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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 79

 

Beispiel die Sozialhilferichtsätze erhöhen, damit sie nicht unter der Armutsgrenze leben müssen, falls das Unternehmensexperiment sozusagen schief geht, eine Modernisierung der Wirtschaftsförderung und auch der Nahversorgungsförderung und einiges mehr, was Sie nicht getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie. Obwohl Sie seit vier Jahren allein regieren. Das sind die wahren Versäumnisse, und deshalb braucht es starke GRÜNE in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg Pfeiffer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon sehr symbolisch, wenn die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wirtschaftsstandort Wien – Versäumnisse der SPÖ-Regierung" verlangt, dass sich nahezu alle Redner mit einer Kritik an der ÖVP beschäftigen, anstatt dankbar zu sagen: Danke, liebe ÖVP, endlich reden wir einmal über ein wichtiges Thema, das unsere Stadt betrifft.

 

Wir waren im Rahmen unserer Klubreise auch in Albanien und sind dort im Stadtparlament von Tirana gesessen. Ich muss sagen, dass solche Reden, wie ich sie von den GRÜNEN hier gehört habe, dort eher für veraltet gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Innerhalb von eineinhalb Monaten sind zwei Leitbetriebe der Biotechnologie aus Wien gegangen und haben sich zurückgezogen. Ein Debakel, muss man sagen, für den Wiener Standort und ein Debakel für die Betriebsansiedlungspolitik, die hier in unserer Stadt durch Ihre Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, betrieben wird. Ein Rückschlag für die Bioregion Wien mit verheerenden Signalwirkungen in der internationalen Szene. Anstatt Zuzug, wie er jahrelang geherrscht hat, kommt jetzt der Abbruch.

 

Es fehlt weiterhin die dritte Säule, nämlich die Verfahrenstechnologie in Wien, und wenn das "WirtschaftsBlatt" schreibt in einem Artikel, es gibt kein kompetentes Lobbying im nordamerikanischen Raum, dann sollte uns das doch auch zu denken geben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch ein Rückschlag für den Nordwesten Wiens, für Währing, Döbling, für die Brigittenau: Der Biocluster Heiligenstadt steht wieder bei der Stunde Null. Keine Hoffnung auf baldige Realisierung der dort möglichen 8 000 Arbeitsplätze, keine Belebung der Kaufkraft, die so notwendig wäre in diesem Bereich, keine Verkehrsreduzierung, weiterhin 22 000 Auspendler, Arbeitsauspendler in Döbling, deren Lebensqualität dadurch leidet und die Verkehrserreger sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nunmehr sieben Jahren, im April 1998, war ich mit der Idee des Bioclusters Heiligenstadt beim Rektor der BOKU und habe mit dem Herrn Prof Kattinger ebenfalls gesprochen. Die erste Pressekonferenz habe ich am 17. November 2000 dazu gegeben. Da hat es schon die Feasibility-Study durch VBgm Görg gegeben. Im Jahr 2001 hat der Herr Bürgermeister bei seiner Regierungserklärung gesagt: Ja, in der Muthgasse, das kommt. 2001, meine sehr geehrten Damen und Herren: In sechs Sitzungen, Rechnungsabschluss, Budgetdiskussion, habe ich immer wieder darauf hingewiesen. Ich habe berichtet, ich habe erklärt, ich habe angeregt, ich habe Anträge gestellt, ich habe gewarnt, und ich habe Sie beschworen. Und was haben Sie gemacht? Nichts hat die rote Stadtregierung bewegen können, zielorientiert, fachlich und erfolgreich zu agieren in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Und darum tragen Sie hier die alleinige Schuld für dieses Vorkommnis.

 

Der Flächenwidmungsplan ist immer noch nicht fertig. Das ist ja ungeheuerlich! Die Projektidee ist falsch. Anstatt eines kommunal geförderten Technologiezentrums gehört endlich ein privatwirtschaftlicher Cluster angeregt und ermöglicht. Aber wenn nicht einmal ein Flächenwidmungsplan da ist, wird sich niemand Privater überhaupt interessieren für diesen Bereich.

 

Und es muss endlich aufhören, dass sich das monocolore Denken in einer langen Suche nach möglichen Konstruktionen erschöpft, wie man die Dinge im Griff behalten kann.

 

Es gibt eine ungekonnte Ausgangsplanung, die Kosten und Nachforderungen mit sich gebracht hat, und es gibt immer noch keine Förderung der kommunalen Infrastruktur. Ich sage nicht der betrieblichen, sondern der kommunalen Infrastruktur. Anschluss an höherrangige Straßen, Ver- und Entsorgung in den Bereichen, die wir ja alle kennen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern ein Umdenken. Der Herr VBgm Rieder soll endlich mit seiner Imperiumsbildung im Rahmen des WWFF aufhören, der Herr StR Schicker soll endlich einen Flächenwidmungsplan erstellen und der Herr Bgm Häupl soll nicht länger zusehen, wie seine beiden Stadträte hier die Dinge vergeigen. So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze in diesem Bereich der Biotechnologie, es geht um die Kompetenz in einer Bioregion Wien, damit wir einen globalen Player abgeben können, und es geht um die Zukunft unserer Stadt in einer sauberen und boomenden Zukunftstechnologie.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern Sie auf, werden Sie endlich tätig, denn schon seit zwei Jahren könnte Baxter forschen in diesem Bereich, hätten Sie zeitgerecht damit begonnen. Schuld sind Sie nicht, weil der Dollar gestiegen ist, sondern weil Sie nichts gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr GÜNTHER. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Herr Finanzstadtrat!

 

Bei der gestrigen Beantwortung der Anfrage betreffend den Außenwirtschaftsbeauftragten der Stadt Wien hat Bgm Häupl durchaus zugegeben, dass vor allem im

 

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