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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 90

 

Das ist das, was die "Kronen Zeitung" heute schreibt: Sie lassen sich von den GRÜNEN unterwandern, Sie übernehmen die Ideen der GRÜNEN und kommen dann zu solchen Dingen: 800 EUR im Monat, ohne zu arbeiten, und zwar nicht nur für den Personenkreis der Österreicher, sondern - das ist dann nur eine Frage der Zeit - auch für die hier angesprochenen Personen! - Das ist geradezu absurd, in welche Richtung Sie sich hier entwickeln.

 

Es kommt dann von Ihnen die Ausrede: Die EU zwingt uns dazu! - Haben Sie schon ganz vergessen, mit welcher Begeisterung Sie und die ÖVP - die GRÜNEN waren damals noch anderer Meinung, die haben sich in der Zwischenzeit in die andere Richtung hin gewandelt - damals die EU begrüßt haben? Außenminister Mock hat Gitti Ederer in seiner Begeisterung sogar geküsst, wenn ich mich richtig erinnere, und bei einem ähnlichen Anlass hat Busek die Internationale gesungen! - Und heute ist die EU böse und ist die EU schuld.

 

Jetzt kommen Sie auf einmal alle drauf, die wilden EU-Befürworter! Sogar Herr Verheugen – wie Sie wissen, wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen beziehungsweise gestern die Meldungen durchgelesen haben - merkt auf einmal, dass sich die EU von einem demokratischen Instrument weit wegentwickelt, dass diese EU ja gar nicht mehr von den Politikern regiert wird - soweit sie überhaupt gewählt waren, denn die demokratische Legitimation auch des Europäischen Parlaments ist eine begrenzte -, sondern von den Beamten. Und das sagt ein EU-Kommissar, der sich schon nicht mehr zu helfen weiß, der merkt, dass er hinten und vorne von einer Lobby der Hochbürokratie in der EU gelegt wird, die die EU hier in eine Richtung peitscht, die die Mitgliedsstaaten und deren Bürger in Wirklichkeit nicht wollen, wie wir auch an den Volksabstimmungen dort gesehen haben, wo Volksabstimmungen wirklich zugelassen wurden. - Sie haben ja in Österreich Angst vor der Bevölkerung. Sie haben sie ja nicht abstimmen lassen. Dieses Recht wurde den Österreichern ja genommen - und Sie wissen, warum das so war und dass das aus gutem Grunde so war.

 

Sie wissen ja auch gar nicht, was hier wirklich auf uns zukommt. Die Kollegin, die vorhin gesprochen hat, hat gemeint, die FPÖ könne nicht rechnen. Jetzt frage ich mich: Ja, wie wollen denn Sie rechnen, wenn Sie nicht einmal wissen, was auf uns zukommt? Sie schreiben ja selbst in den Erläuterungen:

 

„Angesichts des sehr vagen Zahlenmaterials bezüglich der Anzahl…", und so weiter, „…ist eine Einschätzung der Mehrkosten durch die Umsetzung der Richtlinie gar nicht möglich. Einerseits fehlt beinahe jegliches Datenmaterial…" - was mich allerdings wundert; heißt das, dass wir so viele Leute noch zusätzlich im Land haben, von denen wir gar nichts wissen? Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen! – „andererseits fehlt auch das Datenmaterial über deren Lebenslagen und Einkommensverhältnisse und es ist die Zuwanderung von Migrationsströmen abhängig, für die keine Prognosen getroffen werden können."

 

Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Wir haben hier ein Gesetz, das Kosten verursacht, massive Kosten verursacht - und Sie können nicht einmal Prognosen darüber machen, was das kosten wird! Wissen Sie, was? Was hat das noch mit Verantwortung zu tun? – Das frage ich mich wirklich! Wenn man sich das anschaut, dann muss man wirklich ein bisschen Angst haben vor einer zukünftigen sozialdemokratisch geführten Regierung, wenn Sie solche Rechnungen anstellen! – Das steht ausdrücklich drinnen:

 

„Der von der Umsetzung der Richtlinie im Wiener Sozialhilfegesetz betroffene Personenkreis kann daher nicht eruiert werden, sodass eine seriöse Kostenschätzung unmöglich ist."

 

Das heißt, Sie machen eine unseriöse Rechnung auf, und Sie betreiben eine unseriöse Politik, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Und dem sollen wir zustimmen? - Aber wirklich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Würden Sie einen Vertrag, einen Kaufvertrag unterschreiben, wenn Sie nicht wissen, was das kostet, was Sie nachher kaufen? - Ich kann es mir nicht vorstellen. Es gibt vielleicht den einen oder anderen Hirnrissigen, der so etwas tut, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein seriöser Politiker auf so eine Idee kommt. (Abg Inge Zankl: Die Abfangjäger!) - Bitte? (Weitere Rufe bei der SPÖ: Die Abfangjäger!)

 

Liebe Frau Kollegin, da haben Sie ein interessantes Thema angeschnitten! Diese Geschichte werden wir noch mit großer Begeisterung diskutieren. Aber Sie von den Sozialdemokraten sind ja schon am vollen Rückzug dahin - aber auf dem vollen Rückzug! (Abg Mag Andreas Schieder: Aber Sie haben es mit beschlossen!) Wir werden ja sehen, was da passiert und was aus der ganzen Geschichte wird. Ich habe sogar Zweifel, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, weil zum einen einige Leute bei Ihnen - um den Herrn Androsch und so weiter - durchaus vielleicht nicht mit großer Begeisterung auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses schauen würden, und zum Zweiten kommt der Bauchfleck vor dem Koalitionspartner ÖVP so sicher wie das Amen im Gebet. (Ruf bei der SPÖ: Ihr habt es gekauft!)

 

Den Vertrag hat Minister Platter unterschrieben - wenn Sie einmal ganz genau nachdenken -, aber nicht wir. – So, und jetzt gehen wir weiter. (Abg Inge Zankl: Na, hoffentlich sind Sie auch...!)

 

Sie echauffieren sich da über die Abfangjäger! Liebe Frau Kollegin, ich werde noch die Gelegenheit haben, Sie daran zu erinnern - in etwa zwei bis drei Monaten -, was aus der Sache geworden ist. Ja, Sie dürfen ruhig so weiterreden! Lustig ist es: In der Öffentlichkeit wird von Ihnen und von der ÖVP da zurzeit ein großes Theater gemacht, und hintenherum - auf allen Ebenen, vom Bezirk bis ganz oben hinauf - klopft die SPÖ bei uns an, klopft die ÖVP bei uns an! Alle versuchen, sich heimlich unser Wohlwollen zu sichern. In Wirklichkeit sind wir - das wissen Sie ganz genau - das Zünglein an der Waage! (Ironische Heiterkeit bei Abg Inge Zankl.) Hier herinnen machen Sie nur Theaterdonner, Theaterdonner und

 

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