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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 59

 

Freund des öffentlichen Verkehrs in der CENTROPE-Region war, bei den Finanzierungen nachgelassen. Die Verkehrsanbindungen sind bei Weitem nicht attraktiv genug, und da gibt es, wie gesagt, sehr viel zu tun.

 

In Wien sind wir allerdings im innerstädtischen Bereich mit einem Zweidrittel-Anteil an öffentlichem Verkehr die Besten in Europa. Wir würden uns wünschen, dass das in der CENTROPE-Region und in Niederösterreich der Fall wäre, was wir in Wien zustande bringen!

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz: Wir sind, was den Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm betrifft, seit 1999 auf einem guten Weg. Mit dem Gefühl, dem Selbstverständnis und der Nachhaltigkeit dieses Programms sind wir guter Dinge, dass wir den Klimaschutz vorantreiben können, und wir hoffen, dass die entsprechenden Maßnahmen auch in der Bundespolitik und in der Europapolitik eine weitere Umsetzung finden werden. – Danke.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Abg Valentin.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mahdalik zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist immer wieder unterhaltsam, wenn Klubobfrau Vassilakou hier herauskommt. So hat sie zum Beispiel in der Lobaudiskussion von den Verantwortlichen der Stadt Wien Beachtung des Rechtsstaats eingefordert und nicht etwa von den Kriminellen in der Lobau! Das war schon einmal gut! Und heute war es noch um einiges besser. Sie hat nämlich eingangs ihrer Rede eine aktuelle Aussage des international anerkannten Klimaexperten Harti Weirather aus der Zeitschrift „Format“ zitiert. – Es ist ja seit Jahr und Tag bekannt, dass er sich mit Klimaforschung beschäftigt! Ich habe nur darauf gewartet, dass sie auch Hansi Hinterseer und Andy Borg hervorzaubert! (Abg Mag Maria Vassilakou: Das mache ich das nächste Mal noch!) Andy Borg ist sicherlich auch bei Aufnahmen für den „Stadl“ heiß, das liegt wahrscheinlich an den Scheinwerfern, und bei Hansi Hinterseer wird es wahrscheinlich an den Fell-Moonboots liegen! Aha: Das kommt vielleicht bei der nächsten Wortmeldung! – Auf dieser Ebene, meine Damen und Herren, kann man aber keine ernsthafte Diskussion führen! Das ist lächerlich! Die GRÜNEN sollen sich am Riemen reißen und anständig diskutieren! (Abg Mag Maria Vassilakou: Ist Harti Weirather unanständig?) – So viel zur Einleitung.

 

Meine Damen und Herren! Genauso werden jetzt der milde Winter oder sogar der Sturm Kyrill als unwiderlegbare Indizien für den Klimawandel angeführt. Das ist natürlich hanebüchen! Es sagen nämlich auch die meisten ernsthaften Wissenschafter, dass man anhand singulärer Ereignisse wie dieses milden Winters oder eines Sturms natürlich keine Aussage über einen Klimawandel an sich treffen kann. Es hat natürlich in den letzten 150 Jahren eine Erwärmung gegeben, solche Erwärmungen hat es aber vor 10 000 und vor 100 000 Jahren auch schon gegeben! All das hat es schon früher immer wieder gegeben, auch früher sind die Gletscher geschmolzen.

 

Es wird jetzt überhaupt alles Mögliche hervorgezaubert: Die Malaria soll nach Mitteleuropa kommen. Die Mittelmeerflorfliege sei auf dem Weg nach Norden. Die Zirbe – ich habe das alles aus APA-Meldungen herausgesucht – verliert angeblich den Kampf gegen die Fichte weiter oben in unseren Alpen, die Fichte wiederum wird weiter unten vom Borkenkäufer vernichtet, weil sie physiologisch gestresst ist. – Diese und andere Sachen kann man natürlich anführen, wenn man von den GRÜNEN, von Global 2000 oder von Greenpeace ist!

 

Schauen wir uns doch einmal an, meine Damen und Herren, wer die Diskussion über den Klimawandel führt! – Das sind natürlich die Medien! Heuer können sie nicht über die Schneemassen und das Schneechaos schreiben, das haben sie voriges Jahr gemacht. Heuer schreiben sie über den milden Winter. Und die üblichen Verdächtigen, die professionellen Spendensammler von Greenpeace und Global 2000, lassen klarerweise keine Gelegenheit ungenutzt, um in die Medien zu kommen.

 

In der Lobau sind die GRÜNEN, Greenpeace und Global 2000 jämmerlich gescheitert, jetzt probieren sie, auf den nächsten Zug aufzuspringen und werden auch hier jämmerlich scheitern! So viel können wir schon einmal voraussagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gestern gab es eine Dokumentation, die ich leider versäumt habe, zum Global Dimming, ausgestrahlt durch BBC, der ich mehr glaube als den GRÜNEN oder ihren Vorfeldorganisationen, aber ich glaube, da werden die GRÜNEN auch noch aufspringen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sicherlich nicht!)

 

Frau Klubobfrau! Sie sind zum Beispiel heute auch wärmer angezogen ins Rathaus gekommen, weil es in den letzten Tagen ein bisserl aufgefrischt hat. Ich möchte das aber auch nicht gleich wieder als Indiz für einen abrupten Klimawandel werten. Das sind ganz normale Phänomene, die seit Zehntausenden von Jahren festzustellen sind. Es schneit jetzt in ganz Österreich, und in den Wintersportorten freut man sich.

 

Was können wir jetzt in Wien tun, um von uns aus aktiv Klimaschutz zu betreiben? Was wir nicht tun sollen, sind Alibiaktionen wie der Fünfziger, die mehr Schaden als Nutzen gebracht haben! Wir haben jetzt aber schon positive Signale vom neuen Infrastrukturminister Faymann vernommen, der Tempo 130 für intelligenter als Tempo 100 ansieht. Er musste jetzt wieder ein bisschen zurückrudern, aber wir sind guter Hoffnung, dass zumindest auf Bundesebene bei der SPÖ mehr Vernunft in der Klima- und Verkehrspolitik einzieht!

 

Vor allem müssen wir – und ich hoffe, der Bürgermeister hat es als Chefverhandler in den Koalitionspakt hineinschreiben lassen! – den U-Bahn-Ausbau in Wien sicherstellen, der nach Medienberichten nur mehr vier Jahre sichergestellt ist. Ich hoffe, der Bürgermeister hat die 50 zu 50-Finanzierung zwischen Bund und Land im Hinblick auf die nächsten 10 oder 20 Jahre hinein verhandelt, denn das wird sehr wichtig sein. Zum einen ist es wichtig, die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen,

 

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