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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 79

 

Produktionsbereich strukturelle Probleme sind und dass Firmen von Wien in Billiglohnländer abwandern. Selbstverständlich ist das so, und selbstverständlich muss man sich da gemeinsam, und zwar die ganze Stadt gemeinsam, nicht nur die regierende SPÖ, den Kopf zerbrechen, wie man diese strukturellen Maßnahmen in den Griff bekommen kann.

 

Aber zum Beispiel die Entscheidung Baxter. Warum ist es dazu gekommen? Der Bürgermeister hat gestern gesagt: Ja, das war eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Na, selbstverständlich war es eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Aber ich kann nicht einfach sagen, es ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Und warum wird diese betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen? Bei Baxter war sicher einer der Gründe das Austauschen des Managements und die Sparmaßnahmen, die dort eingesetzt haben. Aber wie viele Jahre haben wir mit Baxter verhandelt? Und ich habe noch Pressedienste im Kopf aus dem Jahr 2004, wo es heißt: Ja, das Projekt Baxter wackelt, aber der Finanzstadtrat ist der Hoffnung, dass das alles doch noch positiv geht. Da ist so lange hinausgeschoben worden und es hat geheißen: Na, na, wir werden das schon in den Griff bekommen. Wir haben unseren Außenwirtschaftsbeauftragten wahrscheinlich auch damals einige Male in die USA geschickt. Er war nicht wirklich erfolgreich. Hätte man damals schneller einen Abschluss getroffen, dann wäre es wahrscheinlich heute schon möglich, dass Baxter in Wien mit einem großen Bereich tätig ist.

 

Warum es nicht schneller gegangen ist, weiß ich nicht. Einer der Gründe oder eine der Begründungen damals war, dass Wien für diesen Standort zu hohe Mietkosten verlangen würde und Baxter zu wenig zahlen möchte. Die Frage ist: Ist diese Entscheidung wirklich an den Betriebskosten und an den Mietkosten gescheitert? Wenn das der Grund ist, dann ist es wirklich ein Trauerspiel für Wien.

 

Die zweite Entscheidung, die von Sandoz, ist besonders unangenehm. Es heißt zwar, es bleibt hier in Österreich die Produktion erhalten. Das stimmt, aber wir alle wissen, was es bedeutet, wenn die Verwaltung weggeht und wenn die Entscheidungsträger weggehen. Wir haben das in vielen Bereichen erlebt. Ich erwähne da nur Semperit. Das ist schon lange her, aber so bald das weg war, war auch der Wirtschaftsstandort Österreich damals gefährdet. Oder ich nenne die Bank Austria, wo die Entscheidungen heute in München getroffen werden. Es ist zwar in Wien nicht übertrieben viel zugesperrt worden, und die Wiener Bank Austria ist erfolgreich, aber sie ist auch die Cashcow der maroden HVB in München. Sie war zuerst für Wien erfolgreich, jetzt ist sie nicht mehr für Wien erfolgreich.

 

Und dann kommt der Kollege Strobl hier heraus und sagt: Na, furchtbar ist es, was passiert. Wien investiert in Forschung und Entwicklung 4,12 Prozent. Ich frage mich, wo er sie her hat. Denn im Wiener Budget habe ich noch keine Forschungs- und Entwicklungsausgaben gesehen. Dass der Bund 2,27 Prozent an Forschungs- und Entwicklungsausgaben ausgibt, ist bekannt. (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Die Quote!) Die Quote, ja. Eine Quote, das war schon so gedacht, Herr Vizebürgermeister. (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Das ist eine österreichweite Forschungsquote!)

 

Aber wo hat es begonnen? Bei 0,98 Prozent im Jahr 1999. Und damals waren andere Minister, nämlich auch andersfarbige Minister, wie der Minister Einem, für Forschung und Entwicklung zuständig. Und hier ist nichts geschehen. Jetzt, in den letzten Jahren. Dies ist ein langsamer Aufholprozess, aber es ist das erste Mal auch über dem EU-Durchschnitt, denn der liegt bei 2,19 Prozent. Ist knapp darüber, aber Gott sei Dank darüber. Das ist die Tätigkeit der Wirtschaft.

 

Der Kollege Barnet hat darauf hingewiesen, der Infrastrukturminister gibt schon auch Geld aus für den Wirtschaftsstandort Wien oder für den Wirtschaftsstandort Österreich und vor allem Wien, und hier laufen viele Bundesmittel nach Wien. Das ist wichtig für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Wien. Denn gestern hat der Herr Bürgermeister gesagt: Ja, eine Firma ist weggegangen, er hat dabei Sandoz gemeint, und gleichzeitig waren fünf Anfragen von anderen Firmen. Die sind aber nur gekommen, weil der Wirtschaftsstandort Wien auf Grund der Steuererleichterungen, die der Kollege Schock sehr deutlich erklärt hat, ein interessanter ist. Das bezieht sich nicht nur auf Wien, aber selbstverständlich ist eine Großstadt wie Wien als Wirtschaftsstandort für westliche Industrien von Interesse bei derartigen Möglichkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ekkamp. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Eine Diskussion über den Wirtschaftsstandort Wien ist nicht nur zulässig, sondern auch immer notwendig. Es ist aber auch sehr vielschichtig heute diskutiert worden. Mir ist da etwas aufgefallen. Der ÖAAB-Abgeordnete zum Nationalrat, Herr Amon, hat anscheinend seine Gesinnung, seine politische Einstellung ein wenig geändert. Aber vielleicht wäre das ein Fall für einen Mandatsaustausch: Kenesei zur ÖVP, Amon zu den GRÜNEN. Das wäre vielleicht ein Weg, dass man das ein bisschen besser in den Griff bekommen könnte.

 

Wie ich schon gesagt habe, ist manchmal auch Kritik notwendig, aber bevor man Kritik übt betreffend einen Wirtschaftsstandort, sollte man einen Vergleich anstellen. Es ist so: Wenn man Betriebe vergleicht, dann vergleicht man die Bilanzen oder auch die Gewinn- und Verlustrechnung, und dann nimmt man eine Bewertung vor, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber vom Einbringer dieser Aktuellen Stunde, vom Kollegen Neuhuber, habe ich wenig gehört, wenig Ideen gehört. Die gehören genauso dazu. Er hat nur gesagt: Eine Wiener Landessteuerreform ist notwendig. Das ist an und für sich sehr, sehr wenig gewesen. Ja, Steuern abschaffen, da werden wir wahrscheinlich überhaupt einen Applaus in ganz Österreich, in ganz Europa bekommen, wenn wir uns hinstellen und sagen: Keiner bezahlt mehr eine

 

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