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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 84

 

Beamten etwa im Bereich der Magistratsabteilung schon fast ein Selbstmordkommando. (Zwischenruf von Abg Harry Kopietz.)

 

Jeder weiß, wie das läuft. Sie können das zehnmal zudecken! Sie können die Augen zumachen! Aber die Praxis in der Republik Österreich ist bekannt. Machen Sie die Augen weiter zu, wie Sie sie bei der BAWAG und überall zugemacht haben! Sie leugnen die Realität, bis dann einmal einer kommt und wie bei “Des Kaisers neue Kleider“ schreit: Der ist ja nackt! – Nackt und ausgezogen sind Sie bei der BAWAG‑Geschichte, und Sie werden auch noch in anderen Bereichen nackt ausgezogen werden, vielleicht auch in dieser Sache, meine Damen und Herren, wir werden noch darüber reden! – So viel zu diesem Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nur noch ganz kurz zu Frau Kollegin Korun, die vorher eigentlich nur alibihalber zu diesem Skandal Stellung genommen hat und dann eigentlich auf die FPÖ losgezogen ist und sich beschwert hat, dass wir eine so furchtbar harte Einbürgerungspraxis haben. – Frau Kollegin! Wir haben vor kurzem darüber debattiert. Ich habe Ihnen die Statistik vorgelesen. Österreich hat eine höhere Einbürgerungsanzahl als das angebliche Einwanderungsland USA. Das ist ausnahmsweise einmal ein Bereich, in dem wir wirklich Weltspitze sind! (Zwischenruf von Abg Mag Alev Korun.)

 

Ihre Krokodilstränen können Sie sich also sparen! Genauso wie es falsch ist, wenn Sie sagen, die Einbürgerung ist in den letzten Jahren wesentlich schwieriger geworden. Die Koalition Orange-Schwarz hat jetzt ein Alibipaket gesetzt, das das Ganze optisch vielleicht ein bisserl schwieriger macht. In Wirklichkeit ist die Einbürgerung aber wesentlich einfacher geworden. (Zwischenruf von Abg Mag Alev Korun.)

 

Ich sage Ihnen etwas, Frau Korun! Ich bin hier in Österreich auch eingebürgert worden. Ich bin 1948 hier in Österreich geboren, und die Staatsbürgerschaft habe ich bei der ersten Passbeantragung 1960 bekommen, weil man damals noch ganz normal die Fristen eingehalten hat. Heute werden die Fristen jedoch, besonders von Bundesländern wie Wien, aufgeweicht. Diese Krokodilstränen über die schwierige Einbürgerungspraxis in Österreich, Frau Kollegin, nehme ich Ihnen also nicht ab.

 

Die Schweiz wird immer als Beispiel genannt. – In der Schweiz muss man eine Aufnahmsprüfung machen, darunter eine wirklich schwierige Sprachprüfung. (Abg Mag Alev Korun: Bei uns muss man inzwischen auch eine Prüfung machen!) Ihre Behauptungen sind doch alle nicht wahr! Sie können gern herauskommen und erwidern, Frau Kollegin, wenn Sie wollen!

 

Zur Rede von Kollegen Ulm kann ich mir Bemerkungen ersparen, denn das war im Wesentlichen eine Pflichtverteidigungsübung für die Bundesregierung, die ihm in dieser Form ohnehin niemand abnimmt.

 

Jetzt noch zu Kollegen Schuster: Er hat gesagt, dass hier Politik gemacht wird. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird im Landtag Politik gemacht. Und es ist die Pflicht und die Aufgabe einer Opposition in der Demokratie aufzuzeigen, wo Missstände bestehen, und dieser Aufgaben wollen und werden wir nachkommen. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben angesprochen, dass alle Mandatare von Bürgern angeredet und auf Missstände aufmerksam gemacht werden. Das stimmt, Herr Kollege, und ich merke das selber in den letzten Monaten erfreulicherweise zunehmend, weil die Bürger wieder Vertrauen zu uns gewonnen haben, seitdem wir einen neuen Obmann haben und wieder eine glaubwürdige Richtung… (Zwischenruf von Abg Franz Ekkamp.) Sie können es mir glauben! Ich merke, dass ich auf jeden meiner Artikel in der Bezirkszeitung viel Echo habe, und Sie können die Mandatare aus Liesing und Umgebung fragen, die wissen, dass das Ganze den Menschen Sorgen bereitet. Allerdings kommen da nicht Leute wie dieser Herr Makarenko mit Milliarden im Hintergrund, sondern da kommen Einwohner aus den Gemeindebauten, die sich über die Zustände beschweren, die dort herrschen. Da kommen Bürger und beschweren sich über die mangelnde Sicherheit in Wien. Da kommen die Bürger, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen, etwa Rentner und Pensionisten, denen Sie trotz des langen Winters die Erhöhung des Heizkostenpauschales verweigern. So schaut die Realität bei den Bürgern aus, die zu uns kommen, das kann ich Ihnen sagen!

 

Und Herr Makarenko, der beim Sekretär des Herrn Bürgermeisters war, ist nicht die Frau Schmauswaberl, wie Kollege Zilk immer gesagt hat. Er war kein ganz unbekannter Mann in dieser Republik. Und es ist auch nicht üblich, dann zu einem Urlaub in die Karibik – gute Gegend übrigens für Sozialdemokraten – oder vielleicht nach Kiew oder sonst wohin einzuladen und sich derart tuchfühlig zu verhalten. Mich hat noch keiner von denjenigen eingeladen, die bei mir waren. Im Gegenteil: Üblicherweise bekommen sie bei mir einen Kaffee, und wenn die Leute zu mir kommen, dann schaut das insgesamt ein bisschen anders aus.

 

Sie erzählen da wirklich Märchen, Herr Kollege Schuster! Sie versuchen, Nebel zu schießen, aber das nimmt Ihnen doch niemand hier ab! In Anbetracht dessen, dass es dort wirklich Hunderte von Interventionen gibt, wird sich der Herr Sekretär des Herrn Bürgermeisters schon erkundigt haben, wer da zu ihm kommt, bevor er wirklich im Namen des Bürgermeisters etwas getan hat. Sie können sagen, was Sie wollen! Egal, wie die Untersuchungen ausgehen: Ich bin mir ziemlich sicher, in welche Richtung sie laufen werden. Es ist nämlich schon jetzt ein verdammt übler Nachgeschmack da. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegt mir ein Beschlussantrag der LAbgen Heinz-Christian Strache und Harald Stefan betreffend Prüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsbürgerschaftsverleihungen, eingebracht in der heutigen Dringlichen Anfrage im Wiener Landtag, vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Wiener

 

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