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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 79

 

andere Studien und andere Beispiele bringen. Es gibt genügend Pro und Kontra für Wien. Tatsache ist, wir stehen nicht am Abgrund, das ist überhaupt keine Frage, aber der SPÖ-Bummelzug in Wien ist in den letzten Jahren ein wenig ins Stottern gekommen, und die Wiener Wirtschaft bräuchte dringend wieder eine neue und kräftige Lokomotive. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wichtig wäre vor allem einmal, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie bereit sind zu akzeptieren, dass eben nicht alles paletti ist in der Wiener Wirtschaft. Die Wiener Wirtschaft ist gerade durch dieses Negieren der Realität gefährdet. Eine Vogel-Strauß-Politik im heutigen Verdrängungswettbewerb der Städte und Regionen kann letzten Endes fatal für den Wohlstand einer Region ausgehen.

 

Positive Beispiele, dass es auch anders gehen kann, dass auch kleine und größere Kommunen etwas tun können, gibt es genug. Beginnen wir mit Gänserndorf an unserer Nordgrenze, das durchaus eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik mit einem eigenen Produktionsstättenansiedelungsprogramm fährt, bis hin zu München, wo im Gegensatz zu Wien eine ganz andere Entwicklung herrscht. Klammer auf: Ich will jetzt nicht die Diskussion über die Arbeitsplätze und Zahlen hier hereintragen – das haben wir schon oft genug bei anderen Beispielen gemacht –, aber Sie wissen, unsere Produktionsarbeitsplätze in Wien sind in den letzten 30 Jahren von 228 000 auf 90 000 gesunken und in München im gleichen Zeitraum gestiegen. Klammer zu. Das muss einen Grund haben. Wieso liegt München da besser als Wien, meine Damen und Herren? Diese Analyse müssen wir endlich einmal angehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Maßnahmen und Ideen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es ja wahrlich genug. Das heißt ja gar nicht, dass alles schlecht ist, aber auch Gutes kann man noch einmal verbessern. Durchforsten wir etwa einmal den Wirtschaftsförderungsfonds. Was kann ich dort noch optimieren? Wie kann ich vielleicht die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen noch erhöhen? Wie kann ich die Entbürokratisierung – das ist immer einer der Hauptkritikpunkte der Industrie und der Wirtschaft –, die eh schon ganz gut ist in Österreich – da sind wir etwa im Bereich e-Government durchaus nicht schlecht –, auch noch optimieren? Was muss ich bei den Flächenwidmungen tun, meine Damen und Herren?

 

Das ist natürlich ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, und da sieht man quasi einen der Kardinalfehler, den die Wiener Stadtregierung derzeit macht. Beispiel: Flugfeld Aspern. Wir werden, wenn wir wirklich neutral analysieren, mit Sicherheit zu dem Schluss kommen, dass wir im Bereich Produktionsstätten und Industrie ein Manko in Wien haben, das wir da ausbauen müssten, weil wir mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich bräuchten – nicht nur Dienstleistung, sondern auch Produktion –, und dennoch gehen wir das Flugfeld Aspern, die letzte große Grundstücksreserve für Industrie und Produktionsansiedelung in Wien, von der falschen Seite, nämlich vom Wohnbau her an und nicht von den Arbeitsplätzen. Das ist ein Musterbeispiel für verfehlte sozialdemokratische Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den Investitionen, was also die Stadt etwa investieren soll, bin ich vorsichtig. Ich möchte da nicht in den Chor derer einfallen, die sagen, wenn es der Wirtschaft schlechter geht, muss der Staat oder die Stadt gleich wieder investieren – das wäre auch die falsche Politik, das ist das Gegenteil von Privatisierung –, aber die Frage ist: Wie können wir Investitionen fördern? Wo ist etwa auch aus Ihren Reihen – darüber habe ich mit dem Kollegen Driemer schon vor Jahren diskutiert – der Ruf nach einem neuen Bauherrenmodell. Ich weiß schon, dass das keine Landessache ist, aber wo ist der Ruf danach? Wir werden Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in einem derartigen Ansinnen auch bei der Bundesregierung mit Sicherheit unterstützen. Ich hielte das für eine sehr vernünftige Sache, die nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern auch zur Stadterweiterung und -erneuerung beitragen kann.

 

Wenn ich schon sozusagen bei den Bundesfinanzen bin, wo es ja in den letzten Jahren wirklich sehr viele positive Aspekte, siehe Steuerreform, gegeben hat, dann frage ich mich – und da kommt passenderweise der Herr VBgm Rieder gerade herein –: Wo ist die Landessteuerreform für Wien, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allein auf weiter Flur. Es ist keine Landessteuerreform zu sehen. Da geht es manchmal um gar nicht viel. Aber auch eine Hundeabgabe wird von manchen als Hürde und als Bürde gesehen. Das Gleiche gilt für die Luftsteuer und für die Werbeabgabe für Unternehmer. Das bringt nicht viel, ist wahrscheinlich teuer in der Administration, ist aber doch vor allem eine psychologische Hürde für manche, die meinen, dass die Stadt zu wenig für die Unternehmerinnen und Unternehmer tut.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das große Credo wäre also für Sie – ähnlich wie es Oberösterreich gemacht hat: Entwickeln Sie und entwickeln wir alle gemeinsam ein Konzept – dort heißt es "Oberösterreich 2010" – mit den besten Kräften, aus dem hervorgeht, was wir zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, des Wohlstandes, der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren tun müssen. Negieren Sie nicht, dass es Probleme gibt. Machen Sie endlich Schluss mit Ihrer Beschwichtigungspolitik. Die werden wir jetzt wahrscheinlich wieder bei den Rednern der SPÖ hören. Akzeptieren Sie, dass weder Wien noch Österreich eine Insel der Seligen ist. Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun.

 

Aber das Grundproblem, meine Damen und Herren, ist wahrscheinlich Folgendes: Wenn ich mir Ihre Reihen anschaue und auch den Anteil von Unternehmern bei Ihren Abgeordneten, so sind das, wenn ich mich nicht verrechnet habe, unter 5 Prozent. Also weniger als 5 Prozent sind unternehmerisch tätig, und unter 5 Prozent ist ungefähr auch der Stellenwert, den Sie der Wirtschaft in Wien einräumen. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Barnet gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die

 

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