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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 59

 

Chance für das Land Wien" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Erstrednerin eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung hat. Die weiteren Wortmeldungen sind mit fünf Minuten begrenzt.

 

Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg Mag Vassilakou, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. – Sie haben das Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren!

 

Der Klimawandel ist bereits im Gange, und wer das noch nicht verstanden hat, der wird es wohl nie verstehen! Klimaschutz muss in Österreich und in Wien höchste Priorität in der Politik bekommen.

 

Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen gestern am Abend noch ferngesehen haben: Da gab es ein interessantes Interview mit Hermann Maier, der aufgezählt hat, wie viele Rennen heuer ausgefallen sind. Außerdem bringe ich Ihnen auch ein Zitat aus der aktuellen Ausgabe von „Format“. – Harti Weirather sagt: „Die Klimaveränderung findet definitiv statt. Man muss versuchen, in Zukunft den Weltcup-Kalender zu adaptieren.“ – So viel zum Thema Schisport in Österreich und wie es darum bestellt ist. So viel auch zum Thema Schitourismus in Österreich und wie es darum bestellt ist. Und so viel auch zum Thema Schäden, die in der Gastronomie, in der Hotellerie und sonst wo allein schon im heurigen Jahr zu erwarten sind, wenn man nicht handelt, und zwar mutig, entschlossen und dringlich handelt.

 

Ich könnte jetzt noch unzählige Studien anführen, damit auch die Letzten, insbesondere von der ÖVP, die es noch immer nicht verstanden haben und noch immer nicht wahrnehmen wollen, endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Klimawandel im Gange ist, und zwar sehr dramatisch. Und das wird noch schlimmer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich nennen Ihnen jetzt lediglich eine Studie namens „World Energy Outlook 2006" von der Internationalen Energieagentur. Darin wird für den Fall, dass nicht gehandelt wird, ein Anstieg des Energieverbrauches um 53 Prozent bis zum Jahr 2030 weltweit prognostiziert. Für den österreichischen Raum gibt es für den gleichen Fall auch eine sehr schöne Prognose des Wegener Centers in Graz: Hier sagt man, dass wir im Alpenraum bis zum Jahr 2040 mit einem Temperaturanstieg von 2,5 Grad Celsius zu rechnen haben. Das heißt, man wäre in diesem Zeitraum im Alpenraum zwei Mal so stark vom Klimawandel betroffen wie andere Regionen in Europa. Ich gehe davon aus, dass Sie sich ausmalen können, was das bedeutet!

 

Tatsache ist jedenfalls, dass Österreich sich zu einer Reduktion der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2010 um immerhin 13 Prozent gegenüber dem Stand 1990 verpflichtet hatte. Seit diesem Zeitpunkt bis zum Jahr 2005 hatten wir stattdessen jedoch einen Anstieg von 18 Prozent zu verzeichnen! Dieser Anstieg plus die 13 Prozent von anno dazumal, zu welchen wir uns verpflichtet haben, ergeben, dass wir jetzt in den vor uns liegenden drei Jahren minus 30 Prozent erreichen müssen! Es geht um minus 30 Prozent, das sage ich jetzt auch zu Ihnen, meine Herren, ganz besonders von der ÖVP!

 

Das heißt, entweder es wird gehandelt und man schafft es, minus 30 Prozent in drei Jahren zu erreichen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja! Ja! Andernfalls muss man mit Strafzahlungen beziehungsweise Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 2 bis 4 Milliarden EUR rechnen! Da kann ich mir ja schon sehr gut vorstellen, was das eigentlich heißt!

 

So viel zum Thema Kosten für Abfangjäger und Kosten für Schadenersatzleistungen, wenn man das Kyoto-Ziel nicht erreicht! Vielleicht wird man am Ende die Abfangjäger verkaufen müssen, um sich die Strafzahlungen leisten zu können! Ein interessanter Gedanke! Er nutzt aber der Umwelt leider rein gar nichts!

 

Zur Situation in Wien: Wir hatten im Zeitraum 1990 bis 2004 einen Anstieg um 17 Prozent zu verzeichnen. Der höchste Anstieg fand sich beim Faktor Verkehr, dort stieg der Wert in diesem Zeitraum um rund 65 Prozent. Ich weiß, dass hier unter Umständen auch vorgebracht wird, dass der Tanktourismus aus dieser Zahl herauszurechnen ist. Ich kann Ihnen allerdings sagen: Die Verkehrspolitik Wiens ist unklug beziehungsweise, um ganz genau zu sein, sogar gänzlich unklug! Denn selbst wenn wir den Tanktourismus von dieser Zahl abziehen, stellt sich die Frage: Was bringt der Weg mit der Zunahme des Autobahnbaus in Wien und rund um Wien? – Darauf komme ich dann noch zu sprechen.

 

Sie sind jetzt so aufgeregt, weil Sie den Umweltminister stellen und dieser in drei Jahren eine Verringerung um minus 30 Prozent schaffen soll. – Ich kann lediglich sagen: So wie das Regierungsübereinkommen aussieht – und Sie können davon ausgehen, dass ich es mir im Gegensatz zu Ihnen ziemlich genau angeschaut habe! –, umfasst es eine Vielzahl von Lippenbekenntnissen und halbherzige Maßnahmen, die aus dem grünen Umweltprogramm abgeschrieben wurden. Das hat Umweltminister Pröll vor Kurzem in der „Zeit im Bild 2“ durchaus zugegeben, wenn auch etwas abgeschwächt.

 

Es gibt nur äußerst diffuse Vorstellungen, wie denn das zu erreichen ist, und null Vorstellung über die Finanzierung. – Jetzt kann man Vertrauen haben und davon ausgehen, dass das alles erreicht wird. Nachdem man in den letzten Jahren beim Umsetzen der Umweltstrategie, die man damals hatte, dermaßen kläglich gescheitert ist, kann ich nur fragen: Woher soll bei uns jetzt das Vertrauen kommen, dass man das jetzt innerhalb von drei Jahren erreichen wird? Die Diskussion seitens der Industrie und seitens der Wirtschaft hat ja bereits begonnen; die halbherzigen Ziele sind nirgendwo rechtlich verankert, und die Finanzierung steht natürlich in den Sternen.

 

Was kann man tun? – Ich kann Ihnen sagen, was in Griechenland getan wurde. Vor wenigen Jahren, als es neun Monate lang nicht geregnet hatte, hat die orthodoxe Kirche tatsächlich mit Gebeten begonnen, und das

 

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