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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 84

 

Diesbezüglich ist es aber nach wie vor - und das hat sich in den letzten Jahren nicht geändert -, je nachdem, welche Operation man vor sich hat, notwendig, Wochen bis Monate zu warten. Es ist die Situation nach wie vor so - und ich hoffe, dass das niemandem von uns passiert -, wenn man einmal einen Unfall hat und auf die Notfallchirurgie kommt, dass es sein könnte - ich wünsche das niemandem -, dass man von einem Arzt oder einer Ärztin operiert wird, der/die gerade 36 Stunden hintereinander Dienst gemacht hat. Da muss man sich dann nämlich langsam doch zu fürchten beginnen! - Ich sage aber gleich dazu: Das ist nicht alles die Stadt Wien!

 

Gesundheitspolitik – ich sage das hier auch deshalb, weil dieses Thema immer wieder quer durch alle Medien geistert - ist ein Zusammenspiel von Bundespolitik und Landespolitik. Ich hoffe, darin sind wir uns alle einig. Und da habe ich das Gefühl, dass in den letzten Jahren tatsächlich vor allem der Einsparungsgedanke regiert und nicht der Gedanke: Wie schafft man für Patienten und Patientinnen in der Gesundheitspolitik beziehungsweise für pflegebedürftige Menschen in der Pflege die bestmögliche Unterstützung, Hilfeleistung und Versorgung? - Das ist der zentrale Kritikpunkt.

 

An einem Beispiel, an einem klitzekleinen Beispiel möchte ich dokumentieren, wie sich das für mich in den letzten 6 Jahren oder 5 Jahren – seit ich eben im Wiener Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds drinnen gesessen bin und jetzt in der Wiener Landesgesundheitsplattform - dargestellt hat.

 

Einer der ersten Punkte, als ich im Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds drinnen saß, war, mir anzusehen: Wie werden die finanziellen Mittel für die ambulanten Leistungen aufgeteilt? - Ich las in den Unterlagen, dass es einen Aufteilungsschlüssel gibt, der, glaube ich, aus dem Jahre 1978 stammt, wenn ich es richtig im Kopf habe, und ich fragte nur ganz sanft nach: Entschuldigung, haben sich nicht die Ambulanzleistungen in den einzelnen Abteilungen verändert? – Ich bekam als Antwort: O ja! – Da sagte ich, in meinem ersten Jahr als Gemeinderat damals: Na ja, und schließen wir daraus nicht, dass wir vielleicht den Ambulanzschlüssel anpassen sollten? – Die Antwort war: O ja; wir warten darauf, dass uns der Bund erklärt, wie wir das berechnen sollen! (Heiterkeit bei Abg Dr Matthias Tschirf.) - Das ist die Kurzfassung dessen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist aber nicht schlecht!) Und das hat sich durch fünf Jahre hindurch wiederholt, und es werden noch immer die Ambulanzgelder ganz genau so verteilt wie vor fünf Jahren!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts dokumentiert deutlicher den Stillstand in der Gesundheitspolitik. Genau deshalb glauben wir, dass es notwendig ist, dass sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene wirklich einmal die zentralen Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund gerückt werden und dass man wirklich versucht, zunächst einmal mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auszukommen – und ich sage gleich vorweg: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, wir müssen im Gesundheitsbereich sparen, überhaupt nicht! Aber wir müssen die Mittel effizient einsetzen; effizient im Sinne der Patienten und Patientinnen und auch sinnvoll, was Arbeitszeiten betrifft und was die Beschäftigten betrifft. Na selbstverständlich! - Das sind Punkte, die angegangen gehören, und da muss man sich natürlich dort, wo tatsächlich Geld verschwendet wird, trauen, einen Schlussstrich zu ziehen. Und man muss die Entwicklungen im Gesundheits- und im Pflegebereich wirklich permanent weiterverfolgen und diesbezüglich reagieren.

 

Ich bringe noch ein Beispiel aus meinem persönlichen Bereich - und das, glaube ich, sind diese Kleinigkeiten, die man leicht ändern könnte -: Als meine Großmutter im Alter von 87 Jahren im Spital lag, war das Schlimmste für sie, dass jeden zweiten Tag neben ihr jemand gestorben ist. - Das sind Dinge, die man relativ leicht ändern kann durch ein anderes Belagsmanagement, die man leicht ändern kann, indem man beginnt, tatsächlich auf die Bedürfnisse der Menschen besser zu reagieren.

 

Das wünsche ich mir für das Gesundheitssystem. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Praniess-Kastner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meiner Kollegin Ingrid Korosec haben Sie den Kontrollamtsbericht bis dato nicht geglaubt. Ich habe hier den Bericht mit und werde dann gerne daraus zitieren. (Abg Godwin Schuster: Nein, es ging nur um den Rechnungshofbericht!) Wenn Sie dann Zwischenrufe haben, dann werde ich jeweils die passende Seite aufschlagen und Ihnen daraus vorlesen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Marianne Klicka: Sie können ihn nicht haben, denn es gibt ihn noch nicht!)

 

Der Wiener Krankenanstaltenplan sollte sich am realen und auch demographisch bestimmten Bedarf orientieren. Seit 2003 haben wir die Vorgaben bereits auf dem Tisch liegen: Festgestellt wird die Notwendigkeit des Abbaus von Akutbetten - das ist bis dato noch nicht passiert (Abg Erika Stubenvoll: Wer sagt das? – Abg Godwin Schuster: Wer sagt das? Sie hätten der Frau Kollegin zuhören sollen, dass abgebaut wurde!) -, und im Gegenzug dazu sollte es zu einer Aufstockung bei den geriatrischen Betten kommen.

 

Laut Wiener Krankenanstaltenplan sollte es derzeit in Wien 457 Betten in akutgeriatrischen Abteilungen geben, aber: Tatsächlich gibt es 333 Betten. Das sind nach meiner Rechnung - ich denke, Sie werden mir zustimmen - 124 Betten weniger als vereinbart. Und statt der angekündigten 14 Akutgeriatrien gibt es in Wien gerade acht davon. Hier schließt sich wieder der Kreis: Das Nichteinhalten des Wiener Krankenanstaltenplans erhöht die Zahl der Procuratio-Patienten in der internen Abteilung, und damit kommt es zu einer Fehlbelegung der Spitalsbetten, und das bedingt Gangbetten. (Abg Kurt Wagner: ...die Procuratio-Fälle? Ich hab' Ihnen das

 

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