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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 64

 

die für den gewerblichen Kundenkreis, für die Industriekunden von Bedeutung sind - da wurde etwa ein ähnliches Niveau der Energiepreisangebote damit begründet, dass man die Preislegung auf Börsenindizes umstelle, und dann hat man Forward-Preise bemüht -, alle diese Argumente sind für die Haushaltskunden nicht gültig, weil wir hier, zum Unterschied von Industriekunden, vor dem Phänomen einer erheblichen Preisstreuung im Bereich des gesamten Bundesgebietes stehen.

 

Festzuhalten ist also, dass vor allem die geringe Wechselrate von Haushaltskunden, der dadurch entstehende geringe Wettbewerbsdruck und die starke Stellung des jeweiligen Local Players der Hauptgrund sind, warum Haushaltskunden überteuerte Strompreise zahlen und warum Haushaltskunden vor allem in Wien zu hohe Strompreise zahlen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vergleich macht sicher: Im ersten Zwischenbericht der Bundeswettbewerbsbehörde vom November 2004 gibt es eine Graphik, die ich Ihnen zumindest in verkleinerter Taferlform sehr gerne zeigen möchte. (Der Redner hält ein Blatt Papier im A4-Format, auf dem ein Balkendiagramm abgebildet ist, in die Höhe.) Ich weiß, das ist didaktisch nicht besonders gut, weil man fast nichts sieht, aber eines sieht man ganz deutlich: Man sieht auf dieser Graphik zwei ganz große Balken, und einer dieser Balken stellt die Wien Energie dar. Dieser Balken zeigt das Einsparungspotential eines typischen Haushaltskunden, nämlich bei 3 500 Kilowattstunden pro Jahr, bei einem Wechsel zum jeweils günstigsten Lieferanten in Prozent des Energiepreises. In Wien gibt es da einen absoluten Spitzenwert, nämlich ein Einsparungspotential von mehr als 30 Prozent für Haushaltskunden; dieses könnten Haushaltskunden erzielen, wenn sie von Wien Energie zum jeweils günstigsten Anbieter wechseln würden. Wien ist damit mit Abstand, nur gefolgt von der Energie Graz GmbH, Spitzenreiter, trauriger Spitzenreiter in diesem Segment der Haushaltskunden!

 

Das ist das, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, politisch ändern sollten. Genau darauf hätten Sie als Eigentümer von Wien Energie Einfluss, und diesen politischen Einfluss sollten Sie sich sichern, den sollten Sie auch ausüben.

 

Eine zweite Bemerkung zu energiepolitischen Aspekten: Es war heute bereits in der Fragestunde von der österreichischen Stromlösung die Rede, und Herr VBgm Rieder hat sich - für mich interessanterweise - als einer der letzten Verteidiger dieser österreichischen Stromlösung profiliert. Ich glaube auch, eine Erklärung dafür zu haben. Herr VBgm Rieder hat sich deswegen als einer der letzten Verteidiger für die österreichische Stromlösung stark gemacht, weil das Unternehmen, über das er damit schützend seine Hand hält, nämlich Wien Energie, seine Hausaufgaben, die es schon längst hätte machen müssen, um Wien Energie als ein im Rahmen eines liberalisierten Marktes wettbewerbsfähiges Unternehmen auszurichten, einfach noch immer nicht gemacht hat. Daher ist es mit Sicherheit um vieles bequemer, sich in das Faulbett einer großen österreichischen Stromlösung zu legen - da sind wir dann eben mit dabei -, wenn die Kunden und solange die Kunden die Rechnung dafür zahlen. Das wäre die Lösung, die Herrn StR Rieder vorschwebt und die er auch heute vertreten hat, und mit dieser Lösung sind wir absolut nicht einverstanden.

 

Jetzt mag Sie das wenig bewegen, wenn ich sage, dass ich oder wir damit nicht einverstanden sind. Da gibt es aber einen unverdächtigen Zeugen, nämlich die Bundeswettbewerbsbehörde, die ebenfalls größte Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer österreichischen Stromlösung im Umfeld der derzeitigen europäischen Wettbewerbslandschaft signalisiert. Ich habe hier einen Auszug aus dem zweiten Zwischenbericht der Bundeswettbewerbsbehörde vom Frühjahr dieses Jahres, und da wird zur österreichischen Stromlösung Folgendes ausgesagt - ich zitiere wortwörtlich: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Wettbewerbsentwicklung am europäischen Energiemarkt, die unter anderem aktuell auch auf EU-Ebene zu einer Wettbewerbsuntersuchung dieser Märkte durch die Europäische Kommission geführt hat, erscheinen ernste Zweifel an der wettbewerbspolitischen Sinnhaftigkeit der österreichischen Stromlösung, wie sie derzeit konzipiert und von der Europäischen Kommission genehmigt ist, aus heutiger Sicht berechtigt."

 

Ein paar Seiten später sagt die Bundeswettbewerbsbehörde noch deutlicher - auch das zitiere ich wortwörtlich: „Dieses Projekt" - gemeint ist die österreichische Stromlösung – „dürfte in seiner derzeitigen Form mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit aus heutiger Sicht nicht mehr geeignet sein, wettbewerbspolitisch ausreichend positiv bewertet werden zu können." - Soweit die Bundeswettbewerbsbehörde.

 

Eigentlich hätte ich mir angesichts dieser Stellungnahmen, die Herrn StR Rieder natürlich bekannt sind, heute Klartext von ihm erwartet. Ich hätte mir von Herrn VBgm Rieder eigentlich erwartet, dass er klar sagt, dass es konkreter Maßnahmen bedarf, um die negativen Folgen der derzeitigen Marktkonzentration vor allem auch für die Kunden in Wien abzuschwächen. Ich hätte mir erwartet, dass er davon spricht, dass genau dieser Wechselaufwand, der Sie und mich daran hindert, den Anbieter zu wechseln und Strom günstiger einzukaufen, reduziert werden muss.

 

Ich hätte mir erwartet, dass Herr StR Rieder etwa auch davon spricht, dass vor allem das Risiko für kleine Stromanbieter, die auf den Markt treten, minimiert werden soll. Ich hätte mir erwartet, dass Herr StR Rieder davon spricht, dass es im Bereich des Vertriebsaufwandes, den letztlich alle Kunden mitzahlen, deutliche Maßnahmen geben muss, um den Verwaltungsaufwand in dem Bereich zu senken, etwa eine zentrale Datenbank, die auch von der Bundeswettbewerbsbehörde gefordert wird, oder auch die Beseitigung von administrativen Hürden in den drei Regelzonen, die wir kennen.

 

Ich hätte mir von Herrn VBgm Rieder erwartet, dass er davon spricht, dass es Maßnahmen - und zwar deutliche Maßnahmen - zur Besserstellung der Stromkunden geben soll, etwa vermehrte Transparenz bei Angeboten, etwa Garantien für einen fairen Wettbewerb um Kunden,

 

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