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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 84

 

der Slowakei oder wo auch immer ziemlich gleich agiert wird: Das Wesentliche daran ist, dass nichts öffentlich bekannt gemacht wird.

 

Wichtig ist für uns auch, ungarische, österreichische und internationale Umweltorganisationen und auch die entsprechenden EU-Institutionen zu informieren, mit einzubeziehen und nicht zu vernachlässigen. Als ich mir vergangene Woche den Terrorzirkus anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Wien angesehen habe, habe ich mich wieder gewundert, wie wenig ausreichend die Terrorgefährdung im Zusammenhang mit Atomkraftwerken in diesem Verfahren berücksichtigt wurde. Da sollte man sich einmal die amerikanische Serie “Twentyfour“ anschauen, in der es in 24 Serien nur darum geht, dass Terroristen mehrere Atomkraftwerke in ihre Hand bekommen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Sind Sie für Abfangjäger oder nicht?)

 

Das entspricht Ihrem Niveau, Herr Blind, dass Sie im Hinblick auf solche Terrorabsichten Abfangjäger als Lösung darstellen! Lesen Sie doch ein paar leicht lesbare Bücher, die es auch zu diesem Thema gibt, dann werden Sie draufkommen, welche Möglichkeiten es gibt, dass Terroristen Atomkraftwerke in ihre Gewalt bekommen, zum Beispiel über Computersteuerungen, und da wären Abfangjäger das Letzte, was wir brauchen!

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen diesen Antrag betreffend grenzüberschreitendes UVP-Verfahren beim AKW Paks einbringen. Ich darf den Antrag der Frau Stadträtin in aller Demut überreichen. Wir freuen uns, dass das eine breitere Resonanz mit sich bringt, und danken jetzt schon allen, die im Sinne einer Energiewende nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zustimmen! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Parzer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zum Naturschutzbericht: Wenn schon in letzter Zeit die Stimme der Umwelt in dieser Stadtregierung etwas leiser geworden ist, so haben wir nun betreffend Naturschutz wenigstens schriftlich einen Bericht, der ökologische Anliegen in der Öffentlichkeit sehr hoch hebt. Wir sprechen daher den Autoren und den Mitarbeitern der MA 22, die sich um die Einhaltung und Sicherung der Wiener Naturlandschaft Verdienste erworben haben, unseren Dank aus!

 

Ich halte es für nicht positiv, dass es offensichtlich in der MA 22, Naturschutzabteilung, noch immer nicht den vollen vorgesehenen Mitarbeiterstand gibt, der notwendig wäre, um sich wirklich intensiv mit dem Thema Naturschutz beschäftigen zu können.

 

Die Aufgabe des Naturschutzes wird meiner Meinung nach zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sww-Gürtel Wiens immer mehr gefährdet ist, immer wichtiger. Ich muss in diesem Zusammenhang noch einmal über die Vorkommnisse auf der Baumgartner Höhe zu sprechen kommen: In diesem Bericht ist viel vom Baumschutz die Rede. Meine Damen und Herren! Die Rodung einer Forstfläche im Areal der Baumgartner Höhe für die Verwertung von Teilen des Areals für Wohnbauzwecke widerspricht diesem Anliegen jedoch leider zutiefst! Jeder kleine Gartenbesitzer – da weiß ich ein Lied aus unserem Bezirk zu singen! – hat mit hohen Strafen zu rechnen, wenn er sich dafür entscheidet, einen Baum ohne Genehmigung zu fällen. Sie wenden aber leider legistische Tricks an, um gleich 30 Bäume zu beseitigen. Das ist einer Stadtregierung, die behauptet, Wien zur Umweltmusterstadt zu machen, nicht unbedingt würdig! (Beifall bei der ÖVP.) Was sich da auf der Baumgartner Höhe getan hat, zeigt, wie wenig Bedeutung der Umweltschutz oder Naturschutz für Sie eigentlich hat!

 

Ich muss an dieser Stelle auch anmerken, dass der Bereich “Biosphärenpark“ in diesem Naturschutzbericht trotz der Bedeutung dieses Themas ein bisschen vergessen wurde. Es kann aber auch Absicht dahinter stecken, weil dieses Thema zur Chefsache erklärt worden ist. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Leider hat man aber gesehen, Frau Stadträtin, was herauskommt, wenn man die Fachabteilungen allzu früh ausklinkt.

 

Mit diesen Überlegungen bin ich schon bei der Landwirtschaft, einem wichtigen Bereich, wenn es um den Naturschutz geht. Die Wiener Landwirtschaft versteht sich als Teil einer jahrhundertealten Natur- und Kulturlandschaft und ist sich in diesem Zusammenhang ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Sie kommt dieser Verantwortung in Form des Vertragsnaturschutzes auch sehr gerne nach, wie zum Beispiel das erfolgreiche Ackerreststreifenprogramm gezeigt hat. Mit diesem Programm verpflichten sich die Landwirte, diese wenigen Flächen zwischen den Feldern zu erhalten beziehungsweise zu vergrößern, damit auf diese Weise Rückzugsräume für Pflanzen und auch für Tiere entstehen. Das Programm ist erfolgreich, und es ist Teil des Vertragsnaturschutzes, den dieser Naturschutzbericht zu Recht als wichtiges Instrument darstellt.

 

Jetzt stellt sich aber die Frage, warum man bei der Erstellung des Parkgesetzes auf die Verankerung des Vertragsnaturschutzes verzichtet hat. Warum wurde das nicht als verfassungswidrig hingestellt? – Das Ergebnis waren zu Recht aufgebrachte Bauern, die auf Grund des Biosphärenparkgesetzes in der derzeitigen Form sogar die Enteignung zu erwarten haben.

 

Bleiben wir bei der Landwirtschaft beziehungsweise bei der Zwangsbeglückung der Landwirtschaft: Biologischer Landbau ist gut und richtig, aber er muss im Gleichschritt mit den Bedürfnissen der Bauern eingeführt werden. Dem entgegen steht die Arbeit des Instituts für biologischen Landbau, das in diesem Bericht auch erwähnt wird. Es wird von der Stadt Wien hoch subventioniert, war haben aber nicht das Gefühl, dass es entsprechend kooperativ gegenüber der Landwirtschaft auftritt. Wir hoffen, dass hier ein Umdenken einsetzt und dass auch die Frau Stadträtin als Subventionsgeber einmal Stellung bezieht!

 

Der Nationalpark Donauauen ist Kernbereich des Naturschutzes in dieser Stadt. Man kann das nicht oft

 

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