer mehr Fundamentalisten sind, dass unsere Wiener Schulkinder heute im ganz normalen Unterricht immer öfter von Islamisten, von Extremisten unterrichtet werden.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt dabei noch ein Problem, das Problem nämlich, dass dieser Extremismus von der Politik eigentlich verharmlost wird, dass Fraktionen in diesem Hause sich nicht davon distanzieren, dass Politiker aus diesem Hause, aber auch aus dem Parlament bei diesen Fundamentlisten ein- und ausgehen, dass Politiker regelmäßig, aber besonders vor Wahlen natürlich, wenn es um die Wählerstimmen geht, dort auch zu Gast sind.

 

Herr Landeshauptmann! Wir erwarten heute von Ihnen eine Antwort darauf, wie Sie es mit dem radikalen Islam halten (Lhptm Dr Michael Häupl: Das ist unglaublich!), wie es möglich ist, dass mitten in Wien Islamisten als Lehrer tätig sind. Herr Landeshauptmann, Sie sind – weil Sie den Kopf schütteln (Lhptm Dr Michael Häupl: Na, sind’S mir nicht bös!) – Präsident des Wiener Landesschulrates, und der Wiener Landesschulrat ist das zuständige Aufsichtsorgan für den Unterricht in Wien.

 

Ich meine daher, Sie sollten diese Verantwortung nicht wegbeuteln, sondern Sie sollten sich dieser Verantwortung und dieser Gefahr stellen. Wir fordern Sie daher auf: Nehmen Sie diese behördliche Verantwortung auch wahr und ziehen Sie hier einen klaren Trennstrich zum radikalen Islam, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja ungeheuerlich!)

 

Lassen Sie mich am Beginn ein paar Details ausführen. Der erste Fall, die Schulbücher. Da gibt es in Wien Schulbücher, für die der Stadtschulrat verantwortlich ist und damit auch Sie als Präsident, die unsere Rechtsordnung ablehnen, etwa dieses Schulbuch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam". Da werden, das muss man sich vorstellen, Kinder mitten in unserer Stadt nach solchen Büchern unterrichtet, die offen unsere Gesetze ablehnen. Im Unterricht lernen die Kinder dort von Islamisten, dass sie unsere Gesetze eigentlich gar nicht zu befolgen brauchen.

 

Und was sagt die Islamische Glaubensgemeinschaft dazu, die ja für diese Lehrer verantwortlich ist? Die toleriert das. Die hat zehn Jahre überhaupt nichts dazu getan, zehn Jahre hat der Herr Schakfeh, der Präsident dieser Glaubensgemeinschaft, dieses Buch ganz bewusst eingesetzt. Und ich frage mich: Was tut hier der Wiener Stadtschulrat eigentlich? Der Wiener Stadtschulrat schaut zehn Jahre lang zu und unternimmt nichts. Sie sind eben der Stadtschulratspräsident, Herr Landeshauptmann, Sie sind auch dafür verantwortlich. Wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie diesem Treiben ein Ende! Greifen Sie auch bei den Schulbüchern hart durch, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es lohnt sich auch, diese Glaubensgemeinschaft ein bisschen näher anzusehen. Was macht die eigentlich? Wie schaut die Praxis aus? Da gibt es Imame in Wien, die überhaupt nicht oder ganz schlecht Deutsch können. An der Religionspädagogischen Akademie, die dieser Gemeinschaft untersteht, unterrichten Personen, die keine Qualifikationen haben, weder akademische Qualifikationen noch pädagogische Qualifikationen. Die machen dort die Lehrerausbildung. Ja, es werden sogar Taxifahrer, es werden sogar Zeitungsverkäufer als islamische Religionslehrer eingesetzt.

 

Da gibt es eben diese berühmte Religionspädagogische Akademie. Wer sind eigentlich diese Leute dort? Da kommen wir schon zu dem zweiten konkreten Fall, zur Frau Alzayed, eine muslimische Lehrerin, die dort Ausbildnerin ist, die eigentlich aus Deutschland kommt, die Deutschland verlassen musste, weil sie dort nicht mit

 

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