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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 64

 

und beispielsweise auch so etwas wie ein Recht auf Grundversorgung, das verankert werden sollte. Ich hätte mir nicht zuletzt vom Herrn Stadtrat erwartet, dass er klar sagt, dass es Maßnahmen geben muss, die zu einer Intensivierung des Wettbewerbs und damit letztlich zu einer Senkung der Netztarife auf der Grundlage eines weitergehenden “Unbundlings“ führen.

 

Ich hätte mir aber vom Herrn Stadtrat auch erwartet, dass er vor allem einer erhöhten Transparenz im Bereich der Stromversorgung das Wort redet. Ich kenne den Herrn Stadtrat nicht zuletzt aus seiner Tätigkeit im Parlament - zugegebenermaßen vor vielen Jahren - als engagierten Vertreter für die Anliegen der Konsumenten in diesem Land. Er hat heute von Konsumentenanliegen überhaupt nicht gesprochen! Das ist eigentlich schade, und das zeigt noch einmal, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie in diesen entscheidenden energiepolitischen Fragen völlig versagen und dass Sie das Gesetz des Handelns an Ihr Tochterunternehmen, an die Wien Energie, abgegeben haben. Das ist schlecht, und das ist nicht richtig.

 

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung dazu machen, dass wir in dem Haus von Ihnen schon wiederholt gehört haben - in Fragestunden, in Aktuellen Stunden, in Debatten -, dass angeblich in Wien die Strompreise höher sind als in Kärnten. Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang aus einem Artikel im Magazin, in der Kundenzeitschrift der Wien Energie - bezeichnenderweise in der Kundenzeitschrift, deren Titel da lautet: "24 Stunden für Wien" - zitiere und Ihnen auch die Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde zu diesem Artikel mit auf den Weg gebe. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat nämlich - so wie ich - diesen Artikel gelesen und hat sich gefragt: Kann denn der stimmen? Sie kommt zu dem klaren Schluss, dass dieser Artikel grundfalsch ist, dass er ein Musterbeispiel für eine unklare, verzerrte, irreführende Kundeninformation darstellt und dass er letztlich ein Beweis dafür ist, zu welchen Auswüchsen es kommen kann, wenn ein Unternehmen wie die Wien Energie in Wien nichts anderes tut, als seine Marktmacht konsequent und nachhaltig zur Desinformation zu nutzen.

 

Die Bundeswettbewerbsbehörde schreibt über diesen Artikel: „Unter dem Titel 'Wien Energie zahlt sich aus' wurde in diesem Artikel der Eindruck erweckt, die Wien Energie biete Strom zu einem günstigeren Energiepreis als zum Beispiel die in der Zeitschrift genannte Kelag, die als eines von wenigen Unternehmen auch in Wien anbietet, an. Die für den Preisvergleich herangezogenen Daten waren zwar inhaltlich richtig, aber für den Vergleich völlig ungeeignet. Es wurde nicht der reine Energiepreis herangezogen, sondern ein sich aus Energiepreis, Netztarifen, Steuern, Abgaben und Zuschlägen zusammensetzender Gesamtpreis. Verglichen wurden zwei unterschiedliche Lieferszenarien, nämlich die Belieferung eines Kunden im Netzgebiet der WIENSTROM mit der eines Kunden im Netzgebiet der Kelag. Da die behördlich festgelegten Netztarife in Wien und Kärnten nicht einheitlich sind, ist schon aus diesem Grund eine Vergleichbarkeit nicht gegeben." (Abg Christian Oxonitsch: Sie wissen aber auch, was das heißt!)

 

So schaut's aus, Kollege Oxonitsch! (Abg Christian Oxonitsch: Sie wissen aber auch, was das heißt!) Das ist das behauptete Argument von Ihnen, das viel strapazierte Argument: In Wien ist der Strompreis so günstig. (Abg Christian Oxonitsch: Der Kärntner zahlt mehr für den Strom bei der Kelag als der Wiener in Wien!) Das Gegenteil ist richtig. (Abg Christian Oxonitsch: Das ist genau das, was Sie gesagt haben: Ein Kärntner zahlt bei der Kelag einen teureren Strom, zahlt mehr als in Wien! Das ist der Punkt!) Wien hat mit Abstand den teuersten Strompreis, und Sie, Herr Kollege Oxonitsch, weigern sich, da Einfluss zu nehmen!

 

Daher fordern wir noch einmal eine Reduktion des Strompreises um 20 Prozent. Wir fordern von Ihnen Maßnahmen, die Marktmacht von Wien Energie entscheidend einzudämmen. Wir fordern von Ihnen Schritte, dass die Kunden - die Wähler, von denen Sie behaupten, Sie würden sie vertreten, nämlich die Haushaltskunden, die Tausenden, Hunderttausenden Wiener und Wienerinnen, Mieter und Mieterinnen - tatsächlich nicht irgendeinen Strompreis zahlen, sondern einen weitaus günstigeren Strompreis als den, den sie zur Zeit leider zahlen müssen. (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Fuchs. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben schon gehört, es handelt sich um ein Ausführungsgesetz, das eine Entflechtung der Elektrizitätsunternehmen, die gleichzeitig Netzanbieter und Stromanbieter sind, zum Ziel hat. Als dieser Initiativantrag eingebracht wurde - das wissen wir in der Zwischenzeit -, war das Gesetz eigentlich schon fertig. Aber in all den Wochen hat keine einzige Fraktion dieses wichtige Gesetz gesehen oder wurde dazu eingeladen, dieses Gesetz zu begutachten.

 

Meine Damen und Herren! Man kann nun der Meinung sein, dass dieser SPÖ-Initiativantrag die anderen vier Fraktionen überhaupt nichts angeht. Es gehört aber schon ein mächtiges Stück an Arroganz dazu, eine Novelle, die eigentlich die Folge der Versorgungssicherheit in unserem Land, in unserer Stadt zum Ziel hat, so vorbeischwindeln zu lassen, ohne eine Begutachtung von irgendwelchen Institutionen einzuholen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Unglaublich! Wenn das der Bund wäre, würden sich alle aufregen!)

 

Meine Damen und Herren! Weder eine Wirtschaftskammer noch eine Arbeiterkammer noch die Konsumentenberatung, die da auch ein wichtiges Wort mitzureden hat, hat eigentlich eine Stellungnahme abgeben können. Das ist die Arroganz! Deshalb sage ich: Der Herr Bürgermeister ist vor einigen Jahren, am Beginn dieser Legislaturperiode, angetreten und hat gesagt: „Wir sind nicht arrogant, wir haben Demut." Aber wie Sie diese "Demut" handhaben, zeigt sich genau an dieser Gesetzesmaterie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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