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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 59

 

Nützen wir diese Chance zum Beispiel für die Amtsgebäude, dann schaffen wir Arbeitsplätze, Umsatz und Kaufkraft!

 

Was geschieht in der Stadt Wien? – Wir haben keine nachhaltigen Ziele! Wir schreiben vor und predigen. Aber die rote Stadtregierung wartet und tut nichts. Wenn ich mir das ansehe, dann heißt es doch: Großen Taten folgen große Worte. – Den großen Worten folgen aber keine großen Taten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt, wie gesagt, viele Einzelmaßnahmen, aber keinen zusammenhängenden Guss. Wir haben mittlerweile eine Solaranlage auf einem Amtsgebäude, aber wo sind die restlichen? Wo finden in der Stadterweiterung die verpflichtenden Maßnahmen für Solaranlageneinbauten statt? Das kostet in Summe gar nichts! Wenn man aber im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimawandel wirklich etwas tun will, dann bringt es etwas. Das wären Taten, denn nur Worte sind zu wenig!

 

Was tun wir noch? Wir könnten den Energieimport aus dem Ausland reduzieren. Aber wir tun nicht nur nichts dagegen. Im Gegenteil: Wir importieren sogar noch das Hackschnitzelgut für die einzige Biomassekraftanlage, die wir in Wien haben, und erwarten noch, dass uns alle applaudieren. – Genau das tun wir!

 

Maria Vassilakou hat gesagt, dass im Regierungsübereinkommen nichts von Nachhaltigkeit steht beziehungsweise einiges von den GRÜNEN abgeschrieben wurde. – Dazu möchte ich sagen: Intelligente Maßnahmen hat niemand gepachtet! Und das ist auch gut so. Bei einer Steigerung des Anteils der Alternativenergien gerade in der Stromproduktion von 80 auf 85 Prozent und einer Steigerung der Nutzung der Alternativenergien in Summe auf 25 Prozent handelt es sich jedenfalls um konkrete Maßnahmen, und da kann man nicht davon reden, dass das nur Ankündigungspolitik ist.

 

Jedenfalls muss aber für die Zukunft der Energieverbrauch sinken. Auch in der Stadt Wien müssen vorhandene Quellen besser und effizienter genutzt werden. Wenn ich mir anschaue, wie in manchen Amtsgebäuden die Heizungen hochfahren, auch wenn wir sie nicht brauchen, dann denke ich mir: Da ist viel zu tun! Und zusätzlich müssen neue Energiequellen besser genutzt und deren Erschließung ausgebaut werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Stadtrat. - Als Nächster hat sich Herr Abg Valentin zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin über diese Debatte an sich sehr glücklich, und zwar vor allem insofern, als Diskussionen des Klimaschutzes und der diesbezüglichen zweijährigen Berichte hier in diesem Hohen Haus meistens durch die Abgeordneten der Parteien im Bereich der Grünpolitik, der Naturpolitik und der Ökopolitik abgedeckt worden sind, dieses Thema aber jetzt auch auf Grund des Klimawandels offensichtlich interessanter geworden ist. Es wird jetzt anscheinend auch in anderen Bereichen des ORF betreut, und daher haben sich auch Damen und Herren der andern Fraktionen gefunden, die bislang betreffend Ökopolitik und Klimapolitik relativ wenig zu sagen hatten. Offensichtlich ist der Einstieg in diese Materie für die Damen und Herren, welche die naturnahe Politik und die Ökopolitik als neues Feld entdeckt haben, aber sehr schwierig. Sie knüpfen offensichtlich an einer Nullstandinformation an, die ich gerne an Hand von Einzelbeispielen etwas relativeren möchte.

 

Wenn Herr StR Walter sagt, es gäbe keine nachhaltigen Programme und keine nachhaltige Politik, dann muss man Herrn StR Walter schon sagen, dass mit Mitwirkung auch seiner Kollegen – er selbst war noch nicht in diesem Haus – 1999 nach einer langen Diskussionsphase das KliP verabschiedet wurde, ein Programm, das sich auf 5 Themenfelder mit 36 Einzelthemenfeldern konzentriert, bei welchem respektable Ergebnisse erzielt wurden und bis zum heutigen Tag erzielt werden. Dieses Programm muss schon allein deshalb nachhaltig sein, weil gemäß Beschlussfassung in diesem Hohen Haus zweijährig ein Bericht darüber zu erstatten ist, wie weit man die Ziele erreicht hat.

 

Es gibt im Bereich der Stadt Wien sehr wohl ein Programm der Nachhaltigkeit. Ich bin gerne bereit, sozusagen eine Nachlieferung von Informationen an den Neo-Ökopolitiker Walter vorzunehmen. Es wäre unter Umständen aber auch hilfreich gewesen, wenn er sich ein bisschen bei seinen eigenen Kollegen, die da involviert waren, erkundigt hätte!

 

Grundsätzlich möchte ich anführen: Auf Grund dieses nachhaltigen Programms werden 2,4 Millionen t CO₂ im Jahr eingespart. Weiters ist Wien in Österreich die Stadt mit den niedrigsten CO₂-Emissionen. Der EU-Durchschnitt beträgt 15 Millionen Tonnen, die transatlantischen Werte hingegen liegen bei weit über 20 Millionen Tonnen. Wien konnte als einzige Stadt in Österreich relevant im Bereich Energieversorgung betreffend Wärme positiv punkten. Als einzige Stadt in Österreich hatten wir nachhaltige Erfolge, und zwar im Gegensatz zum Bund, wo die Frage betreffend mangelnde Nachhaltigkeit durchaus angebracht wäre. – In Anbetracht dessen muss man feststellen, dass die sozialdemokratische Politik in diesem Bereich bis zum heutigen Tag sehr verantwortungsvoll ist und dass wir, wenn der Bund sich daran ein Beispiel genommen hätte, in der Tat wesentlich bessere Werte in Österreich hätten. Die schwarz-orange-blaue Regierung hat wirklich ein schweres Vermächtnis hinterlassen!

 

Wenn Kollegin Vassilakou den Verkehr heranzieht, dann möchte ich ihr in einem Punkt recht geben: Im Hinblick auf Pendlerinnen und Pendler sind der öffentliche Verkehr und der Modal-Split-Anteil katastrophal. Im Gegensatz zu Wien, wo der innerstädtische Verkehr so bewältigt wird, dass zwei Drittel zu Fuß gehen, mit dem Rad oder mit den Öffis fahren, verhält es sich bei den Einpendlerinnen und Einpendlern genau umgekehrt. Da gibt es sehr viel zu tun. Da hat der Bund, der bislang kein

 

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