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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 90

 

Sechs Jahre Schwarz-Blau heißt steigende Arbeitslosenzahlen. Im Jänner gab es in Österreich 380 000 Arbeitssuchende, die Wirtschaft wächst, das wurde auch erwähnt, aber der Slogan "Geht’s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut" mutet angesichts dieser Zahlen und dieser Realitäten eigentlich etwas einseitig an, oder man könnte es auch zynisch nennen.

 

In anderen Worten: 14 Arbeitssuchende kommen auf eine offene Stelle. Die Steuerreform 2005 mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden EUR bestand nur zu 1,1 Milliarden in Form einer Lohnsteuersenkung an die Arbeitnehmer, 1,4 Milliarden EUR sind in Form von Gewinnsteuersenkungen an die Unternehmen gegangen.

 

Zusammengefasst gesagt, hat eine große Umverteilung von Arbeit zu Kapital stattgefunden, noch einfacher ausgedrückt, die Armen und der Mittelstand sind ärmer geworden und die Reichen reicher. Noch anders ausgedrückt, vielleicht noch plakativer: Ein Prozent der Österreicher haben ein Drittel des Vermögens, 10 Prozent haben zwei Drittel, also müssen sich die restlichen 90 Prozent mit einem Drittel begnügen. Diese Zahlen sind nicht irgendwo in einer Zeitung gestanden, sondern stammen aus dem Sozialbericht des Sozialministeriums. Dieser Sozialbericht ist in einen so genannten Armutsbericht und in einen Reichtumsbericht gegliedert.

 

Und diese Entwicklung, die ich jetzt kurz zusammengefasst habe, findet natürlich auch bei den Wiener Sozialhilfeausgaben ihren Niederschlag. Von 2000 bis 2005 hat sich das Budget von 89,8 auf 161 Millionen EUR nahezu verdoppelt, anders ausgedrückt, von 46 037 betroffenen Personen im Jahr 2000 auf 79 964 Personen, also fast 80 000 Personen im Jahr 2005.

 

Mittels Richtsatzverordnung, die die Höhe der Sozialhilferichtsätze jährlich anpasst, hat Wien die Sozialhilfe wesentlich stärker als die restlichen Bundesländer erhöht, für Ehepaare und Lebensgemeinschaften um 8,7 Prozent, für arbeitsunfähige Dauerleistungsbezieher um 4,1 Prozent. Der Bundesländerdurchschnitt beträgt 1 bis 2,5 Prozent.

 

Wien kümmert sich besonders um armutsgefährdete Personen wie Alleinerzieherinnen und Mehrkindfamilien. Mit der vorliegenden Wiener Sozialhilfegesetznovelle wird auch eine Gleichstellung zwischen so genannten Haupt- und Mitunterstützten durchgeführt, und damit wird in der Praxis eine Gleichstellung, nämlich eine finanzielle Gleichstellung der Frauen erreicht, weil in der Praxis meistens Frauen die Mitunterstützten sind.

 

Und nun zu den umstrittenen Drittstaatsangehörigen. Die Strache-FPÖ unterscheidet sich von der Haider-FPÖ weder im Inhalt noch im Geschrei, vielleicht nur insofern, dass Strache nirgends dabei gewesen sein will, nämlich bei der schwarz-blauen menschenfeindlichen Bundesregierung. Tatsache ist, dass eine EU-Richtlinie die Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen in der Sozialhilfe verlangt.

 

Das ist mittels Verordnung bereits geschehen und wird nun in ein Gesetz gegossen. Damit sind Menschen inkludiert, die einen rechtmäßigen fünfjährigen Aufenthalt nachweisen können. Ich sage das in Richtung FPÖ, weil da sind falsche Behauptungen aufgetaucht, die richtig gestellt werden müssen. Es handelt sich um Menschen, die einen rechtmäßigen fünfjährigen Aufenthalt nachweisen können, die eine ausreichende Unterkunft haben, die krankenversichert sind, ein ausreichendes Einkommen haben beziehungsweise hatten, keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind und die Integrationsvereinbarung erfüllen. Das sind nämlich die Voraussetzungen für einen so genannten Daueraufenthalt in der EG.

 

Diese Menschen können zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit zu Sozialhilfeempfängern werden und es ist nicht einzusehen, warum ein Mensch, der in Österreich Steuern, Abgaben, Sozialversicherung zahlt, nicht in einer Notsituation Anspruch auf Sozialhilfe haben soll wie alle anderen Menschen auch.

 

Ich habe jetzt das Beispiel Arbeitslosigkeit gebracht, weil es mittlerweile so ist - und die Kollegin Korun hat das erwähnt - dass Jobs so schlecht bezahlt sind, dass das Arbeitslosengeld so niedrig ist, dass es unter dem Sozialhilferichtsatz liegt. Auch diese Entwicklung ist neu und hängt mit Schüssels Politik zusammen. Auch das lässt sich in Zahlen belegen. Schade, dass wir hier keine Videowand haben, weil da wäre es eindrucksvoller. Da würde man nämlich sehen, dass die Zahl der Dauerleistungsbezieher von 2000 bis 2005 gleich geblieben sind, auch die Vollunterstützten, und die so genannten Richtsatzergänzungen sich mehr als verdoppelt haben. Das sind nämlich die Menschen, die so wenig verdienen oder so wenig Arbeitslosengeld bekommen, dass sie unter dem Sozialhilferichtsatz liegen. Auch das ist die Leistung der mittlerweile abgewählten Bundesregierung.

 

Ein weiterer Punkt ist die Verankerung von Fördermaßnahmen und Anreizen im Rahmen der Arbeitsintegration. Sozialdemokratische Position ist, dass eine Integration in den Arbeitsprozess das oberste Ziel ist im Sinne eines Rechts auf Arbeit. Wir wollen es nicht einfach hinnehmen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Menschen keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Wir unternehmen daher alles, alles Menschenmögliche nämlich, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, nicht durch Zwang, sondern durch Anreize und Angebote.

 

Aus diesem Grund werden als Anreiz befristete Dauerzuverdienstmöglichkeiten zur Sozialhilfeleistung eingeführt. Aber damit ist es nicht getan, es wurden auch bereits Projekte gestartet, die vor allem junge Menschen bei ihrer Arbeitssuche unterstützen sollen.

 

Das Projekt “Job-Transfer“ zum Beispiel bereitet in seinem Trainingszentrum "Lernwerkstatt Jugendliche“ Jugendliche, die von der Sozialhilfe abhängig sind, auf ihren Einstieg ins Berufsleben vor. Ebenfalls an junge Sozialhilfebezieher richtet sich ein Beschäftigungsprogramm namens "Jetzt". Hier erhalten junge Menschen die Möglichkeit, Praktika zu absolvieren. Bei diesen Praktika stellt sich dann heraus, wo Wissen nachgeholt werden muss, um die Jobchancen zu erhöhen und notwendige Weiterbildungen werden dann über dieses Projekt "Jetzt" finanziert.

 

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