«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 42

 

Erwartung leider enttäuschen. Die verantwortlichen Manager der BAWAG, die dieses Debakel verursacht haben, müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Lauter Rote!) Daher stehen wir für jede Analyse, für jede Aufklärung und natürlich auch für jede Transparenz. (Abg Kurth-Bodo Blind: Ja!) Das, was aber allerdings jetzt die ÖVP versucht, daraus zu machen, das ist wahltaktisches Vorgehen und ich würde Ihnen raten, unterschätzen Sie nicht die Intelligenz der WählerInnen, die sehr wohl auseinander halten können, was die Verfehlung von Managern ist und was sozusagen politischer Gestaltungswille darstellen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Präsident Tumpel hat eine Stellungnahme abgegeben. Wenn Sie die nicht kennen, dann lasse ich sie Ihnen gerne zukommen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Der Arbeiterkammerpräsident hat das zu verantworten!) Wir treten massiv in dieser Causa gegen das Schlagen von politischem Kleingeld auf. Was die Eurofighter betrifft, möchte ich Ihnen nur sagen, wir, die SPÖ, sind massivst dagegen aufgetreten. Beschlossen hat das unter anderem auch die FPÖ und ich möchte gerne auch eine Stellungnahme dazu abgeben: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen, und das steht auch heute so zu lesen.

 

Speziell die ÖVP sollte nicht vergessen, wie sie mit beinahe Bandbreiten von schwarzen Institutionen in den 70er Jahren umgegangen ist. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dazu ein paar Beispiele: Wer hat denn bei den ÖBB-Millionen mit einer verpfuschten Reform alles in den Sand gesetzt beziehungsweise, wer hat denn in der Steiermark mit den Herberstein-Geldern (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist ein kriminelles Verhalten bei der BAWAG!) ein unverantwortliches Vorgehen an den Tag gelegt?

 

Offenbar hat die schwarz-orange Regierung es notwendig, von ihren eigenen hausgemachten Problemen und ihrer Misswirtschaft in den letzten Jahren abzulenken. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Unglaublich!) Schuldenberg 29 Milliarden EUR, höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik, ein totaler backlash in der Frauenpolitik und Verdoppelung der Sozialhilfe-EmpfängerInnen.

 

Der ÖGB wird ein verantwortungsvolles Corporate Governance hinsetzen, (Abg Kurth-Bodo Blind: Hoffentlich!) Köpferollen im ÖGB ist zu wenig, (Große Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. Zahlreiche Zwischenrufe.) es werden rasch die notwendigen politischen, personellen und organisatorischen Weichen in der Organisation gestellt werden. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Genau!) Diese werden das vorhandene Vertrauen der ArbeitnehmerInnen in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung sichern. Im ÖGB wie in der BAWAG wird von tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hervorragende Arbeit geleistet (Abg Kurth-Bodo Blind: Genau!) und als Gewerkschafterin möchte ich mich an dieser Stelle für ihr Engagement und ihren Einsatz in einer sicher nicht leichten Zeit ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie Sie sehen, steht der Gestaltungswille der SPÖ hier im Vordergrund. Es ist daher ärgerlich und unangebracht, dass der ÖGB und in weiterer Folge die SPÖ an den Pranger gestellt werden (Große Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) und nicht primär jene hoch bezahlten Vorstände und Manager, die diese hoch riskanten Geschäfte eingefädelt, durchgeführt und auch zu verantworten haben.

 

Diese Herren haben die BAWAG an den Rand einer Katastrophe gebracht, (Abg Kurth-Bodo Blind: Lauter Rote!) aus der sie Fritz Verzetnitsch und der ÖGB wieder herausgeholt haben. Das sind die Fakten, und dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu klären ist natürlich, warum nicht schon damals die verantwortlichen Managerinnen beziehungsweise Manager zur Verantwortung gezogen wurden. Die BAWAG ist wirtschaftlich solide (Abg Johann Herzog: Was ist die?) und wird für das abgelaufene Jahr mit einem Gewinn bilanzieren und für Spareinlagen und Wertpapiere der Kunden besteht keinerlei Gefahr. Dies wurde auch von der Finanzmarktaufsicht mehrfach bestätigt.

 

Wir leben in einem Rechtsstaat und die Ursachen und die Verfehlungen sollen aufgeklärt werden. Jede politische Anmerkung weisen wir massivst und auch offensiv zurück. Der ÖGB ist eine Institution in unserer politischen österreichischen Landschaft. (Abg Heinz-Christian Strache: Wo ist die Solidarität!) Ich als Gewerkschafterin bin guter Dinge, dass wir mit geeinter Kraft und mit geeinter Solidarität wieder die Chance nützen, weiterhin politisch und kraftvoll für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr StR DDr Schock.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Frauenberger, Sie haben uns erklärt, dass die SPÖ mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun hat. (Abg Heinz-Christian Strache: Jetzt kriegen wir bald einen Tee!) Sie haben versucht, von Ihrem Versagen hier abzulenken, aber das lassen wir Ihnen halt nicht durchgehen, denn es ist Ihre Partei, die nicht wirtschaften kann und die das tausendmal bewiesen hat, Herr Klubobmann, es ist Ihre Partei, die mit dem Konsum gescheitert ist, mit der Bank Burgenland, es ist Ihre Partei, die dabei ist, mit einer Gewerkschaftsbank zu scheitern, und es ist Ihre Partei, die nicht einmal einen Autofahrerklub führen kann, Herr Klubobmann Oxonitsch, (Beifall bei der FPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Und Ihre Partei glaubt, daraus einen Vorteil zu ziehen!) ja, Frau Kollegin Brauner, einen Autofahrerklub, wo sogar der VBgm Rieder verantwortlich ist, der involviert war beim ARBÖ, (Abg Kurth-Bodo Blind: So schaut es aus, lauter Rote!) und wo der Finanzstadtrat Rieder jetzt versucht, jede Schuld weit weg von sich zu weisen, indem er nämlich dieses Präsidium des ARBÖ verlassen hat. Klammheimlich hat er dieses Präsidium verlassen, das Präsidium des ARBÖ, in dem er verantwortlich gewesen ist für die Schuldenwirtschaft beim ARBÖ, meine Damen und

 

«  1  »