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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 64

 

Wien zu fordern?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zunächst einmal herzlichen Dank für das Kompliment. Ich verhehle nicht, dass ich es lieber von einer Dame bekommen hätte. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) Aber das kann man sich leider nicht immer aussuchen. Es sei dem, wie dem auch sei, ich bin selbst-verständlich auch Ihnen dankbar. Wissen Sie, ich finde die Farbe Orange ja an sich sehr hübsch, und für die kurze Zeit, wo es eine politische Farbe ist, schmeiße ich jetzt meine orangenen Krawatten nicht weg. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das wäre Verschwendung, das zahlt sich nicht aus. Also ich behalte auch meine orangenen Krawatten.

 

Im Übrigen darf ich Ihren früheren Kollegen gerne die Freude machen, dass meine Krawatten eigentlich hauptsächlich die Farbe Blau haben. Daran können Sie auch erkennen, dass ich meine Krawatten im Gegensatz zu meinem Freund Rudi Edlinger nicht nach der politischen Lage auswähle oder sie als Message trage. Da müssten Sie mich heute fragen, wieso ich da einen Fußballer vorne drauf habe. Es ist ja mein Verein nicht gerade en vogue zur Zeit, was ich zutiefst bedauere, aber dieses Ergebnis habe ich sportlich zur Kenntnis nehmen. Also lassen Sie sich nicht täuschen, dass ich da irgendwelche besonderen politischen Sympathien plötzlich anders verteilen würde, als das sonst der Fall ist.

 

Zu Ihrer eigentlichen Frage, der Kommunalsteuer, meine ich durchaus ernsthaft: Wenn man sich über diese Frage im Zusammenhang mit der Senkung von Lohnnebenkosten – richtiger wäre zu sagen, Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit – unterhalten will, gibt es aus meiner Sicht zweifelsohne mehrere Ansätze, die ich grundsätzlich für vernünftig halte. Allerdings ist es nicht nur eine Frage der Gegenfinanzierung, die, wie Ihr Herr Finanzminister – Ihr, nehme ich an, Nochimmerfinanzminister – gemeint hat, notwendig ist, um Budgetstabilitäten aufrechtzuerhalten, sondern gleichzeitig auch ein ökonomischer Lenkungseffekt.

 

Also ich kann mir durchaus vorstellen, dass man etwa verstärkt das besteuert, was einmal als Maschinensteuer denunziert worden ist und Ähnliches, was dann als Gemeindeabgabe zu substituieren wäre. Ich kann mir vorstellen, dass man sich über diese Dinge unterhält, dass man sie nach entsprechender Prüfung auch wieder verwerfen kann, aber dann wird wohl die Lohnsummensteuer, also die Kommunalabgabe, auch bleiben müssen.

 

Denn eines halte ich dabei schon auch fest: Wenn auf der Bundesebene alle viel gerühmten Steuerreformen – über die man sich ja gesondert unterhalten müsste – immer mit Gegenfinanzierung gemacht werden, halte ich es nicht für besonders redlich, wenn man von uns eine Steuerreform oder gar einen Verzicht auf einzelne Steuern größeren Ausmaßes ohne Gegenfinanzierung fordert. Das hält kein öffentlicher Haushalt aus, und wir wären dann zweifelsohne nicht in der Lage – ähnlich wie in Niederösterreich –, unseren Beitrag zum innerösterreichischen Stabilitätspakt zu leisten. Das sollte man sich schon vergegenwärtigen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Mag Neuhuber.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):

 

Also wir haben ja hier heute schon eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten über die Parteigrenzen hinaus festgestellt: Von der Liebe zu den Krawatten bis zum Gegenteil, also der weniger großen Freude am Tanzsport, die wir übrigens teilen.

 

Aber abseits dessen, Herr Bürgermeister – ich versuche es jetzt ganz präzise zu formulieren, sodass Sie auch kurz darauf antworten können –: Werden Sie sich für die Reform beziehungsweise Abschaffung von Bagatellesteuern, wie an einem Beispiel von mir eingangs genannt, einsetzen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Was ich Ihnen gerne zusagen kann, ist, dass wir uns dies von Fall zu Fall anschauen. Das, was Sie als Beispiel hier erwähnt haben, halte ich in der Tat für einen Unfug, der beseitigt gehört. Möglicherweise – ich bin nicht der Spezialist dafür – gibt es noch weiteren derartigen Unfug, und da bin ich der Auffassung, dass der dann auch abgeschafft gehört.

 

Was ich nicht verändern kann und will, das sind tatsächlich wesentliche Einnahmen, die sich für die Stadt Wien ergeben, insbesondere aus den beiden Grundpfeilern der Steuereinnahmen der Stadt, der Kommunalsteuer und der Grundsteuer. Darüber könnte man mit mir nicht reden, aber alle andere Dinge soll man sich anschauen. Wenn das Ganze im Grenzbereich des Lächerlichen ist, dann bin ich dafür, dass das abgeschafft wird.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Damit ist die 1. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 02408-2005/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Mag Kowarik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Zu welchen Modernisierungen und Leistungssteigerungen wird es in den Wiener Spitälern durch den enorm hohen Spitalskostenbeitrag kommen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie fragen mich, zu welchen Modernisierungen und Leistungserweiterungen es in den Wiener Spitälern kommen wird, und setzen das in Zusammenhang mit dem zukünftigen Spitalskostenbeitrag. Sie stellen hier einen Zusammenhang her, den ich in dieser Form so nicht sehen kann. Erlauben Sie mir deswegen einen kurzen historischen Exkurs, wie es denn zu diesem Spitalskostenbeitrag gekommen ist. Ihre Anfrage impliziert ja, dass Reformen notwendig wären, und um diese Reformen zu machen, würde das Land Wien sagen: Jetzt erhöhen wir

 

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