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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 84

 

eigentlich um die Leistungen der ganzen Stadt.

 

Ich glaube, das ist ein Grund dafür, warum es so toll ist, in Wien zu leben. Das begründet aber auch, warum wir unsere Verantwortung als Politiker wahrnehmen und diese Dinge sehr ernst nehmen sollten. Insofern freut mich dieser Schwerpunktgegenstand, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Maresch. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Natürlich stimmen wir dem Naturschutzbericht 2004 zu, der ein hervorragender Bericht ist. Selbstverständlich kann es aber immer noch besser werden. Ich möchte jetzt sozusagen solidarisch kritisieren, dass dieser Naturschutzbericht eigentlich ein Bericht der Naturschutzbehörde ist. Das, was ich jetzt sage, ist vielleicht ein bisschen spitzfindig. Der Text beginnt aber wirklich mit einem für mich sehr interessanten Ansatz: Man bringt eine kurze Analyse der Situation, dann schaut man sich die Zielvorstellungen an und überlegt sich, wie man dorthin kommt. Das ist ein klassischer Aufbau: Analyse, Ziel, Wegbeschreibung. Das findet auf Seite 5 statt, und damit war es das schon! Man hat also, wie ich meine, einen richtigen Ansatz gewählt, dann aber nicht weiter getan.

 

Was meine ich mit “nicht weiter getan“? – Die Mitarbeiter der MA 22, der MA 45, der MA 42 und all dieser Magistratsdienststellen sind natürlich gleichzeitig auch Beamte der Stadt, und wenn diese eine Naturschutz-Situation in Wien beleuchten, dann schwingt natürlich auch ein bisschen Stadtpropaganda mit, und es gibt keine oder zu wenig Kritik, ich nenne jetzt beispielsweise nur Verbauungen im Grüngürtel oder mangelnden Gewässerschutz. Ich würde den Beamten und Beamtinnen, die hoch qualifiziert sind, mehr Mut wünschen beziehungsweise würde mir wünschen, dass sie mehr Mut haben. Dann könnte man nämlich sagen: Das sind die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, das und das haben wir nicht erreicht, wir werden das und das unternehmen, um das Ziel zu erreichen. Und genau das fehlt mir im Bericht, damit man weiß, wie man weiterkommt.

 

Noch einmal: Es sind wichtige Daten im Bericht enthalten, aber die Möglichkeit der Überprüfung durch andere fehlt.

 

Zweitens: Grundlagenforschung ist wichtig, Verwaltungsaufgaben sind wichtig, und es gibt natürlich immer wieder Bescheide der MA 22. Im Bericht steht – und das wurde auch immer wieder gesagt –, wie viele positiv bearbeitete Bescheide es gegeben hat. Das ist eine tolle Information! Ich würde mir aber auch eine Aufzählung wünschen, welche Bescheide nicht positiv erledigt wurden und welche Dinge von der MA 22 verlangt wurden, die nicht genehmigt wurden.

 

In diesem Zusammenhang fällt mir der Kahlenberg ein. Auf dem Kahlenberg gibt es das Landschaftsschutzgebiet Döbling, also eine Schutzkategorie. Dann baut jedoch ein angehender Hotelbesitzer oder Großbäcker da oben ein Hotel hin und bekommt einen Bescheid für die Fällung von Bäumen, die plötzlich allesamt und ausnahmslos Kronenfäule bekommen haben! Kronenfäule bringt mit sich, dass man einen kranken Baum, ganz gleich, wie groß er ist, durch einen einzigen Baum ersetzen kann. Wenn das nicht so wäre, dann würde das ziemlich ins Geld gehen. Bei einem Umfang von zwei Metern kann man da schon einiges bezahlen müssen!

 

Den Rodungsbescheid des MBA 19 hat er nicht abgewartet, sondern er hat gleich gerodet. Und nicht nur das! Er lässt einen Caterpillar kommen, um im Landschaftsschutzgebiet eine Bereitstellungsstraße – wie es so schön heißt – auszuheben, nicht mitten drin, aber doch im Landschaftsschutzgebiet. – Jeder normal Sterbliche, der mitten im Wienerwald einen Caterpillar auffahren lässt, um dort ein Haus hinzustellen, wird eine Untersagung bekommen! In diesem Fall hat es aber keine Untersagung gegeben, sondern es hat ein Jahr gedauert, bis die Behörde reagiert und Anzeige erstattet hat. Und was wird bei dieser Anzeige herauskommen? Er wird in etwa 7 000 EUR Strafe zahlen, aber das macht ihm nicht viel aus, denn sonst hätte er seine Autos in die teure Garage hinein beamen müssen!

 

Das zeigt die Lücken des Naturschutzes in Wien auf. Man führt ihn nicht konsequent durch, denn dann hätte man in diesem Fall sagen müssen: Das geht nicht! Das ist aber nicht geschehen. Daher würde ich mir wünschen, dass in Zukunft auch Fälle aufgelistet werden, in denen die Naturschutzbehörde sagt: Nein! Das machen wir nicht!

 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir wünsche, dass der Bericht, der schon sehr gut ist, noch ein bisschen besser wird, und zwar in die Richtung, die ich jetzt skizziert habe. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir versuchen selbstverständlich, immer noch besser zu werden, und darum bemühen wir uns bei allen Berichten und bei allen Dingen, die wir tun. Niemand ist davor gefeit, immer noch besser werden zu können!

 

Ich möchte auf ein paar Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen.

 

Zum Kollegen Blind: Sie haben die hohen Besucherzahlen im Nationalpark Donauauen kritisiert. Dazu meine Gegenfrage: Was schlagen Sie uns konkret vor? Sollen wir den Nationalpark, wenn eine bestimmte Besucherzahl erreicht ist, zusperren? Sollen wir ihn unattraktiv machen, damit die Menschen nicht mehr kommen? (Abg Kurth-Bodo Blind: Machen Sie in größer!) Wir werden ihn nie in dem Ausmaß vergrößern können, um die Besucherzahlen auf einen Nenner zu bringen wie im Krüger-Nationalpark, den Sie genannt haben. Das kann ich Ihnen von hier aus schon sicher sagen! Das geht sich rein topographisch in Österreich nicht ganz aus!

 

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