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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 90

 

Sie haben in Wien im Schulbereich dahingewurschtelt; der Schulbereich ist, im Vergleich zum Bundesschulbereich, im Argen. Die faktische Gesamtschule, die Sie in Wien durch die Hintertür eingeführt haben, ist auch nicht unbedingt ein positiver Beitrag zu PISA gewesen. Ihr Sozialhilfegesetz ist alles andere als vorbildlich. Sie werden es jetzt zeigen, und wir werden uns darauf beschränken, das zu tun, was Sie jahrelang fast bis zur Perfektion betrieben haben: Wir werden dasitzen, wir werden Ihnen zuhören, und wir werden Ihnen Vorschläge machen, gerade auch im Sozialbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden uns umgewöhnen, aber für Sie wird die Umstellung, sozusagen der Regierungsschock, eine viel ärgere sein als für uns. Wir werden uns regenerieren, und glauben Sie ja nicht, dass es reicht, sich ein paar ÖVP-ler für eine Regierung einzukaufen! Wir wissen, wie Sie hier in Wien mit uns umgehen, und wir werden unsere Erfahrungen aus den Wiener Ausschüssen an unsere Freunde in den Bundesländern, die uns das nie geglaubt haben, sehr wohl weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden sehr wohl weitergeben, dass Sie prinzipiell keinen Vorschlägen der Opposition – egal, von welcher Partei, ein bisschen von den GRÜNEN - zustimmen, und wenn man fragt, warum, dann heißt es: "Weil es von euch ist"! Das werden wir unseren Freunden in den Bundesländern sagen. Eine große Koalition, die Sie jetzt so herbeisehnen, löst keine großen Probleme, meine Damen und Herren, eine große Koalition ist ein großes Problem! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die Zeitungen, die jetzt die große Koalition herbeischreiben und uns hineinschreiben wollen, machen das ja nur vor dem Hintergrund, dass sie dann vier Jahre auf eben den Stillstand hinweisen, den diese Koalition bringen wird. Machen wir uns doch nichts vor, wir sind politisch meilenweit voneinander entfernt! (Abg Mag Alev Korun: Wollen Sie Schwarz-Blau-Orange?) Der Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ ist: Wir verstreuen kein Napalm, wir verstreuen keinen Hass, wir verstreuen keine Lügenparolen. Wir machen das ganz anders, wir haben gut gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Inge Zankl: Und warum sind Sie dann abgewählt worden?)

 

Wir haben uns leider nicht gut genug gewehrt, und deswegen sind Sie an der Reihe. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, wer Napalm sät, wird verbrannte Erde ernten. Ich kann Ihnen versichern, die Basis der ÖVP sind wir hier und diejenigen, die noch unter uns sind, das sind nicht ein paar Kammerpräsidenten, die sich schon wieder in einer Regierung sehen! Wir sind unsere Basis, und wir wollen Sie genauso wenig, wie Sie uns wollen, nur sind wir viel vornehmer zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich freue mich ja schon auf einen Sozialminister - ich rate Ihnen, bleiben Sie Ihrer Tradition treu - aus dem Gewerkschaftsbereich. Dann haben wir hier Insolvenzgefahr, dann wird der Sozialbereich in Österreich ein Insolvenzfall werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie einen Gesundheitsminister aus der tiefrote Zahlen schreibenden Wiener Gebietskrankenkasse! Ein roter Finanzminister wird auch noch rote Zahlen liefern. (Abg Karlheinz Hora: ...der Herr Grasser, Herr Kollege? Wie schaut das aus?) Und wir werden in vier Jahren die Österreicher fragen, ob sie einen Konkurs- und Sanierungsfall Österreich haben wollen! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie glauben, dass das so einfach geht, sich da hinzustellen und zu sagen: „Jetzt gewöhnt euch um!" - Ihr eigener Wahlwerber hat ja seine Zurückhaltung aufgehoben, er hat sich jetzt hingestellt und gesagt, er ist stolz darauf, die Marke ÖVP auf Jahre hinaus beschädigt zu sehen. Ich kann Ihnen versichern, wir lassen diese Erfolgsmarke nicht in einer großen Koalition mit Herrn Gusenbauer weiter beschädigen, sondern wir arbeiten daran, dass wir in vier Jahren den Platz wieder bekommen, der uns eigentlich zusteht. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ja, wir werden uns um das Wählervertrauen bemühen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt kommt endlich Stimmung rein, das ist ja herrlich! Das ist viel besser als bei Ihrer Aktuellen Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn jetzt Herr Vranitzky - böse Zungen könnten sagen, das ist der österreichische Gyurcsány: Pensionistenbrief 1995! - damit anfängt, dass man der ÖVP mit Respekt begegnen muss, und wenn ich mich zurückerinnere, dass es derselbe Herr Vranitzky war, der den ÖVP-Vizekanzler als "Sessel neben mir" bezeichnet hat - und es wird sich gar nichts ändern! -, ist auch das eine Art und Weise, die wir uns nicht gefallen lassen. Sie werden hier in Wien und auf Bundesebene eine selbstbewusste ÖVP finden. (Abg Heinz-Christian Strache: Seien Sie doch nicht so ein schlechter Verlierer! Nehmt doch zur Kenntnis, dass ihr 8 Prozent verloren habt!) Wir haben die Wahl verloren, und es ist an Ihnen, die Regierung zu bilden.

 

Das Wiener Sozialhilfegesetz ist bei Gott kein Beitrag für ein soziales Wien und für ein soziales Österreich. Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Laschan.

 

Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es fällt mir sehr schwer, jetzt nicht darauf einzugehen. Im Kindergarten würde man sagen, es handelt sich um eine beleidigte Leberwurst. Aber wir sind hier nicht im Kindergarten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und drum möchte ich Ihnen raten, nehmen Sie das Wahlergebnis zur Kenntnis.

 

Es geht hier um eine Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes und ich möchte dazu vorerst ein paar allgemeine Bemerkungen machen, weil diese Bemerkungen sehr eng mit den Folgen, den so genannten verheerenden Folgen, wie das der Herr Strache da so skizziert hat, zu tun hat.

 

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