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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 61

 

doch ein Hinweis darauf, was hier gemacht wird!

 

Wir haben darüber hinaus auch einige andere Aktionen gestartet. So hat die MA 15 einen so genannten Röntgenbus, der eigentlich kein Bus, sondern ein Sattelschlepperzug ist, in welchem diese Reihenuntersuchungen durchgeführt werden. Wir besuchen ständig Obdachlosenheime, die Gruft wird besucht, und von jedem, der bei uns in ein Wohnheim einzieht, zum Beispiel in der Gänsbachergasse, wird verlangt, dass er sich untersuchen lässt. Dann bekommt er ein Unbedenklichkeitszertifikat.

 

Frau Kollegin Matiasek! Das Anton-Proksch-Institut untersucht schon seit Jahren die Justizanstalten. Das wird angeboten, und es kann sich jeder Mitarbeiter jährlich auf freiwilliger Basis dieser Kontrolluntersuchung unterziehen.

 

Die Magistratsabteilung 15 kooperiert mit den Bundesbehörden, und es gibt nach deren Angaben in den letzten 15 Jahren keine signifikanten Änderungen.

 

Wenn Sie jetzt sagen: Der KAV könnte ja auch etwas machen, dann kann ich Ihnen auch dazu etwas sagen: Die erste Anlaufstelle ist das Otto-Wagner-Spital, dort stehen bei Prof Dr Burghuber in der 1. Medizinischen Abteilung insgesamt 130 Betten zur Verfügung und bei Primarius Dr Vetter in der 2. Medizinischen Abteilung insgesamt 130 Betten. Es gibt jeweils eine eigene Isolierstation. Diese Stationen übernehmen rund um die Uhr neu diagnostizierte TBC-PatientInnen. Das heißt, die Patienten werden nach der Diagnoseerstellung auch von anderen Abteilungen beziehungsweise Stationen sämtlicher Wiener Krankenhäuser dorthin zugewiesen.

 

Wir haben im Otto-Wagner-Spital in der 1. Medizinischen Abteilung 31 Isolierstationen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kollege Wagner! Bitte zum Schluss zu kommen!

 

Abg Kurt Wagner (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. - Im Otto-Wagner-Spital gibt es in der 2. Medizinischen Abteilung eine Isolierstation mit 26 Betten.

 

Prinzipiell muss man sagen: Wir verschließen vor Problemen nicht die Augen. Wir sind gerüstet. Und im Unterschied zu Ihnen betreiben wir keine Polemik, sondern wir arbeiten, wenn es tatsächlich Probleme gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Verbindung mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass vier schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eingelangt sind und eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag und des Grünen Klubs im Wiener Rathaus zwei Anträge eingelangt. – Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben.

 

Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Mag Vassilakou und Mag Chorherr haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien eingebracht. – Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu.

 

Die Abgen Vettermann, Novak und Oxonitsch haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes vom 30. Juni 1976 über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Land Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien, Wiener Schulgesetz, eingebracht. – Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zu.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 3, 2, 4, 5 und 6 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. – Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Bevor wir die unter der Postnummer 1 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anders bestimmt.

 

Ich schlage vor, die vorgegebene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Herr Bundesrat Harald Vilimsky hat mit seiner Wahl in den Nationalrat mit 30. Oktober 2006 sein an siebenter Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückt das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Monika Mühlwerth, mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 nach. Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt als neues Ersatzmitglied für die siebente Stelle Frau Mag Heidemarie Unterreiner zur Wahl vor.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

 

Wir kommen zu Postnummer 3 betreffend die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Land Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien, Wiener Schulgesetz, geändert wird.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem schon ausführlich berichtet wurde, worum es geht, bitte ich um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und

 

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