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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 84

 

brauchen natürlich für das Lesen solcher Umweltberichte durchaus kundige Beamte, die uns das ausdeutschen können. Ich kann mit diesen Ausdrücken nichts anfangen. (Zwischenruf von Abg Dipl Ing Martin Margulies.) Ein bisschen Kritik wird wohl erlaubt sein, ich bringe sie diesmal ohnedies ganz zart!

 

Auf Seite 70 geht es um die Nationalpark-Aufsicht. Da ist zu lesen, dass es jetzt schon mehr als 600 000 Besucher gibt. Die Frau Stadträtin hat auch schon gesagt, dass es jetzt bereits 650 000 Besucher im Nationalpark Donauauen gibt, und zwar im Wiener Teil. Da gibt es die Wurzelstation, das Lobau Museum, Spitzhütten und so weiter. Das heißt, die SPÖ lobt, dass es im Nationalpark eben Sensationen wie diese Wurzelstationen, Bootsfahrten, Führungen und so weiter gibt. Und jetzt gibt es sogar ein Nationalparkhaus Lobau.

 

Ich bin der Meinung, dass diese Einrichtungen im Einzelnen – wie man auf Wienerisch sagen darf – wirklich klass sind! All das ist gut für die Besucher, aber wir müssen auch Neues für die Natur tun, sonst verkommt dieser Nationalpark zu einem behübschten Disneyland!

 

Dieser Nationalpark im Wiener Teil der Lobau ist unheimlich klein. Und jetzt möchte ich nochmals zitieren. Da heißt es nämlich, dass der Krüger-Nationalpark in Südafrika überhaupt nur von 1 Million Besuchern im Jahr besucht werden darf. Allerdings ist der Krüger-Nationalpark 20 000 km² groß, und unser Wiener Teil des Nationalparks in der Lobau ist halt nur 23 km² groß! Rechnen wir das aus: Bei 20 000 km² und 1 Million Besucher kommen wir beim Krüger-Nationalpark auf 50 Besucher pro Quadratkilometer, bei uns kommt man mit 23 km² und 650 000 Besuchern ungefähr auf 28 000 Besucher pro Quadratkilometer. Und in Anbetracht dessen überlegen wir halt, dass wir auch etwas Neues für die Lobau und für den Nationalpark insgesamt tun müssen, und zwar auch im niederösterreichischen Teil. An dieser Nationalparkgesellschaft sind ja Wien, Niederösterreich und der Bund beteiligt.

 

Der Rechnungshof empfiehlt dringend, den Nationalpark zu erweitern. Die SPÖ fordert im Interesse der Natur und auch der Besucher des Nationalparks, dass dieser Nationalpark um mögliche Flächen erweitert wird, damit die Natur dort auch wieder gewisse Chancen hat. Im Hinblick darauf bitte ich die Frau Stadtrat: Überprüfen Sie diese Empfehlung des Rechnungshofes, und schauen Sie, dass Erweiterungsflächen in den Nationalpark Lobau aufgenommen werden! Es stehen ja durchaus Flächen zur Verfügung.

 

Wie dilettantisch Wien mit dem Nationalpark umgeht, kann ich an kleinen Beispielen illustrieren. Im Unterschied zu Niederösterreich gibt es im Wiener Teil ein unheimlich dichtes Wegenetz. Im Verhältnis zu den Quadratkilometern ist das Wiener Wegenetz viel dichter als das in Niederösterreich. Zur Sicherheit der Besucher muss neben den Wegen das Totholz weggeschnitten werden, und da bleibt halt für den Nationalpark relativ wenig unberührte Landschaft übrig.

 

Als über-drüber bezeichnen kann man, dass im Winter der Schnee von den Hauptwegen im Nationalpark Lobau maschinell entfernt wird, und es ist verwunderlich für einen Nationalpark, dass mit Splitt gestreut wird. Das passt irgendwie nicht ganz! Ich bitte daher, dass man dem Nationalpark ein bisschen die Chance gibt, unberührte Natur zu behalten! Prinzipiell sind wir aber der Meinung, dass in dieser Stadt Wien für die Natur und für den Nationalpark durchaus etliches geleistet wurde, und daher stimmen wir diesem Bericht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Chorherr. – Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Auf diesen intellektuellen Hochgenuss, den uns Kollege Blind verschafft hat, möchte ich nicht im Detail eingehen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Jetzt wird es tief!) Kollege Maresch wird dann zu dem Tagesordnungspunkt, dem wir zustimmen werden, noch einige Anmerkungen machen.

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um einen Antrag zu einem Thema einzubringen, das in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen wird, nämlich zur signifikanten Verlängerung der Betriebszeit des Atomkraftwerkes Paks. Es ist dies insofern ein wichtiger Schritt, bei dem sich Österreich viel stärker engagieren sollte, als es hier erstmals darum geht, die Laufzeit eines Atomkraftwerkes von 30 auf 50 Jahre zu verlängern. Im Rahmen der EU – und Österreich hat noch die Ratspräsidentschaft – besteht insbesondere durch das Pochen auf internationale Verträge die Möglichkeit, auf Alternativen hinzuweisen. Wir dürfen nie vergessen, dass Kritik an diesen Kraftwerken nicht nur in Österreich besteht, sondern dass es auch in den betroffenen Ländern starke kritische Bewegungen gibt, die durch entsprechendes Handeln von Österreich auch gestärkt werden könnten. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie in den osteuropäischen Ländern die Windkraftwerke ausgebaut sind und welche Potentiale an sonstigen erneuerbaren Energieträgern es gibt, dann sind wir gut beraten, hier Schritte zu setzen.

 

Wir bringen in allen neun Landtagen einen gleichlautenden Antrag ein, den wir auch hier einbringen. In einem einzigen Punkt haben wir, weil wir höfliche Menschen sind, einem Wunsch der ÖVP Rechnung getragen: Wir haben den Terminus “wir fordern die Bundesregierung und den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf“, gegen “wir ersuchen … nachdrücklich“ ausgetauscht, denn an Höflichkeit soll es uns nicht ermangeln, und wenn die ÖVP dann zustimmt und es zu einem einstimmigen Beschluss kommt, dann soll mir das recht sein!

 

Im Wesentlichen geht es bei dem Antrag darum, Ungarn zu drängen, Transparenz zu halten und die bislang nicht veröffentlichten Unterlagen der Öffentlichkeit in Ungarn, aber auch in den Nachbarstaaten zugänglich zu machen. Es ist auffällig, dass in der Atomindustrie in Deutschland, in der Schweiz, in Amerika, in Ungarn, in

 

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