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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 42

 

Berichterstatter dazu ist Herr Abg Ekkamp. Ich erteile ihm das Wort und bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Franz Ekkamp: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 1.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Berichterstatter.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Gegen die Zusammenlegung erfolgt kein Einwand. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist nun eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abg Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Scheibchenweise bekommen wir sie, aber wir bekommen sie ganz sicher, nämlich die Gebührenerhöhungen. Heute ist wieder ein weiterer Schritt da, und zwar die Gebührenerhöhung über den Kulturförderungsbeitrag. Dieser wird jetzt immerhin um 34 Prozent erhöht, das ist neuer Rekord, aber reiht sich in die Liste der Gebührenerhöhungen konsequent ein.

 

Ein interessanter Nebensatz ist auch noch, dass dieser Kulturförderungsbeitrag für die freien Medien verwendet werden soll. Diese sollen also in ihrer Freiheit offenbar so unterstützt werden, dass sie letztlich abhängig gemacht werden. Also, ein Paradoxon an sich, dass die freien Medien verstärkt unterstützt werden mit finanziellen Mitteln und damit natürlich erhöht in die Abhängigkeit der Gemeinde Wien kommen. An sich ist diese Vorgangsweise und diese Denkweise bereits nicht logisch, sondern im Gegenteil, unlogisch und nicht sinnvoll.

 

Natürlich denkt man, Kultur ist eine heilige Kuh und wenn dafür mehr Geld ausgegeben wird, dann ist es an sich immer gut. Wir haben schon wiederholt angemerkt, dass es so nicht ist. Es geht immer darum, wofür das Geld konkret eingesetzt wird und nicht, dass es in irgendeinen Topf fließt. Und wenn Gebührenerhöhungen erfolgen und damit die Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden, dann muss man sich das sehr genau überlegen.

 

Das reiht sich also eindeutig ein in die Gebührenerhöhungen dieses Jahres. Wir wissen, Gaspreis 17 Prozent, Strompreis 5 Prozent, Kanalgebühren, Müllgebühren, oder auch die etwa 50 Gebührenerhöhungen in der Ära Häupl, die ich Ihnen erspare, alle zu hören, von den Tarifen der Wiener Linien über die Elternbeiträge für Heimkinder, Saalmieten in den Musiklehranstalten, Gebühren für die alten Menschen in den Wiener Pensionistenwohnheimen, Erhöhung der Pflegegebühren und vieles mehr, Verteuerung des Spitalkostenbeitrags, Einführung einer Parksteuer im 15. Bezirk, und da habe ich nur einen ganz kleinen Teil herausgegriffen.

 

Es zeigt sich, die Stadt Wien schafft es immer wieder, sich Geld vom Bürger herauszuholen. Es ist das hier ein neuer Versuch, und wir lehnen diesen Versuch wie alle anderen ab und lehnen daher auch den Gesetzesantrag ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. Ich erteile der Frau Abgeordneten das Wort.

 

Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema der Erhöhung der Landesabgabe der GIS-Gebühren hat uns ja auch schon in der medialen Diskussion der letzten Wochen immer wieder beschäftigt. Es geht natürlich nicht nur darum, dass hier Gebühren erhöht werden, sondern es geht natürlich auch um die Frage, was tut man eigentlich mit dem Geld, das man da zusätzlich einhebt.

 

Die GIS-Gebühren, dass ist ja jene Vorschreibung, die Ihnen allen sicherlich monatlich oder zweimonatlich, je nach Zahlungsweise, ins Haus flattert und ist ein nicht ganz unbeträchtlicher Betrag, den man ja gerne zahlen würde, wenn man das Gefühl hätte, dass damit genau das passiert, wofür man auf den ersten Blick meint zu zahlen, nämlich für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF für Medienförderung.

 

Nur schleicht sich in diese Vorschreibung ganz klammheimlich ein kleiner Nachsatz ein, nämlich die Einhebung der so genannten Landesabgaben, und um die geht es auch in der vorliegenden Gesetzesänderung. Nicht alle Bundesländer heben diese Landesabgaben ein, sie sind auch unterschiedlich hoch, Wien hat mit der jetzigen Gebührenerhöhung eine der höchsten in ganz Österreich. Und die meisten Menschen, die sich sowieso hin und wieder die Frage stellen, wieso soll ich überhaupt Gebühren zahlen, und die immer wieder auch durchaus zu Recht an der Art und Weise, wie der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag auslegt, Kritik üben, die müssen jetzt paff erstaunt sein, wenn sie herausfinden, was mit dieser Landesabgabe eigentlich passiert und was damit bezahlt wird. Denn, die Landesabgabe, ein nicht unbeträchtlicher Posten des Budgets der Stadt Wien, es geht immerhin um viele Millionen Euro - rund um 30 Millionen EUR, wenn ich das richtig im Kopf habe, habe ich ausgerechnet, werden es nach der Gebührenerhöhung sein - diese Millionen werden nicht für Medienförderung ausgegeben. Sie werden in erster Linie für Kulturförderung ausgegeben, darüber, glaube ich, kann man durchaus reden, das ist vielleicht auch durchaus im Begriff des öffentlich-rechtlichen Auftrags umfasst. Sind aber auch die Altstadterhaltung und viele jener leicht absurden Fälle, die wir immer wieder im Bereich der Altstadterhaltung zu sehen bekommen, auch davon umfasst? Wissen die Bürgerinnen und Bürger eigentlich, was mit diesen Geldern passiert?

 

Und ich nenne da nur ein paar Fälle, die uns auch in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt haben, die auch öffentlich diskutiert wurden, zum Beispiel die Renovierung des Trabrennvereins, die vom Kontrollamt vor einiger Zeit harsch kritisiert wurde, oder auch das Geld für die Renovierung des Steirer Ecks, des Lokals im

 

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