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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 42

 

Herren, und darüber ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Schulden der Republik sind viel schlimmer!)

 

Und, meine Damen und Herren, wir spüren daher bei allen unseren freiheitlichen Veranstaltungen den Unmut der Bevölkerung, ja die Empörung der Bevölkerung, denn es gibt ja bei uns immer mehr Menschen in allen Bezirken, in den Arbeiterbezirken, natürlich vor allem die, die in der Gewerkschaftsbewegung einmal aktiv waren, die vielleicht auch einmal sozialistisch gewählt haben, und wir spüren die Empörung dieser Menschen, dass der Sohn eines Bankdirektors schalten und walten konnte, wie er wollte, dass der Wolfgang Flöttl reich geworden ist mit den Mitteln der Gewerkschaftsbank, dass er in New York einen kapitalistischen Lebensstil pflegt und dass Sie alle von der SPÖ, meine Damen und Herren, jahrelang Ihre schützende Hand über diesen Wolfgang Flöttl gehalten haben. Ja, Sie haben Ihre schützende Hand über diesen Wolfgang Flöttl gehalten, und wir spüren die Empörung der Menschen, dass es nach wie vor beim Gewerkschaftsbund in dieser Situation Luxuspensionen gibt, obwohl der Gewerkschaftsbund angeblich kein Geld mehr hat. Es ist ja bezeichnend, meine Damen und Herren, dass Sie in letzter Sekunde den Versuch unternommen haben, den Abg Hundstorfer, der auf der Rednerliste vor mir gemeldet war, um hier zu sprechen, herauszustreichen. Und warum haben Sie ihn denn herausgestrichen aus der Tagesordnung? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Er ist beim Finanzminister!) Sie haben ihn herausgestrichen, weil nämlich er jetzt verantwortlich dafür ist, weil er dafür verantwortlich ist, und weil das kein Mensch in der Gewerkschaft einsieht, dass beim kleinen Angestellten der Gewerkschaft gekürzt wird, dass dort die Betriebspensionen der Gewerkschaftsangestellten gekürzt werden, meine Damen und Herren, was uns die Leute in den Bezirken überall erzählen.

 

Und während die Alt-Pensionisten beim ÖBG zur Rechenschaft gezogen werden, werden die 100 Luxuspensionisten, wie der Herr Verzetnitsch, weiterhin ihre Superpensionen bekommen. Das ist unverständlich, meine Damen und Herren, und das versteht überhaupt niemand mehr in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Es versteht überhaupt niemand, dass man Direktor Elsner, der ja genau für diese Fehlspekulationen verantwortlich war, für diese Karibikverluste, dass man diesem Direktor auch noch 3,6 Millionen EUR Pension nachgeschmissen hat, (Abg Kurth-Bodo Blind: Pülchereien sind das!) es versteht überhaupt niemand, dass Präsident Verzetnitsch, der ja jetzt zurückgetreten ist, dafür dann 12 000 EUR Pension erhalten wird. 12 000 EUR Pension, und der Großteil davon, meine Damen und Herren, aus Gewerkschaftsbeiträgen. Der Großteil dieser 12 000 EUR kommt aus Beträgen der kleinen Gewerkschaftsmitglieder und aus ihren Beiträgen.

 

Und, meine Damen und Herren, ich frage Sie daher, wer hat denn dafür noch Verständnis.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute!

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Und wenn Sie weiterhin überall mauern - und wir sind das vom Präsidenten Hundstorfer ja gewohnt und in seiner ersten Pressekonferenz hat er das ja bereits anklingen lassen - wenn Sie hier weiter mauern und diese Missstände verteidigen, dann ist das der Anfang vom Ende dieser österreichischen Gewerkschaftsbewegung.

 

Und dann werden wir nämlich allen diesen enttäuschten Gewerkschaftsmitgliedern, diesen betrogenen, enttäuschten Menschen eine neue politische Heimat anbieten. Wir, die Freiheitliche Fraktion, fordern Sie daher auf, meine Damen und Herren von der Wiener SPÖ, räumen Sie mit Ihrem neuen Präsidenten Hundstorfer, der ja dafür jetzt zuständig ist, räumen Sie mit diesem neuen Präsidenten endlich mit all diesen Missständen in der Gewerkschaft auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Margulies!

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Kollegin Frauenberger, im Endeffekt hat ein Satz gefehlt: „In aller Demut, schuld ist die Bundesregierung.“ (Große Heiterkeit bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ und Beifall bei den GRÜNEN. – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wieso?) Das muss man tatsächlich sagen, denn als ich Ihrer Rede zugehört habe, habe ich mir wirklich gedacht, da ist kein Wort des Bedauerns, (Abg Sandra Frauenberger: Ah so!) kein Wort, mit welchem auf die eigenen Fehler tatsächlich Bezug genommen wird, und im Endeffekt geht es im ÖGB noch genauso weiter wie bisher. Jetzt wird gerade wieder verhandelt, auch mit den schwarzen Gewerkschaftern, wie man in Zukunft den ÖGB wieder aufbaut, wenn niemand was zu Reden hat.

 

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit 27 Jahren Gewerkschaftsmitglied und es tut mir weh, wenn ich sehe, wie in Wirklichkeit die Gewerkschaft jetzt unter Beschuss kommt. All die Kritik, die in den vergangenen Jahren gekommen ist, dass man aufhören soll mit diesen Multifunktionen, weil man damit unglaubwürdig wird und dass man in Wirklichkeit in Interessenskonflikte kommt - und das gilt nicht nur für die Gewerkschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaftskammer, für den Bauernbund und so weiter -, man muss also mit diesen Multifunktionen endlich einmal Schluss machen, war vergebens. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich wünsche mir das von Seiten der Gewerkschaft, von Seiten der Wirtschaftskammer.

 

Denn es ist immer eine ganz sensationelle Erfahrung, wenn ich sehe, was am Bundeskongress der Gewerkschaft beschlossen wird und wie der ÖGB-Präsident im Nationalrat genau das Gegenteil macht. Oder, was die Arbeiterkammer Wien beschließt, und was Kollegen und Kolleginnen, die von der SPÖ im Arbeiterkammerrat drinnen sitzen und auch hier im Gemeinderat tätig sind, dann im Gegenteil beschließen.

 

Und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Jetzt

 

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