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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 59

 

bedeutet das, dass man mehr Klassen braucht, und wenn hier immer wieder von Durchschnittszahlen gesprochen wird, dann ist doch klar, was gemeint ist, und der Herr Landeshauptmann hat mich auch sicherlich richtig verstanden! Es geht nicht um den durchschnittlichen Schulerfolg, und natürlich sitzen in den Klassen echte Schüler und unterrichten echte Lehrer. Daher können wir nicht mit Durchschnittszahlen hantieren, sondern wir müssen wissen, wie viele echte Klassen wir an den einzelnen Standorten benötigen und aufmachen müssen, denn erst dann kann man ein Raumkonzept erstellen.

 

In diesem Zusammenhang wundert es mich schon, dass darüber geredet wird, ohne dass die Zahlen vorliegen. Es gibt nämlich noch keine Zahlen. Wir warten jetzt auf das Aufnahmeverfahren in der Hauptschule, deswegen kann man heute nicht beantworten, wie viele zusätzliche Lehrer in die Klassen gestellt werden müssen. Wir haben vor Weihnachten im Hinblick auf die hoffentlich heute zu beschließende Gesetzesänderung ein Aufnahmeverfahren für die Volksschulen beschlossen. Gleichzeitig wissen wir aber, dass wir jedenfalls die Hauptschule in der Embelgasse nicht brauchen. Ich weiß nicht, wie man das eigentlich erklären kann. In dieser Hinsicht hätte man eigentlich den Herrn Bürgermeister und Landeshauptmann beim Wort nehmen müssen, der erst vor kurzer Zeit hier in diesem Haus an dieser Stelle gesagt hat: So lange man nicht weiß, wie sich die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf Lehrer- und Raumressourcen auswirkt, kommt es zu keinen Schulschließungen. – Wir bedauern das jedenfalls außerordentlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich ergreife jetzt die Gelegenheit beim Schopf, hier auch ein im direkten Zusammenhang stehendes Thema anzusprechen, nämlich die Kriterien für die Aufnahme in die weiterführenden Schulen, und spreche den Aufnahmeerlass für die AHS an. Hier ist etwas ganz Seltsames passiert. Das Bundesministerium hat seinerzeit ein sehr bewegliches System für die Aufnahme an den AHS vorgestellt. Es kommt bei den Kriterien – natürlich immer unter Zugrundelegung, dass jemand die prinzipielle AHS-Reife erreicht hat – einerseits darauf an, ob schon Geschwister an der gleichen AHS sind. Diese Kinder sind zu bevorzugen, weil es ja auch im Sinn der Eltern ist, wenn man die Möglichkeit hat, mehrere Kinder in eine Schule zu geben. Dieses Kriterium ist also außer Streit zu stellen. Zweitens ist das generelle Leistungsniveau ein Aufnahmekriterium. Die AHS-Reife ist ja sozusagen nur der Mindeststandard, den man erfüllen muss, wer aber besser ist, der sollte auch bessere Chancen haben. Und schließlich geht es natürlich auch um die räumliche Nähe, die ein Schüler zu einer AHS hat.

 

Was hat der Wiener Stadtschulrat, dessen Präsident kraft Verfassung ja der Landeshauptmann ist, jetzt daraus gemacht? Daraus wurde ein ganz enges Korsett mit verpflichtenden Kriterien, die räumliche Nähe zur AHS wurde verabsolutiert und das sonstige Leistungsniveau wurde zum nachrangigen Kriterium. Die Zeitungen sind jetzt schon voll mit der Schilderung von Einzelschicksalen.

 

Als Brigittenauer ÖVP-Obmann möchte ich sagen: Wir haben nur ein Gymnasium, und dieses liegt eigentlich nicht im Zentrum des Bezirkes, sondern es gibt Gegenden, die relativ weit davon entfernt sind. Es gibt also in unserem Bezirk sehr viele Schüler, die das vorrangige Kriterium, dass die Entfernung zum Wohnort nur einen Gehkreis von 15 Minuten betragen soll, nicht erfüllen können. Auch das Schulschiff auf der anderen Seite ist, wenn man das von den Gehminuten beurteilt, nicht so schnell erreichbar. Aber man weiß ja aus Erfahrung, dass, wenn es keine bezirksweisen Sprengel gibt, selbstverständlich de facto die Postleitzahl und die Bezirkszugehörigkeit entscheidende Kriterien sind.

 

Somit kommt es zu der Situation, dass derjenige, der das Glück hat, im Umkreis einer oder vielleicht sogar mehrerer AHS zu wohnen, sich mehrere Schulen aussuchen kann und jemand, der außerhalb dieser 15 Minuten-Zone liegt, auf die Warteliste gesetzt wird. Nebenbei bemerkt: Wer legt eigentlich fest, wie streng die Bemessung dieser Zone gehandhabt wird? Und es kann ja auch nicht Sinn und Zweck eines Aufnahmekataloges sein, dass Schüler und Schülerinnen dann bei Verwandten, die in einem entsprechenden Umkreis wohnen, angemeldet werden, damit sie in diese Regelung fallen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine sinnvolle Lösung! Das schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, und gerade die Wiener SPÖ ist doch immer groß im Anprangern von und im Kampf gegen Klassengesellschaften aller Art! Bei diesem Kampf helfen wir Ihnen sehr gerne, denn auch wir wollen weder eine Zwei- noch eine Drei-Klassen-Gesellschaft, und schon gar nicht bei Schülern, wenn es nur auf die räumliche Nähe ankommt. In diesem Sinne sollten Sie diesen Aufnahmeerlass wirklich noch einmal überdenken!

 

Geben Sie doch vor allem auch den einzelnen Schulen mehr Freiheiten! Ich weiß schon, dass man in der SPÖ gewisse Probleme mit der Schulautonomie hat. Vor einigen Wochen oder Monaten wurde in den Medien auch der Fall der Rahlgasse thematisiert, wo der Schulgemeinschaftsausschuss sich erlaubt hat, basisdemokratisch nicht das zu beschließen, was sich manche gewünscht haben, nämlich den Umstieg auf die modulare Oberstufe. Auf einmal ist dann die Direktorin, die kurz krank war, wie es geheißen hat, beurlaubt worden, dann wurde neuerlich ein Schulforum einberufen, und dann kam halt das gewünschte Ergebnis heraus, nämlich der Umstieg auf die modulare Oberstufe. Schulautonomie ist also offenkundig nur dann erwünscht, wenn das herauskommt, was sich die politische Kaste wünscht, und wenn etwas anderes herauskommt, dann gibt es halt ein neues Schulforum oder man versucht, die Direktorin zu disziplinieren.

 

Geben Sie den Schulen doch auch bei der Aufnahme der Schüler mehr Freiraum! Es steht zwar auch in diesem Aufnahmeerlass, dass die Schulen von diesem Kriterium der 15 Gehminuten wohl schulautonom abweichen dürfen, aber nur aus zwingenden Gründen. Zuerst muss der Landesschulinspektor das Plazet geben, und

 

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