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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 59

 

Ich gratuliere zu Ihrem schönen Erfolg, was die Schularbeiten betrifft! Basisdemokratisch konnten Sie sozusagen die Zahl der Schularbeiten beibehalten. Ob das alle Schülerinnen und Schüler so freut, ist eine Frage, die Sie mit den Betroffenen ja direkt diskutieren können und sollen!

 

Zu zwei, drei Dingen möchte ich jetzt aber ernsthaft etwas sagen.

 

Erstens: Sie hören nicht auf zu sagen, dass die Lehrer in die Klasse gehen sollen. – Wir haben ohnedies einen transparenten Stellenplan, der zeigt, dass die Lehrer in der Klasse sind und nicht anderes eingesetzt werden! Es wurde auch vom Rechnungshof festgestellt, dass es das zwar in der Vergangenheit gegeben hat, dass die jetzige Art und Weise der Erstellung der Stellenpläne aber vorbildlich ist. Ich habe den Bericht ganz genau gelesen. Wir können natürlich ewig über die Vergangenheit diskutieren, nun steht aber fest, dass hier und heute die Lehrerinnen und Lehrer in der Klasse sind. Hören Sie daher bitte einmal auf, die Lehrerinnen und Lehrer zu verunglimpfen und solche Behauptungen aufzustellen!

 

Die Frage ist rein mathematischer Natur: Auf welche Zahl komme ich, wenn ich die Zahl der Lehrer durch die Zahl der Schüler dividiere? Das hat nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Klassenschülerhöchstzahl zu tun! Natürlich brauchen wir Stütz-, Sozial- und Integrationslehrer, und wir bieten auch Kurse für den Spracherwerb an. Für diese stützenden Maßnahmen haben wir aber ebenfalls Lehrerressourcen, und diese werden bewusst und richtig eingesetzt. Daher hat diese Milchmädchenrechnung mit den Wiener Schulen nichts zu tun!

 

Wenn Sie sagen: Wie soll das mit der Zahl der Klassen und Schüler funktionieren? Gehen Sie planmäßig vor!, dann sage ich Ihnen: Wir gehen planmäßig vor. Wenn Sie dann aber gleichzeitig ein gewisses Ausmaß an Schülerstromlenkung kritisieren, dann finde ich das schon sehr originell! Wenn man nämlich sagt: Wir wissen, wie viele wo wohnen und wie viele Schulen wir brauchen, eigentlich ist es egal, wo ihr euch anmeldet, verlauft euch halt im Nirgendwo von Wien!, dann wird das nicht ganz funktionieren. Die Pläne, die Sie hier immer einfordern, gehen ja davon aus, dass man sich einmal anschaut, wie viele SchülerInnen es gibt, wie viele sich vermutlich anmelden werden, wo sie wohnen und welche Schwerpunkte gefordert werden. Ein gewisses Ausmaß an Schülerstromlenkung wäre also durchaus in Ihrem Sinn.

 

Wir beschneiden die Schulautonomie nicht, und es gibt auch bei Weitem keine fixen Regeln. Es kann jemand auch 20 Minuten entfernt wohnen, eine gewisse räumliche Nähe sollte aber doch gegeben sein. Das halten wir als eines der Kriterien für nicht schlecht. Es handelt sich also überhaupt nicht um ein fixes und starres Korsett, und es gibt hinsichtlich der Anmeldung genug Möglichkeiten zur Flexibilität. Man kann immer auch in einer Zweitschule unterkommen, wenn man AHS-Reife hat. Und es besteht ja auch noch die Möglichkeit, das über Aufnahmsprüfung zu machen.

 

Ich meine, Sie sollten sich auch ÖVP-intern einmal in irgendeiner Form einigen, ob Sie ein gewisses Ausmaß an Lenkung und Planung wollen oder lieber alles sozusagen dem freien Markt überlassen. Dann wird es aber natürlich etwas schwieriger, und Ihre schönen Pläne werden vermutlich nicht ganz so zielgenau sein können, wie Sie sich das vielleicht wünschen!

 

Außerdem fordern Sie immer die Schulraumschaffung. Ich kann mich erinnern, dass es auch hinsichtlich des Monte Laa eine interessante Diskussion gegeben hat. Wir wollten eine Modellschule bauen, aber die ÖVP hat gesagt: Nein, das ist zu teuer! Zuerst fordern Sie immer mehr Geld, wenn man dann aber etwas baut, dann heißt es, dass das zu viel kostet und dass Sie nicht dafür sind.

 

Außerdem haben Sie gesagt, dass den Leuten in manchen Schulen die Falzziegeldecken auf den Kopf fallen. – Wir alle haben die Renovierung hier mit einem entsprechenden Aufteilungsschlüssel zwischen Bezirk und Land beschlossen. Auch diese Problematik ist gelöst, und da sind wir auf der ganz sicheren Seite. Ich bin mir nämlich sicher, dass die Renovierung von 90 Prozent der Decken, die wir jetzt sicherheitshalber renovieren, nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Aber Sicherheit geht vor, und daher haben wir die Mittel dafür natürlich zur Verfügung gestellt.

 

Im Hinblick darauf bitte ich Sie, sozusagen vom politischen Alltagsgeschäft wegzukommen und zur Kenntnis zu nehmen, dass wir den nötigen Schulraum haben. Selbstverständlich wollen wir wissen und auch im Voraus planen, wie viele Schüler kommen werden. Im Moment haben wir natürlich auch ein bisserl Glück, weil jetzt etwas schwächere Jahrgänge in die Volksschulen kommen. Wir wissen aber, dass die Zahlen auch wieder steigen werden, weil wir in den letzten zwei Jahren steigende Geburtenraten hatten. Aber auch diesbezüglich sind wir sozusagen vorgewarnt und die Zahlen werden auch dementsprechend berücksichtigt werden, da die Kinder ja vermutlich im Großen und Ganzen die Schulreife erreichen werden.

 

Das heißt, wir haben auch diesbezüglich die materielle Möglichkeit, darauf zu reagieren und zu agieren, und mit dem heutigen Beschluss setzt Wien seine Beschlüsse gesetzeskonform um, einmal in der äußeren Form, aber damit wird auch eine pädagogische Maßnahme politisch umgesetzt, dass man sich im Pflichtschulbereich mehr Zeit für die Schüler nehmen kann und ihnen mehr Möglichkeiten bietet. Das ist ein richtiger Schritt in Richtung einer besseren Schule. Ich bitte um Zustimmung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schusswort. – Bitte, Frau Landhauptmann-Stellvertreterin.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese Diskussion! Sie hat wieder einmal gezeigt, wie vielfältig

 

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