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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 59

 

Es wird nicht angezeigt, wann die fünf Minuten aus sind! Ist es wirklich im Zeitalter der Technik unmöglich, dass man anzeigt, wie viele Minuten ein Abgeordneter noch sprechen kann?

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie Ihre Redezeit verlieren!

 

Abg Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Das macht ja nichts! Wir werden dieses Umweltthema heute mit dieser – sagen wir einmal – etwas spröden Stadträtin eh nicht ganz klären können, wir können es ohnedies nur anreißen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Wiener Umweltbericht, aber auch in der „Kronen Zeitung“ hat die Frau Stadtrat in den letzten Tagen wieder vollmundig zum Besten gegeben, dass beim Biomassekraftwerk Simmering 72 000 t Steinkohle oder 47 000 t Heizöl eingespart werden. – Uns hätte natürlich interessiert, wieso die Frau Stadtrat so gute Details kennt, damit sie das verkünden kann. Fachleute – und zwar wirklich echte Fachleute – behaupten nämlich etwas ganz anders. Fachleute behaupten in diesem Zusammenhang, dass durch die Verwendung einer anderen Technologie als jener im Biomassekraftwerk Simmering die doppelte Ersparnis zu erzielen wäre. Das wäre für den Klima- und Umweltschutz wirklich ein Hammer! Daraufhin haben wir gefragt, ob nun die Frau Stadträtin mit ihren wirklich bildschönen Ankündigungen in der „Kronen Zeitung“ oder Fachleute recht haben (Zwischenruf von Abg Robert Parzer.) Sie sind bildschön!

 

Wir haben gefragt, wie hoch der durchschnittliche Feuchteanteil der verfeuerten Biomasse ist. – Fachleute reden von 50 Prozent. Was aber sagt die Frau Stadtrat? – Sie sagt: Blind! Das geht dich nichts an! – Das ist ja fein! In Anfragebeantwortung von Ihnen ist nichts davon enthalten, und StR Rieder sagt als Finanzstadtrat: Tut mir leid, über eine Gesellschaft sind solche Fragen unzulässig.

 

Dann habe ich gefragt, wo die Trocknung erfolgen soll, am Ort der Holzbringung oder am Ort der Verfeuerung. – Fachleute raten zum Ort der Holzbringung. Das wollten wir gerne wissen, um beurteilen zu können, ob wirklich das Beste und Schönste ausgewählt wurde. Leider kam aber wieder die Antwort des Finanzstadtrats, der ja kein Fachmann ist: Laut Stadtverfassung ist das eine ausgegliederte Gesellschaft, und das geht euch nichts an!

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Ich sehe deutlich, dass das wieder eine Diskussion im Gemeinderat und in den nächsten Landtagssitzungen werden wird. Wir haben gefragt: Ist es wahr, was im ORF 2 verbreitet wird, dass diese Biomasse per Schiff an das Kraftwerk Simmering angeliefert wurde? – Wie wir wissen, gibt es viele Heizkraftwerke wie zum Beispiel Linz, wo wirklich mit Schiff und Bahn angeliefert wird. Bei uns in Wien wird aber natürlich ausschließlich in LKWs angeliefert, aber beim ORF kann man es ja so darstellen, als ob das auch mit dem Schiff angeliefert werden würde.

 

Dann haben wir gefragt, wie weit denn das herangeliefert wird, ob es wirklich aus heimischer Bringung oder von ein paar Hundert Kilometern im Umkreis kommt. In Timelkam, einem der größten, wenn nicht dem größten Biomassekraftwerke in Österreich, erfolgt die Holzbringung zum Beispiel ausschließlich aus der Region. Wir behaupten, Sie lassen es aus 300 km Entfernung und – mehr noch – ausschließlich per LKW herantransportieren. Das können Sie ja, wenn es nicht stimmt, widerlegen!

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

 

Abg Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender.

 

Damit ist der ganze Umwelteffekt ja schon wieder weg! Wer die Biomasse 200 oder 300 km aus dem Ausland nach Österreich transportieren und hier mit 50 Prozent Feuchteanteil verschnitzeln und verheizen lässt, wer versucht, Wasser in Energie umzuwandeln, der ist als Umweltstadtrat fehl am Platz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gelangt Herr StR Walter.

 

StR Norbert Walter, MAS: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Liebe Damen der Grünen Fraktion!

 

Sie haben nur die Männer bei uns genannt, obwohl wir auch sieben Damen haben. Es ist interessant, dass man jetzt die Schadstoff- und Umweltbelange nur mehr geschlechterspezifisch diskutieren kann! Ich werde jetzt einmal eine Untersuchung starten, wer wieviel wann wo ausscheidet oder was auch immer.

 

Jedenfalls möchte ich sagen: Polemisch zu sein ist zu wenig. Ich denke, Klimawandel beginnt nicht beim Predigen, sondern Klimawandel beginnt beim eigenen Handeln und Tun.

 

Auch zu Kollegen Blind möchte ich sagen: Nur polemisch zu sein, ist auch zu wenig, sondern man muss sich selbst an der Nase nehmen und etwas arbeiten.

 

Nichtsdestotrotz geht es hier in dem Haus aber um die regierende Fraktion, und die regierende Fraktion kann und sollte etwas tun. Wenn ich mir das so ansehe, dann hat die Wissenschafterin des Jahres 2005, Frau Prof Helga Kromp-Kolb, gesagt: „Gäbe es nur eine Zukunft, dann bräuchten wir nichts zu tun.“ – Und was die Wiener Stadtregierung manches Mal beziehungsweise immer öfter tut, ist, Einzelmaßnahmen zu setzen, aber keine Konzepte im Sinne der Nachhaltigkeit vorzulegen. Es werden Einzelmaßnahmen gesetzt, indem man ein großes Biomassekraftwerk errichtet, bei dem sogar der Rechnungshof kritisiert hat, dass die Anlieferung per Bahn und Schiff nicht funktioniert und dass wir – wie Kollege Blind angesprochen hat – sogar aus der nahen Tschechei das Hackgut anliefern. Da werden also Einzelmaßnahmen gesetzt, aber es fehlt die Nachhaltigkeit.

 

Wir nehmen eine THEWOSAN-Sanierung für Wohnbauten vor. Das ist gut und richtig. Wir wissen, dass das 1 300 Arbeitsplätze bringt, wenn da in etwa 100 Millionen EUR investiert werden. Machen wir doch mehr davon!

 

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