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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 90

 

Bei diesen Projekten findet eine enge Zusammenarbeit zwischen AMS, Stadt Wien und WAFF statt, damit die jungen Leute nicht im Kreis herumgeschickt werden.

 

Strache hat von den verheerenden Folgen für die Sozialhilfe gesprochen. Er kann damit nur die sechs Jahre Schüssel-Regierung unter FPÖ-Mitwirkung gemeint haben. Sechs Jahre, in denen Arme noch ärmer geworden sind; sechs Jahre, in denen Menschen aus dem so genannten Mittelstand in die Sozialhilfe abgerutscht sind, nämlich vor allem kinderreiche Familien. Diese Politik hat jetzt eine Absage erhalten und ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis.

 

Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, dass es nicht das Gesicht von Schüssel war, sondern dass es Ihre Politik war, die zu dieser Abfuhr, zu dieser massiven Abfuhr geführt hat und gehen in sich und überlegen Ihre Politik und die letzten sechs Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das wäre eine vernünftige Reaktion auf dieses Wahlergebnis und die Basis, überhaupt in irgendwelche Verhandlungen treten zu wollen. Österreich ist nämlich ein reiches Land und es kommt nur darauf an, diesen Wohlstand gerecht zu verteilen. Und da geht es nicht um das Geld Ausgeben, es geht nur darum, den Wohlstand gerecht zu verteilen. Und wir werden alles daran setzen, das auch zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr StR Schock.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin auf der Tribüne! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vielleicht zunächst ein paar Worte zur Grünen Fraktion und ihrem Verhalten hier sagen. Ich meine, dass sich das Verhalten der Grünen Fraktion in diesem Haus eigentlich von selbst richtet: Weil man keine besseren Argumente in der Sache hat, einfach den Saal zu verlassen, einfach davon zu laufen (Abg Mag Maria Vassilakou: Ist das jetzt schlecht?) und wenn man dann herauskommt wie Kollegin Korun, sich nur in Propagandafloskeln erschöpft, nur in Beschimpfungen, dann meine ich, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion und Frau Kollegin Korun, Ihr Verhalten hier richtet sich von selbst. (Abg Mag Maria Vassilakou: Nein, eigentlich Ihres, deswegen haben wir auch mehr Stimmen!)

 

Und zu Frau Kollegin Laschan, zur Vorrednerin: Ich meine, Sie haben heute auch hier die Katze aus dem Sack gelassen. Sie haben ja den Ausverkauf der sozialen Rechte in dieser Stadt, den wir heute beschließen, Sie haben diesen Ausverkauf auch noch verteidigt. Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie werfen ja in Wien sogar die Staatsbürgerschaft Ausländern nach, auch dann, eben genau dann, wenn diese kein eigenes Einkommen haben. Und genau das kritisieren wir ja, dass Sie sogar die Staatsbürgerschaft den Menschen nachschmeißen, auch wenn sie kein eigenes Einkommen haben. (Abg Mag Alev Korun: Das ist eine falsche Ansicht!)

 

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben daher zu Recht so viele Wähler, in Wien vor allem, an die Freiheitliche Partei verloren, und wir werden Ihr Verhalten in diesem Haus natürlich auch weiter erzählen. Wir werden das den Menschen, den Wählern, vor allem in dieser Stadt, erzählen und ich bin mir daher sicher, Sie werden noch viel stärker an uns verlieren, meine Damen und Herren. (Abg Christian Oxonitsch: Das regeln ja wir, das nützt keinem, der sich das anhört!)

 

Aber, sehr geehrter Herr Präsident, (Abg Mag Alev Korun: Es ist keiner mehr da!) Frau Kollegin Korun, meine Damen und Herren, es war das Verhalten der Sozialdemokratie ja nicht immer so und die Nationalratswahl liegt ja erst ein paar Tage zurück, und da hat die Sozialdemokratie durchaus ganz andere Töne angeschlagen, in der Hoffnung auf Wählerstimmen. Da hat durchaus der Herr Gusenbauer etwa die Zuwanderung kritisiert. Er hat sich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung ausgesprochen und fünf Tage nach dieser Wahl nur, heute, schaut die Sache schon wieder ganz anders aus. Nur fünf Tage später gibt es dieses Bekenntnis nicht mehr, wie wir gerade gehört haben, denn heute legen Sie ein Gesetz vor, mit dem genau diese unkontrollierte Zuwanderung in diese Stadt gefördert und bewirkt wird.

 

Und ich meine daher, diese heutige Gesetzesnovelle - und auch das werden wir den Menschen sagen -, diese heutige Gesetzesnovelle ist auch der Bruch eines sozialistischen Wahlversprechens. Sie haben bereits fünf Tage nach dieser Wahl, meine Damen und Herren, Ihr erstes Wahlversprechen gebrochen. Und wenn ich mir anschaue, wie der Herr Gusenbauer heute verhandelt, wie er plötzlich nur mit der ÖVP in eine Regierung gehen will, wie er plötzlich sogar bereit ist, über den Eurofighter zu reden, wie plötzlich der Eurofighter kein Tabu mehr ist, wie man nicht mehr glaubwürdig diesen Ausschuss verlangt, nur weil man den Koalitionspartner unbedingt, ja unbedingt, haben will, dann ist für mich klar, meine Damen und Herren, Sie brechen heute Ihr erstes Wahlversprechen nach dieser Wahl, aber es wird ganz sicher nicht das letzte Wahlversprechen sein, das Sie noch brechen werden.

 

Und worum es bei diesem Gesetz geht, das ist ja herausgearbeitet worden: Es geht um die Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen, es geht auch um die Gleichstellung von Asylanten im Bereich der Sozialhilfe. Und wir kritisieren, meine Damen und Herren, und auch Frau Stadträtin, wir kritisieren, dass Sie sich gegenüber Brüssel immer wie ein Musterschüler verhalten haben. Sie haben sich in den vergangenen Jahren immer, genauso wie heute, wie ein Musterschüler verhalten. Sie waren beim EU-Beitritt der Musterschüler. Sie haben den Beitrittsvertrag ganz schlecht verhandelt. Sie waren dann ein paar Jahre später bei den Sanktionen der Musterschüler die ersten, die aufgezeigt haben und bei den Sanktionen dabei waren. Auch das sollte man nicht vergessen.

 

Sie waren bei der Osterweiterung der Musterschüler. Sie waren beim Türkeibeitritt der Musterschüler. Sie haben auch hier der Regierung vor einem Jahr die Mauer gemacht, und Sie waren auch bei der EU-Verfassung, bei dieser zentralistischen EU-Verfassung wieder der

 

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