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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 84

 

Untersuchungskommission, selbst heute noch im Internet, nachzulesen, dass wir weiter einen Pflegeombudsmann haben werden - das ist gesichert, wie Sie wissen - und ihn auch rechtlich verankern wollen - das geschieht mit dieser Gesetzesvorlage. Beides wird berücksichtigt und umgesetzt. Daher meine ich nochmals, dass mit der Einrichtung einer unabhängigen Pflege- und Patientenanwaltschaft der Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung voll und ganz Rechnung getragen wurde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch einmal mehr, gerade auch auf Grund der Beiträge meiner Vorrednerinnen, nochmals darauf hinweisen, dass in den vergangenen zwei Jahren auf Initiative von Frau Gesundheitsstadträtin Renate Brauner im Pflegebereich viele Maßnahmen umgesetzt wurden, viele Vorhaben realisiert werden konnten, sich in Umsetzung befinden und weitere Bereiche in Planung sind. Lassen Sie mich einige Beispiele dazu anführen: Die großen Pflegeeinrichtungen wurden und werden sukzessive verkleinert und wohnlicher gestaltet, aber unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Neue moderne und kleine Pflegeheime, wie das Seniorenschlössel Simmering, das Haus der Barmherzigkeit Seeböckgasse, wurden bereits eröffnet. Mit dem Bau moderner kleiner Pflegeheime beziehungsweise der Planung wurde ebenfalls begonnen. Ich erinnere an das Geriatriezentrum Liesing, Geriatriezentrum Baumgarten, Seniorenschlössel Liesing, Haus der Barmherzigkeit Tokiostraße. Das Angebot der Tageszentren, wie zum Beispiel in Verbindung mit den Neubauten Liesing, Baumgarten und Simmering, und die mobile Pflege wurden und werden stark ausgebaut. Dezentrale Pflegeeinrichtungen im 2., 10. oder 12. Bezirk sind in Planung. (Abg Dr Sigrid Pilz: Alles ist bestens! Alles ist in Ordnung!) - Das haben jetzt Sie gesagt, dass alles in Ordnung ist!

 

In der heute erschienen Tageszeitung "KURIER" meint der heute viel zitierte Dr Vogt, ich zitiere: „Die Zahl der Patienten wurde dort reduziert. Es gibt jetzt in Lainz einen sehr guten Personalschlüssel. Auf 100 Bewohner kommen 70 Pflegekräfte. Es ist auch sehr positiv, dass Wien jetzt ein Wohn- und Pflegeheimgesetz hat.“ - Ende des Zitats. Es gibt natürlich auch viele weitere Beispiele (Abg Dr Sigrid Pilz: Zählen Sie alles auf!), die ich auf Grund der beschränkten Redezeit nicht im Detail anführen kann. (Abg Dr Sigrid Pilz: Schade!) Wirklich schade, Sie haben völlig Recht!

 

Aber ich werde noch einige Beispiele bringen (Abg Dr Sigrid Pilz: Ja, bitte!), nämlich dass es zur Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner viele Therapien gibt (Abg Dr Sigrid Pilz: Im Detail jetzt!), weil das ein ganz wesentlicher Bereich ist, den die Frau Kollegin Antonov angesprochen hat. Ich nehme an, dass Sie das jetzt sicherlich auch noch interessiert (Abg Dr Sigrid Pilz: Genau! Wie viele?), nämlich zum Beispiel die tierunterstützte Therapie, gemeinsame Aktivitäten wie Ausflüge mit Kindern, Gartentherapie, Ergotherapie, Musiktherapie und vieles mehr. (Abg Dr Sigrid Pilz: Stellen Sie sich so Ihre Zukunft vor? Um Gottes willen!) - Ich finde das überhaupt nicht lustig, wenn Sie sich jetzt darüber lustig machen, wie umfangreich eigentlich das Angebot für die Patientinnen und Patienten, für die Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Institutionen ist! Man kann es nicht auf der einen Seite kritisieren und sich nachher darüber lustig machen, wenn Maßnahmen gesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Christian Deutsch (fortsetzend): Für demente Patientinnen und Patienten mit starkem Bewegungsdrang, ein Thema, mit dem wir uns immer wieder beschäftigt haben, werden in Neubauten eigene Rundwege und Gärten angelegt. Weil die moderne Geriatrie in Wien auf Reaktivierung und Remobilisierung setzt, und das wissen eigentlich die wenigsten, gelingt es, dass die Geriatriezentren der Stadt Wien fast ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner nach einer Zeit der Rehabilitation wieder nach Hause entlassen.

 

Insgesamt ist dies ein beeindruckendes Programm, das zeigt, wie umfassend und zielgenau das Geriatriekonzept der Stadt Wien im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner umgesetzt wird! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung, Frau Abg Antonov.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Deutsch hat gemeint, ich hätte von Verlängerung von Verträgen und von Ausschreibungen gesprochen. Er hat mich damit vermutlich mit einer meiner VorrednerInnen verwechselt, hoffentlich nicht mit dem Herrn Kollegen Lasar. Ich habe von nichts dergleichen gesprochen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Dr Pilz.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe noch 20 Minuten und kann, Herr Deutsch, alle Dinge, die nicht funktionieren, aufzählen. Wollen Sie das? (Abg Dr Matthias Tschirf: Da brauchen Sie länger als 20 Minuten!) Da werde ich länger als 20 Minuten brauchen.

 

Ich werde in dieser besten aller Welten, die uns der Herr Deutsch vorgeführt hat, nun doch zurück auf den Punkt kommen. Der fundamentale Unterschied zwischen der SPÖ und zumindest der ÖVP und den GRÜNEN ist der, dass wir in dem Umstand, dass es jetzt sozusagen ein rechtliches Anhängsel, einen rechtlichen Blinddarm, an den Patientenanwalt gibt, in der Tat nicht diese rechtliche Verankerung sehen, von der wir gesprochen haben. Es ist richtig, und ich stehe dazu, dass ich davon überzeugt bin, dass eine Rechtsgrundlage über die Person Dr Vogt hinaus gehen muss. Ich stehe zu dem Zitat, das ich, wann immer, ziemlich bald nach seiner Bestellung gemacht habe, weil ich schon damals in Sorge war, dass das die berühmte Eintagsfliege ist, wenn man ein Problem hat und es aufkommt, dass man sich dann einen

 

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