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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 79

 

Abg Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es wieder kurz und bündig: Guten Morgen, FPÖ! Guten Morgen, FPÖ, deshalb, weil wir heute Morgen einen Initiativantrag für ein Familienförderungsgesetz nach dem Vorarlberger Modell eingebracht haben und dieses bereits einem entsprechenden Ausschuss zugewiesen worden ist.

 

Mich wundert – ich weiß nicht, soll ich mich freuen, soll ich mich wundern, keine Ahnung –, aber ein bisschen spät ist die FPÖ halt dran, denn am Mittwoch habe ich in einer Pressekonferenz unseren Antrag angekündigt und am Donnerstag kam dann der Dringliche Antrag für heute, ein Familienförderungsgesetz zu initiieren. Ihr habt keine Zeit gehabt, eines zusammenzustellen, gut, wir hatten eines in Vorbereitung. Wie ihr wisst, hatte ich das ja schon, als ich noch Familiensprecherin der FPÖ war, vor einem halben Jahr in unserem Klub dringend gefordert, aber da sah man die Notwendigkeit anscheinend nicht. Anscheinend war man damit beschäftigt, wer wann wie mit welchen Stimmen Obmann wird oder nicht. Auch eine Arbeitsweise. Gut, ich freue mich, dass ihr jetzt mit dabei seid, und ich freue mich dann auf eine gemeinsame Diskussion im Ausschuss.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich sage es, wie es ist: Bei uns wollte eigentlich niemand zu diesem Dringlichen Antrag sprechen, und das hängt natürlich damit zusammen, dass er einen, wenn man ihn erstmals liest, in völliger Ratlosigkeit hinterlässt. Wir haben wirklich nicht gewusst, was wir jetzt damit anfangen sollen, was damit gewollt ist, denn irgendetwas Konkretes steht ja überhaupt nicht drinnen. Man hat sich das vollkommen erspart, und ich denke mir, wenn Sie das nächste Mal keine Zeit haben, einen Dringlichen Antrag zu formulieren, lassen Sie es einfach bleiben. Verschieben Sie es auf ein bisschen später, bis Sie wissen, was Sie wollen.

 

Ich habe dann gelesen „der Landtag möge beschließen" – und das halte ich jetzt für eine persönliche Zumutung an eine Abgeordnete –, „dass von der Frau Stadträtin ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll, welcher die Beziehungen der Familienmitglieder zueinander festigt". (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Da habe ich mir gedacht, bitte, was soll ich mir unter dem vorstellen? Also wenn Sie der Frau Stadträtin einen Auftrag geben... (Abg Christian Oxonitsch: Dass sich das FPÖ-Verhältnis bessert!) Ja, vielleicht das FPÖ-Verhältnis. Aber was soll eine Stadträtin mit dem machen? (LhptmStin Grete Laska: Da mische ich mich aber nicht ein!) Ich mische mich auch nicht ein, obwohl ich glaube, es ist die Beziehung zwischen FPÖ und BZW, die uns diesen Antrag beschert hat. Ich glaube, es ist so, wie die Abg Trammer gerade gesagt hat. Sie macht eine Pressekonferenz, die FPÖ denkt sich, Superidee, hat aber keine Ahnung, was es sein soll, wirft uns dieses Papier hin, und wir können uns jetzt damit abg'fretten.

 

Der nächste Satz heißt gleich: „Verantwortung der Familie gegenüber der Gesellschaft stärken." Die Frau Stadträtin soll ein Gesetz vorlegen, wodurch das irgendwie möglich wird. Also seien Sie mir nicht böse, diese Sache ist eine Zumutung erster Ordnung.

 

Aber mir sind ja dann erst Lichter aufgegangen, wie ich den Initiativantrag des BZW in die Hand bekommen habe. Da ist ein bisschen eine Erklärung gemacht worden, und deswegen sind wir jetzt sicher, dass wir das sicher nicht wollen. Denn alleine das, wie Sie Familie definieren, ist eine Sache, bei der Familie wiederum das ist, was auf Blutsverwandtschaft begründet ist oder auf Adoption. Es gibt diese zwei Möglichkeiten. (Abg Günther Barnet: Nein! So ist es nicht!) Es gibt diese zwei Möglichkeiten und sonst überhaupt nichts.

 

Ich möchte mich nicht länger mit dem beschäftigen. Ich halte das wirklich für einen ziemlichen – ich weiß nicht, kriegt man da einen Ordnungsruf, wenn man das sagt – Käse. Ich weiß es nicht, aber es entspricht in etwa dem, was ich mir denke.

 

Ich möchte daher nur noch sagen, was die Grünen schon wollen und wo wir glauben, dass das auch sehr nützen würde. Eigentlich ist es ein Geburtenförderungsgesetz, das Sie da wollen. Also ich möchte mich wirklich nicht damit auseinander setzen, denn sonst lande ich irgendwo beim Mutterkreuz, und dann haben wir eine längere Diskussion, die wir uns heute natürlich ersparen können. Aber was wir schon wollen, möchte ich schon sagen.

 

Erstens: Eine tatsächlich kinderfreundliche Stadt. Meine Kollegin Claudia Sommer-Smolik hat ja dazu heute schon etwas gesagt. Es liegt uns heute der Bericht der Kinder- und Jugendanwälte vor. Sollten wir uns je dazu aufraffen können, in der Stadt und im Bund alles das umzusetzen, was da an guten und hervorragenden Vorschlägen kommt, dann haben wir eine kinderfreundliche Stadt und dann wird es auch für alle, sowohl für die Kinder als auch die Eltern, die da dranhängen, oder für die Begleitpersonen der Kinder sehr viel einfacher sein, in dieser Stadt zu leben und sich in dieser Stadt zu bewegen.

 

Zweiter Punkt: Was wir selbstverständlich brauchen und was wir gebetsmühlenartig sowohl in der Stadt als auch im Bund einfordern, ist, dass Beruf und Kinder miteinander vereinbar sein müssen. Da ist alles daranzusetzen, diese Vereinbarkeit von Beruf und Kindern herzustellen. Auch diesbezüglich gibt es noch ein breites Betätigungsfeld. Wir haben heute über Kinderbetreuung und so weiter gesprochen und werden auch noch dazu sprechen. Da wurde schon viel unternommen von Seiten der Stadt, da gibt es aber selbstverständlich auch noch viel zu tun. Da sind wir ganz mit dabei, wenn es darum geht, Beruf und Kinder vereinbar zu machen.

 

Dritter und letzter Punkt, den ich jetzt anführen möchte, ist: Bieten wir soziale Sicherheit in dieser Stadt, und zwar nicht nur den Familien als Ganzes, sondern bieten wir soziale Sicherheit für jeden einzelnen Menschen, vollkommen unabhängig davon, ob er gerade Mutter, Vater, Kind oder sonst was ist. Bieten wir einfach soziale

 

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