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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 59

 

soll sogar etwas genützt haben, es soll nämlich drei Tage später geregnet haben. – Wir könnten natürlich in Österreich auch mit Gebeten und Wallfahrten beginnen und hoffen, dass dann Schnee kommt. Ich fürchte nur, dass das längerfristig keine gute Strategie ist! Ich fürchte, dass man wirklich etwas tun müssen wird, und das werden drastische Maßnahmen sein müssen!

 

Ich erlaube mir, jetzt auch noch Stefan Schleicher von der Universität Graz zu zitieren, der Folgendes sagt, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen, Kollege Aichinger, der nicht verstehen und nichts wissen will! – Ich zitiere Stefan Schleicher: „Wir sind wahrlich weit davon entfernt, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Wie weit das ist, können Sie sich so vorstellen, dass wir den ganzen Verkehr oder die ganze Industrieproduktion schlagartig stilllegen müssten, um das Kyoto-Ziel zu erreichen.“

 

Meine Damen und Herren! Klar ist, dass wir weder den Verkehr noch die Industrieproduktion stilllegen werden, aber wir müssen auf jeden Fall handeln, und wir müssen das, wie gesagt, rasch und entschieden tun!

 

Ich möchte mich auf Wien konzentrieren, denn das ist der Ort, wo wir durchaus etliche Handlungsoptionen hätten, und nachdem mein Fraktionskollege Christoph Chorherr zum Thema Energieeffizienz und zum Thema Wohnbau und Bürobau einiges vorbereitet hat, wonach sehr viel erreicht werden könnte, möchte ich mich auf das Kapitel Verkehr konzentrieren, denn das ist in der Tat ein blinder Fleck sowohl in der Wiener Klimastrategie als auch in der Bundesstrategie.

 

Wien könnte eine Reihe von Dingen unternehmen, das müsste allerdings rasch geschehen. Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass es höchste Zeit wäre, eine Nachdenkpause einzulegen und die ganzen Autobahnbauprojekte in Wien und im Umland zu redimensionieren. Es geht nicht darum, dass nicht gebaut wird, sondern es geht darum, dass man sich das genau anschaut und dass man überlegt, was man davon redimensionieren kann. Tatsache ist, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht – entsprechende Studien gibt es jedenfalls –: Wenn man die Projekte – und nicht zuletzt auch die Lobauautobahn – verwirklicht, wie sie derzeit geplant sind, dann haben wir mit einem Anstieg der Zahl der PKWs, die täglich nach und durch Wien rollen, um 50 000 Stück zu rechnen, das heißt, es würden im Umland noch 50 000 Menschen mehr dazu animiert werden, von den öffentlichen Verkehrsmitteln, die sie derzeit benutzen, auf das Auto umzusteigen.

 

Wie kontraproduktiv das ist, können Sie sich wahrscheinlich ausmalen! Da kann man dann lange über den Tanktourismus diskutieren und wie man diesen herausrechnet. Noch einmal: Wir machen derzeit selbst ganz große Fehler in unserer Verkehrspolitik!

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Das heißt, wir müssen hier redimensionieren.

 

Teil 2: Wir brauchen in Wien einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der wirklich Sinn macht. Wir haben vorgeschlagen, ein Wiener Verkehrskonzept für die nächsten Jahre mit dem Ziel zu entwickeln, dass man in 35 Minuten von überall an der Peripherie das Stadtzentrum erreichen kann, und das mit einer Garantie. Das wäre ein messbares Konzept, und das würde sehr viele Menschen, die derzeit in abgelegenen Regionen in Wien leben, dazu ermutigen, vom Auto auf die Öffis umzusteigen. Die Verkehrsmittel müssten attraktiver werden, denn viele Menschen, die in abgelegenen Regionen in der Früh derzeit bis zu einer halben Stunde auf den Bus warten müssen, sind selbstverständlich auf das Auto angewiesen.

 

Last but not least: Wir könnten und müssten im Jahr 2007 die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen, sowohl zeitlich als auch räumlich, und falls das nichts nützt, wäre es in der Tat höchste Zeit für die City-Maut, klarerweise adaptiert für Wiener Verhältnisse. Städte wie Stockholm und London, die sie angeführt haben, konnten nämlich eine Reduktion sowohl des Verkehrs wie auch der verkehrsbedingten Emissionen um 20 Prozent erreichen. Außerdem hat eine Befragung ergeben, dass die Maut in Stockholm von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

 

Meine Damen und Herren! Lippenbekenntnisse sind schön und gut, aber Wien muss im Sinne des Klimaschutzes und vor allem im Bereich Verkehr handeln! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gelangt Herr Abg Blind.

 

Ich darf nochmals in Erinnerung rufen: Alle haben jetzt fünf Minuten Redezeit. – Bitte.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Klimaschutz – Vom Lippenbekenntnis zur politischen Toppriorität. Maßnahmen gegen den Klimawandel als Chance für das Land Wien.“ Das ist ein sehr gutes Thema, aber in Wien regieren halt die Sozialisten, und ich behaupte, dass mit dieser Stadträtin auch beim Klimaschutz für Wien à la longue nichts herausschauen wird. Da heißt es: „Mir san mir!“ – Fürs Protokoll: Ich meine jetzt wirklich „Mir san mir“ und nicht „Wir sind wir“! – Uns gehört ganz Wien, und die Opposition soll möglichst wenig lästig sein.

 

Frau Stadtrat! In einer funktionierenden Demokratie stellt die Opposition ein Regulativ und auch eine inhaltliche Bereicherung dar. So sollten Sie unsere Arbeit sehen und nicht nach dem Motto „Mir san mir!" verfahren!

 

Jetzt zu den Details: Ich habe mit meiner Kollegin Veronika Matiasek am 22. November 2006 eine Anfrage betreffend erneuerbare Energien gestellt.

 

Kann man vielleicht die Anzeige ändern, da ich jetzt ja noch immer zehn Minuten reden könnte?

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich mache Sie rechtzeitig eine Minute vor Ablauf der Zeit aufmerksam. Sie verlieren jetzt Ihre Zeit!

 

Abg Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Das macht nichts! Es wäre nämlich ganz angenehm gewesen, wenn man vielleicht nicht die zehn Minuten hier stehen ließe, sondern wenn man auf fünf Minuten umstellen könnte!

 

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