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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 79

 

gewissen Einkommen eine gewisse Anzahl an Kindern, weil es sich sonst nicht mehr ausgeht, dass man unter förderungswürdig fällt. Hat man also noch kein Kind, schafft aber Wohnraum für ein weiteres Kind – denn die normalen Menschen planen zuerst, die bauen zuerst und füllen dann hinein und nicht umgekehrt –, dann kriegt man kein Geld.

 

Und das, muss ich sagen, ist natürlich die Frage der Wohnbauförderung der Stadt Wien, die man sich ernsthaft überlegen sollte. Ich weiß das, denn ich habe mir das angeschaut. Bei uns ist es wurscht. Meine Frau ist wohlhabend, ich verdiene auch ein bisschen was, also haben wir gesagt, wenn wir ein Haus bauen wollen, dann bauen wir es. Aber grundsätzlich bekämen wir bei meinem Gehalt keine Wohnbauförderung mehr, weil wir ein Kind zu wenig haben. Wenn wir jetzt aber ein zweites bekommen und zuvor das Zimmer oder zuvor den Dachboden ausbauen wollten, was ja gescheit wäre – soll man warten, bis das Kind geboren ist, und dann reißt man das Dach ab, damit es hereinregnet; das machen ja nur Menschen, die sich nicht viel überlegen –, dann kriegt man nach der Wiener Wohnbauförderungsrichtlinie kein Geld. Die Banken geben eines her, ein bisschen teurer als die Stadt Wien, aber nicht viel teurer.

 

So viel zur Frage, was denn ein Familienbeirat, sofern es einen gäbe, diskutieren könnte hinsichtlich der Frage Wiener Wohnbauförderung oder verbilligte Eintritte in die Einrichtungen der Stadt Wien, Museen oder sonst etwas. Alles Maßnahmen, die es in anderen Bundesländern gibt, denn dort gibt es ein Familienförderungsgesetz, einen Familienbeirat, einen Familienpass, der einen ausweist und mit dem man das in Anspruch nehmen kann.

 

Jetzt noch ein bisschen was zu den Grünen hinsichtlich der Frage Familienbegriff und hinsichtlich der Entwicklung der Stadt. Ja, Sie haben Recht, die klassische Großfamilie existiert nicht mehr, schon gar nicht in Städten, und sie ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Also die Familie existiert zwar noch, aber in ihr kann man nicht mehr alle sozialen Probleme lösen. Aber es gibt Antworten darauf. Monika Vana, du lachst schon wieder. Das freut mich, wenn du erheitert bist, aber es gibt Antworten darauf, zum Beispiel im Städtebau.

 

Im amerikanischen Kommunitarismus – das hat nichts mit Kommunismus zu tun, was den Margulies erfreuen würde, sondern heißt Kommunitarismus – geht man bei der Stadtplanung von der Überlegung aus, dass man nicht ein Spital auf der einen Seite, eine Kinderbetreuungseinrichtung auf der anderen Seiten, ein Altenheim ganz woanders errichtet und die Menschen den ganzen Tag zwischen diesen Stätten hin- und herpendeln lässt, was am Schluss dazu führt, dass man weniger Freizeit hat als der Arbeiter und Bettgeher des 19. Jahrhunderts, sondern die sagen, errichten wir doch alle sozialen Einrichtungen an einer Stätte, zentral, sodass sie für alle Menschen erreichbar sind. Eine ganz schwierige planerische Aufgabe.

 

Als ich das damals im Jahr 1996 im Bezirksrat in Floridsdorf gefordert habe, nur dem Beispiel amerikanerischer Stadtplaner folgend, haben mich alle für wahnsinnig gehalten. In Niederösterreich gibt es das schon. In kleinen Ortschaften sind sie schon so gescheit. Weil sie es sich sonst nicht mehr leisten können, die Stätten verschiedentlich zu verteilen, machen die das an einem Platz. Und mittlerweile – man wundert sich – wird selbst die Stadt Wien munter und überlegt auch schon, das zu machen, insbesondere in Floridsdorf, habe ich gehört, soll eine erste generationsübergreifende Sozialeinrichtung entstehen. Niemand wird gezwungen, mit den Kindern aus dem Kindergarten hinaufzugehen oder hinunterzugehen in den ersten Stock und mit den alten Leute zu reden oder beim Geburtstag zu singen oder sonst irgendwas. Man kann, aber es ist für niemanden ein Zwang. Aber es bewährt sich. Ich kenne so eine kleine Ortschaft, die ist viel weiter als Wien: Orth an der Donau, nicht zu fern. Dort gibt es ein Gemeindezentrum, da ist alles drinnen. Die Kinder gehen hinunter, singen beim Geburtstag, alte Leute kommen hinauf. Da braucht man weniger Kindergärtnerinnen. Sie erzählen positive Dinge aus der Geschichte, nicht alte.

 

Generationsübergreifende gemeinsame Sozialeinrichtungen – eine Sache, die es in Amerika schon seit 20 Jahren gibt, in Niederösterreich auch schon, die Stadt Wien macht das nicht. So etwas könnte sich ein Familienbeirat überlegen, aber das will man vielleicht nicht. Man will in Wahrheit die Familie nicht, weil die Familie für manche ein Hort der Reaktion ist, wo irgendwelche Dinge passieren, die man nicht will. Da hat man lieber die getrennten Einrichtungen. Da hat man die Menschen im Sinne des Sozialismus im Griff, da kann man auf sie einwirken. Ich verstehe das, aber es ist nicht meine Werthaltung. (Beifall beim BZW. – Abg Martina LUDWIG: Whow!)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr Abg Ing Rudolph gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Ing Herbert Rudolph (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Auf Schmarren und Käse gehe ich nicht ein. Schmarren und Käse gehören dorthin, wo sie hinpassen, und wenn man die Begriffe fälschlich verwendet, dann fällt das natürlich auf diejenigen zurück, die das verwenden. Mehr ist es nicht wert, dazu zu sagen. (Abg Barbara Novak: Da haben Sie jetzt ohnehin schon viel gesagt!)

 

Zu dem Dringlichen Antrag meiner Kollegen Stefan und Kowarik nehme ich ganz bewusst einen Absatz aus der Antragsbegründung heraus, weil der sich durchaus thematisch auch mit einem Teil des Berichtes der Kinder- und Jugendanwaltschaft deckt, mit einem Teil in diesem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der sich sehr ernsthaft auch mit dieser Thematik auseinander setzt.

 

Wenn hier in diesem Antrag in der Begründung unter anderem drinnen steht, dass eine verantwortungsvolle Familienpolitik sich auch und im Besonderen mit den Problemen und Bedürfnissen von so genannten Teilfamilien, die großteils durch Scheidung und Trennung, aber

 

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