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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 42

 

kommen wir zu den Spekulationsgeschäften, denn das ist genau das, was ich glaube, dass es die Gewerkschaftsmitglieder wirklich am meisten stört. Jetzt sagen alle, an den hochspekulativen Geschäften, da sind die Manager schuld, und wir haben alle nichts davon gewusst.

 

Ganz kurz: Wenn ich Eigentümer von einer Bank bin und ich kümmere mich nicht darum, dann bin ich verantwortlich, und nicht nur die Manager. (Abg Harry Kopietz: Wird sein!) Aber was ist denn mit den hochspekulativen Geschäften, liebe KollegInnen von der ÖVP, von der FPÖ, von der Sozialdemokratie, wenn es um Cross-Border-Leasing geht, wo war denn da die moralische Diskussion, welche Rolle spielt denn das, dass man mitgeht. (Abg Heinz-Christian Strache: Da haben wir dagegen gestimmt!) Entschuldigung, Kollege Strache, Sie haben so, so, so und so geredet, Sie sind hin und her umgefallen, Sie haben einmal dazu, einmal dagegen gestimmt, einmal wieder zu. Schauen Sie im Protokoll nach, Sie werden sehen, Sie haben zugestimmt, abgelehnt, zugestimmt. Die ÖVP hat zugestimmt, und die SPÖ hat es vertreten.

 

Das sind genau diese Geschäfte, wovor wir Ihnen auch hier im Gemeinderat gesagt haben, Finger weg davon. Da gibt es eine moralische Komponente und diesen Anspruch, gegen diesen Heuschrecken-Kapitalismus aufzutreten, den verraten Sie tagtäglich. Und das ist der größte Vorwurf an die Sozialdemokratie, und dagegen werden wir als Grüne immer ankämpfen, dass Sie die Interessen der Arbeiter und Arbeitnehmerinnen verraten, um sich am Stil des Großkapitals zu beteiligen. Und das ist eine Beleidigung für die Intellektualität und für den Instinkt jedes anständigen Menschen, und das gilt für alle drei anderen Fraktionen.

 

Nun, Kollege Tschirf, ein Satz zum Abschluss. Sie regen sich zurecht darüber auf, wie kann das sein, dass die SPÖ nichts davon weiß, was in der BAWAG passiert. Entschuldigung, schauen Sie sich doch Ihren eigenen Parlamentspräsidenten an. Ihr eigener Parlamentspräsident, Kohl, wehrt sich dagegen, dass das Parlament als großer Aufsichtsrat den Abfangjägervertrag zu Gesicht bekommt. Sie wollen das nicht. Sie, die ÖVP, sagen Nein, der Herr Präsident sagt: „Nein, ich will davon nichts wissen.“, wo wir alle wissen, dass dies wahrscheinlich ein noch größerer Skandal als die BAWAG werden wird, und die BAWAG hat es finanziert.

 

Und abschließend, damit man auch sieht, dass die BAWAG durchaus eine großkoalitionäre Geschichte ist mit FPÖ-Einsprengsel: Es ist auch so, dass sich die FPÖ halt einmietet bei der BAWAG. Ja, man kann sich natürlich überall einmieten, aber wenn sich die FPÖ-Akademie bei der BAWAG einmietet, (Abg Kurth-Bodo Blind: Sie haben wohl ein Sparbuch!) dann ist das natürlich auch was, was wahrscheinlich zu Superkonditionen geschieht, die man sich auf Grund dessen, dass man ja eng miteinander zusammenarbeitet, herausgeholt hat.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute!

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Und in diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und FPÖ, nehmen Sie es ernst, wenn Sie gegen den Heuschrecken-Kapitalismus auftreten, alle drei, und hören Sie mit der Heuchelei auf, denn gegen den Heuschrecken-Kapitalismus aufzutreten, würde bedeuten, dass sich in der Wirtschaftspolitik gravierende Änderungen abzeichnen und zwar im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und nicht immer nur im Interesse der Wirtschaft. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Neuhuber!

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wenn Sie sich ein bisschen die ausländischen Medien in der letzten Zeit anschauen, dann werden Sie gesehen haben, dass der Finanzplatz Wien und Österreich durch das BAWAG-Debakel leider in Mitleidenschaft gezogen wurde. So eine Beinahe-Bankpleite der viertgrößten österreichischen Bank bleibt natürlich auch international nicht unbemerkt. Nun, was hat denn jetzt eigentlich, wenn man es noch einmal Revue passieren lässt, in Schlagworten, zu diesem Beinahe-Debakel geführt.

 

Da waren einmal betrügerische Machenschaften. Ohne eine gewisse kriminelle Energie wäre das nicht gegangen, und die Berichte diesseits und jenseits des Atlantiks werden in den nächsten Monaten und Jahren noch zu klären haben, wer da aller wirklich involviert war, von Flöttl-Junior bis Bennett, Refco und so weiter.

 

Da war aber auch die geduldete Großmannsucht von Vorstandsdirektoren und Generaldirektoren - insbesondere natürlich, wie man jetzt sieht, von Raffzahn Elsner -, den Herren mit ihren Penthäusern und Swimmingpools. Nichts gegen Penthäuser und Swimmingpools, wenn man sie sich selbst erwirtschaftet, aber sehr wohl etwas, wenn es von einer Gewerkschaftsbank geduldet wird. Ein willenloser Eigentümer ist mit schuld. Wir haben es heute ja wieder gehört, der Eigentümer habe nichts damit zu tun, meine Damen und Herren. Wenn man aber so seinem Eigentum gegenüber steht, dann sollte man es möglichst schnell bestmöglichst verkaufen, weil ein willenloser Eigentümer ist genau das, was betrügerische Machenschaften und großmannsüchtige Generaldirektoren brauchen, um sich zu bereichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ahnungslose Aufsichtsräte, ja. Alle sagen jetzt "Mein Name ist Hase, ich habe nichts davon gewusst". Nun, sehr wohl war, wie wir wissen, von dem Zins-Swap im Aufsichtsrat die Rede. Wer hat denn von denen gewusst, was ein Zins-Swap überhaupt ist, meine Damen und Herren. Offensichtlich nicht sehr viele, denn sonst hätten sie bemerkt, dass es sich um reine Wettgeschäfte handelt. Und einem Einzelnen 350 Millionen Dollar oder Euro in die Hand zu geben, nämlich dem Flöttl für Zins-Swap auf Yen, da hätten doch bei jedem einzelnen Aufsichtsrat schon die Alarmglocken klingeln müssen.

 

Letzten Endes waren aber auch nichtfunktionierende

 

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