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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 64

 

nicht gestellte Fragen zu beantworten, will ich das selbstverständlich gerne tun.

 

Sie haben schon Recht, und es freut mich, dass Sie hier die Nachfolge von Herrn Prof KARL einnehmen. (Abg Dr Herbert Madejski: Er kommt wieder!) Wir werden sehen. (Abg Dr Herbert Madejski: Er will wieder kommen!) Wir werden sehen. Das heißt noch nichts, dass er kandidieren will, das will ich ja nicht bestreiten; ob er wieder kommt, ist eine andere Frage. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg Dr Herbert Madejski: Er kämpft darum!) Das werden wir uns in der Folge erst anschauen. Aber ich meine das ja überhaupt nicht böse. Ich habe ihn immer sehr, sehr geschätzt, und zwar vor allem wegen zweier Dinge: Das Erste war, dass er mit großer Unverdrossenheit dafür gekämpft hat, dass es eine ordentliche Hundehaltung in der Stadt gibt. Da war ich in hohem Ausmaß auch an seiner Seite. Das Zweite war, dass er uns immer ermahnt hat, hier auch Rechtsreformen durchzuführen. Da hatte er auch Recht.

 

Im gegenständlichen Fall des zweiten Beispiels, das Sie erwähnt haben, bin ich wieder bei Ihnen, genauso wie Sie bei der Hundeabgabe bei mir sind. Ich sehe, wenn wir länger darüber sprechen würden, würden wir da ohne weiteres zusammenkommen, selbst was diesen Teil der von Ihnen inkriminierten Vergnügungssteuer betrifft. Ich selbst kann das schwer nachvollziehen. Da Tanzen für mich wahrlich kein Vergnügen ist, kann ich auch nicht nachvollziehen, wieso ich eine Steuer dafür zu zahlen hätte. Aber wie dem auch immer sei, man wird es wahrscheinlich schwer danach bemessen können, für wen es ein Vergnügen ist und für wen es kein Vergnügen ist. Dass nur derjenige, für den es ein Vergnügen ist, dann diese Steuer zu entrichten hätte, das ist wahrscheinlich auch nicht besonders gescheit. Ich denke also, dass man sich auch hier grundsätzlich überlegen kann und überlegen soll, ob man gerade in einer Stadt der Musik und auch des Tanzes – wir haben das bei anderer Gelegenheit schon einmal diskutiert – dieses in der Tat für viele, nicht für alle, so großartige Vergnügen besteuern sollte.

 

Dieses Zugeständnis, das ich hier selbstverständlich mache, dass man sich immer wieder genauer anschauen soll, was man in der Vergangenheit getan hat und ob dies noch zeitgemäß ist, ändert nichts an der Tatsache, dass das aber schon gar nichts mit der Frage des Wirtschaftsstandortes in der Stadt oder Ähnlichem zu tun hätte.

 

Aber da ich ja den Eindruck habe, dass es eigentlich in erster Linie darum geht, die beiden Bundessteuerreformen entsprechend hoch zu preisen und dies an relativ läppischen Fragen einer Wiener Steuerreform aufzuhängen, verstehe ich das politisch auch wieder. Es ist Ihr gutes Recht.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Ebinger.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie wissen, dass auch die Freiheitliche Partei einigen Abgaben recht kritisch gegenübersteht – Vergnügungssteuer, Gebrauchsabgabe, arbeitsplatzfeindliche U-Bahn-Steuer – und dass wir am liebsten eine Reduktion beziehungsweise Abschaffung dieser Abgaben hätten. Da ich davon ausgehe, dass Sie bei Reduktionen und Abschaffungen eher restriktiv sind, will ich das aber anders formulieren.

 

Können Sie mittelfristig – sagen wir, für die nächste Legislaturperiode – eine signifikante Erhöhung der Gebrauchsabgabe dezidiert ausschließen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also wenn Sie mich so generell fragen, könnte ich generell auch sagen, ja, aber im Detail ist das natürlich nicht zu machen. Sie wissen ganz genau, dass die Gebrauchsabgabe auch ein Lenkungsinstrument ist, und selbstverständlich werde ich sie als Lenkungsinstrument auch in Zukunft einsetzen. Sie alle wissen, dass wir eine Diskussion etwa über die Nutzung der Schanigärten haben. Hier ist es zweifelsohne richtig und im Prinzip auch übereinstimmende Meinung, dass man dies als ein Lenkungsinstrument einsetzt, weil viele zu Recht die Auffassung vertreten, dass etwa am Graben bereits zu viele Schanigärten errichtet sind und dass man bei einer derartigen Übernachfrage durchaus mit ökonomischen Mitteln – nicht mit bürokratischen, sondern mit ökonomischen Mitteln – versuchen muss, das Ganze einer entsprechenden Regelung zuzuführen. Aber ich sage auch hier, wir werden das einvernehmlich machen, denn über die Höhe besteht ja offensichtlich noch einiger Diskussionsbedarf. Ich komme dem im Prinzip gerne nach, aber wir werden es einvernehmlich machen.

 

Und ich sage noch einmal: Die Gebrauchsabgabe ist für mich in aller erster Linie auch ein ökonomisches Lenkungsinstrument, und so werden wir es auch nutzen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Serles.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte mich positiv äußern zu Ihrer Garderobe, die Sie heute tragen, insbesondere zu Ihrer Krawattenfarbe. (Heiterkeit.) Ich kann mir vorstellen, wenn Sie in Ihren Kleiderschrank blicken, ist die Mehrzahl Ihrer Krawatten wahrscheinlich überwiegend rot. Deswegen freut mich dieses Orange besonders. (Abg Mag Christoph Chorherr: Warum tragen Sie dann ein blaues Sakko, Kollege Serles?) Es ist trendig, es ist sportlich, es ist in. Es steht Ihnen auch ganz ausgezeichnet, Herr Bürgermeister. (Neuerliche Heiterkeit. – Ruf: Eine Modefarbe hält immer nur eine Saison!)

 

Zur eigentlichen Zusatzfrage, Herr Bürgermeister. Sie haben die Kommunalsteuer angesprochen, und die Kommunalsteuer ist natürlich ein Thema im Zusammenhang mit einer immer wieder geforderten Senkung von Lohnnebenkosten.

 

Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Sollte sich die Bundesregierung – diese oder die nächste – zu einer Senkung der Lohnnebenkosten aufraffen, könnten Sie sich vorstellen, auch die Kommunalsteuer zu senken, ohne im gleichen Atemzug eine Aufkommensneutralität für

 

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