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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 84

 

engagiert agiert, dann ist das prinzipiell in Ordnung. Aber es geht hier, wie aus den vorliegenden Informationen hervorgeht, um etwas ganz anderes. (Zwischenrufe von Abg Dr Michael LUDWIG.) Es geht um Einladungen, Flüge, Geschenke. Wenn das nur halbwegs stimmt, dann ist das wirklich eine schlimme Sache und hat nichts damit zu tun, dass sich jemand in sozialem Engagement beziehungsweise im Zuge seines Dienstes um Leute kümmert, denen es wirklich schlecht geht. Ich bitte Sie, das doch auseinander zu halten!

 

Ich freue mich schon jetzt, von Ihnen die genannten Unterlagen zu bekommen, denn meine Informationen sind andere, dass nämlich im Jahr 2000 vom Innenministerium festgestellt wurde, dass bereits seit 1994 kriminalpolizeiliche Ermittlungen vorliegen. Ist das falsch? Haben wir da falsche Informationen bekommen? Im Jahr 2000 haben bereits mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Und die Anträge des Finanzamtes 6/7/15 vom 13.3.2000 haben zur Einleitung von Voruntersuchungen geführt. Es ist eigentlich undenkbar, dass das die Justizbehörden nicht gewusst haben! Ich schaue mir das gerne bei Ihnen an, möchte aber mit Verlaub noch einmal sagen: Es geht hier wirklich um ein bisschen etwas anderes. Es ist verständlich, dass man das hier jetzt auf einen engagierten Beamten herunter bricht, der in Wirklichkeit nur helfen wollte. Tatsächlich geht es aber um eine sehr aufklärungsbedürftige Situation, und es geht auch darum, dass es nicht vorstellbar ist, dass diese Urkunden vorliegen. Wer das allzu blauäugig angenommen hat, der muss auch genauer untersucht werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich mit dieser Sachlage nicht besonders genau befasst, weil ich, wie Sie sehen, ursprünglich nicht als Redner eingeteilt war. Aber ein kleines Resümee aus der Debatte möchte ich jetzt schon ziehen.

 

Einleitend möchte ich sagen: Herr Bürgermeister! Ich nehme an, Sie haben das nur so formuliert. Ich habe bei diesen Punkten sehr gut aufgepasst, und Sie haben gesagt, dass keinerlei Kontakt mehr von Ihrer Seite erfolgt ist. Und ich nehme an, dass auch von der Seite des Herrn Makarenko kein Kontakt mehr bei Ihnen erfolgt ist. (Lhptm Dr Michael Häupl: Sie hätten nicht General, sondern Staatsanwalt werden sollen!)

 

Ich habe nur aufgepasst! Wenn Sie sprechen, bin ich immer sehr aufmerksam, Herr Bürgermeister! Ich nehme also an, dass es sich tatsächlich so verhalten hat. Im Zusammenhang mit Herrn Makarenko zeigen sich ja zwei Probleme an sich: Das eine ist der – im Gegensatz zu dem, was Frau Kollegin Korun gesagt hat – bekannt lockere Umgang mit der Staatsbürgerschaft in Wien. Wien ist jenes Bundesland, welches am ehesten Staatsbürgerschaften verleiht, und zwar vor der ursprünglich vorgesehenen Frist in Form der vorzeitigen Verleihung. Das ist nichts Neues hier. Das ist in Wien Praxis, und diese Praxis wird sicherlich nicht ohne Wissen der dahinter stehenden Politiker geübt. Diese Art der Praxis hat lange Zeit der Tendenz der SPÖ entsprochen. In letzter Zeit scheint das etwas anders zu sein. Jetzt hat Parteivorsitzender Gusenbauer bei der Einbürgerungspolitik eine andere Linie vorgegeben. Wie wir gestern erfahren haben, sollen jetzt nur noch diejenigen eingebürgert werden, die der Republik Österreich nutzen, und die Staatsbürgerschaftsverleihung soll in Zukunft sozusagen nicht jedermanns Anrecht sein, der zu uns kommt, sondern eine besondere Leistung beziehungsweise fast ein Geschenk, das die Republik dem Bewerber in gewissem Ausmaß macht.

 

Die Einbürgerungspolitik der SPÖ hat sich offenkundig in den letzten Tagen unter dem Druck verschiedenster Ereignisse von außen etwas verändert, wie sich auch die Einbürgerungspolitik der GRÜNEN verändert hat. Frau Kollegin Korun ist wahrscheinlich deswegen hier herausgekommen, weil sie den Pressedienst ihrer Jugendorganisation von heute gelesen hat, wo der eigenen Partei vorgeworfen wird, dass sie offenbar als Vorleistung an eine künftige Koalition plötzlich eine schärfere Einwanderungspolitik machen will. – Man ist in diesem Fall nicht verstimmt, es kommt nur klar heraus, was wirklich läuft. Sie sind wie Gusenbauer bereit, Grundsätze zu opfern, um in eine Regierung hineinzukommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweiter Punkt: Dieser Herr ist nicht nur zum Bestandteil eines Problems geworden, nämlich der massenhaften Einbürgerung, die bei uns erfolgt, sondern er ist auch in den Verdacht gekommen, beim Vorsteuerabzug massive Betrugshandlungen gesetzt zu haben. Und genau jener Punkt wird derzeit in der EU am meisten verfolgt. Das häufige Delikt des Vorsteuerbetrugs hat sogar unseren Herrn Finanzminister dazu bewegt, eine der wenigen wirklichen österreichischen Initiativen während der EU-Präsidentschaft zu setzen, um dem Vorsteuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, was dann aber leider fehlgeschlagen ist. – Ganz so unbekannt ist dieser Herr Makarenko also nicht, und er ist auch nicht irgendein kleiner Mann, der plötzlich im Büro aufgetaucht ist. Ich werde darauf noch detaillierter in Richtung Kollegen Schuster eingehen.

 

Wir haben hier, wie gesagt, ein zweifaches Problem: Das eine ist die vorzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft, und das zweite ist, dass aus dem Umfeld des Herrn Bürgermeisters eine Intervention vorgenommen wurde. (Abg Heinz-Christian Strache: Noch dazu für ein SPÖ‑Mitglied!) Ja! Noch dazu für ein SPÖ-Parteimitglied, wie ich gerade höre.

 

Jeder von uns, der Beamter ist, weiß, wie so etwas läuft, wenn ein Herr Bundesminister oder der Herr Bürgermeister etwas wünscht. (Abg Mag Rüdiger Marsch: Ach so?) Ja! Ich sage das ganz bewusst, weil ich das auch aus einem anderen Ministerium kenne. Und wenn ein Beamter sich dagegen wehren will und fragt, ob er eine schriftliche Weisung bekommen kann, dann muss er eh schon sehr mutig sein! Und wenn er noch mutiger ist, kann er das in einem Aktenvermerk festhalten, aber das muss er sich erst einmal trauen! Das ist für einen kleinen

 

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