Landtag,
4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 42
der Prozessbegleitung machen!
Im Bericht wird auf Seite 28 die Kooperation zwischen
LIMES und der Kinder- und Jugendanwaltschaft angeführt. – Ich finde es
eigentlich unverständlich, dass der Bund mit seinen Subventionen offensichtlich
sehr stark auslässt! Nach der Auflösung des Kinder- und Jugendgerichtshofes,
die gegen die Meinung aller ExpertInnen und auch der Kinder- und
Jugendanwaltschaft vorgenommen wurde, werden jetzt offensichtlich auch noch
Vereine massiv gekürzt, die in der Täterarbeit unterwegs sind und die gute
Arbeit leisten. Offensichtlich ist von Bundesseite in Bezug auf Prävention oder
auf den Umgang mit TäterInnen und Jugendlichen nicht mehr viel zu erwarten, und
finde es gut, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft hier einspringt. Es kann
aber nicht die Lösung sein, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft
diesbezüglich aushilft, sondern es ist ein längerfristiges Umdenken in der
Bundespolitik vonnöten. Ich fürchte aber, dass sich das bis zum November –
oder wann die Bundeswahlen stattfinden – nicht ändern wird!
Eine Kritik, die im Bericht enthalten ist und die
sich auch an die Stadt Wien richtet, betrifft die Psychotherapie. Im Bericht
wird angeführt, dass es in der MAG 11 zu wenig Geld etwa für jene Familien
gibt, die sich Psychotherapie für ihre Kinder nicht leisten können und dass
dieses Geld über die Kinder- und Jugendanwaltschaft über Spenden aufgetrieben
werden muss. Ich finde es schade, dass man bei den Aktivitäten und Anregungen
der Kinder- und Jugendanwaltschaft auf die Unterstützung von SpenderInnen
angewiesen ist und von der MAG 11 nicht genug finanzielle Vorsorge
geleistet wird, so dass es auch jenen ermöglicht wird, in den Genuss von
Psychotherapie zu kommen, die es sich nicht leisten können. Diesbezüglich würde
ich mir ein Entgegenkommen beziehungsweise eine Aufstockung der finanziellen
Mittel der MAG 11 erwarten, dass nicht jene Kinder, die aus finanziell
schwachen Familien kommen, noch einmal benachteiligt werden!
Dazu passt auch das Thema der Erholungskuren, das im
Bericht auf Seite 50 angesprochen wird. Für mich ist unverständlich, dass
die Wiener Gebietskrankenkasse offensichtlich aus irgendeinem
Spargedanken – der möglicherweise notwendig sein wird, aber hier wirklich
fehl am Platz ist! – die Erholungskuren für Kinder gestrichen hat! In
diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, inwieweit das nicht auch im Sinne
der Prävention unrationell ist, wenn für Kinder und Jugendliche in gewissen
Fällen Erholungskuren nicht mehr bezahlt werden. Die diesbezügliche Summe, die
erwähnt wird, ist eigentlich nicht sehr hoch, und man fragt sich, ob es nicht
gescheiter wäre, die Kuren zu finanzieren, anstatt die Kinder einfach auf der
Strecke zu lassen! Ich finde es sehr, sehr gut, dass das immer wieder
aufgegriffen und kritisiert wird und dass aufgezeigt wird, dass das der falsche
Weg ist.
Zum Thema
“Zum Heiraten lass’ ich mich nicht zwingen“, das Herr Gudenus bereits angeführt
hat, wird Kollegin Korun noch sprechen. Ich finde, dass offensichtlich Herr
Gudenus in einer Parallelwelt lebt. Das hat er auch in seiner letzten Aussendung
beziehungsweise im einem Interview kundgetan, in dem er ganz im Sinne seines
Vaters das Verbotsgesetz in Frage stellt. Außerdem hat er die
Lehrlingsschutzbestimmungen in Frage gestellt, damit man diese leichter
kündigen kann. – Ich nehme an, Herr Gudenus lebt in einer Parallelwelt,
und das ist eben nicht die Welt, in der wir leben!
Ich möchte
der Kinder- und Jugendanwaltschaft noch einmal danken für ihre Arbeit! Sie
machen gute und wichtige Dinge! Auch das Engagement im Zuge der Debatte um das
vereinheitlichte Jugendschutzgesetz finde ich sehr, sehr wichtig. Wir hoffen
auf weitere solche Berichte, und ich würde mir wirklich eine Antwort auf die
Frage der Finanzierung erwarten! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Heinz Hufnagl: Herr Abg Dr Aigner, der in der Früh entschuldigt war, ist
mittlerweile eingetroffen und nimmt am Verhandlungslauf nunmehr teil.
Ich darf als Nächster Frau Abg Mag Anger-Koch das Wort
erteilen. – Bitte sehr.
Abg Mag Ines Anger-Koch
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch wir haben uns den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft
angesehen, und auch wir finden, dass der sozialpädagogische Wert von
Schuldmeditation für den Schulalltag sehr wichtig ist, vor allem deshalb, weil
der Mediator eine neutrale Person ist, die von den Konfliktparteien zu
Gesprächen hinzugezogen wird. Wir sind der Meinung, dass das Erlernen von
sozialer Kompetenz und Konfliktlösung wichtiger Bestandteil eines guten
Unterrichts sein soll und ist.
Lehrer sind aus unserer Sicht eigentlich keine Therapeuten, und sie
sollen auch keine sein. Ich glaube, das ist nicht deren Job! Diesbezüglich ist
klar zu trennen, denn hinter den Berufsbildern der Mediatoren und der Lehrer
stehen verschiedene berufliche Qualifikationen, was man zu respektieren hat.
Ein niederschwelliges therapeutisches Angebot für Jugendliche und deren
Familien direkt am Schulstandort kann das Ziel einer schulischen Mediation
sein. Alle Lehrerressourcen, die zur Verfügung stehen, sollen tatsächlich im
Unterricht gebraucht werden, und es sollen eben externe fachlich kompetente
Therapeuten, bei denen Probleme deponiert und mit denen diese diskutiert werden
können, beratend für die Jugendlichen und deren Eltern beziehungsweise alle
Beteiligten zur Verfügung stehen.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß
§ 27 Abs 4 der Geschäftsordnung an den Landtag folgenden
Beschlussantrag:
„Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass das Angebot an
Schulmeditation auf alle Wiener Schulen ausgeweitet wird und die dafür
erforderlichen Ressourcen von Seiten zuständiger Stellen der Stadt Wien zur
Verfügung gestellt werden.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses
Antrags.“ (Beifall bei der ÖVP.)
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