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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 79

 

für die Therapieplätze gäbe. Angeblich würden 450 zusätzliche Plätze benötigt werden, 200 fehlen allenfalls an der Spitze.

 

Was kann Wien tun, und wofür würden Sie sich einsetzen, dass das behoben wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Da muss ich uneingeschränkt eingestehen – es passiert selten genug –, da bin ich jetzt überfragt. Ich kann Ihnen nur sagen, ich werde mir das sehr, sehr gerne anschauen, und wenn sich Ihre Information entsprechend verifiziert, dann werden wir natürlich auch hier schauen, dass wir das Schritt für Schritt entsprechend aufholen. Denn fehlende Therapieplätze sind etwas, worauf ich auch sehr sensibel reagiere. Also ich werde mir das anschauen. Das ist das, was ich Ihnen jetzt sagen kann.

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist nun die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wirtschaftsstandort Wien – Versäumnisse der SPÖ-Regierung gefährden die Zukunft Wiens!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Mag Neuhuber, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. Ich bringe gleich für weitere Wortmeldungen in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren einmal zu Wort melden können und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Herr Abg Mag Neuhuber hat 10 Minuten. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zwei Arbeitsthesen quasi außer Streit stellen. Erstens: Die Möglichkeiten, die eine Kommune, aber auch ein ganzes Land oder ein Staat in der heutigen Zeit der, wenn Sie so wollen, Globalisierung oder der immer stärkeren Internationalisierung der Märkte haben, die Möglichkeiten, auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen, sind zugegebenermaßen enden wollend, und die SPÖ ist daher nicht an allem, was in Wien schlecht ist, schuld. Das möchte ich einmal zu Beginn sagen. Dennoch gibt es aber bei Ländern wie auch bei Städten Unterschiede in ihrer Entwicklung.

 

Zweite Hypothese: Wien ist ohne jeden Zweifel eine Stadt mit sehr hoher Lebensqualität, wir sind – siehe Mercer-Studie und viele andere – Weltmeister, was die so genannten Soft Facts betrifft. Das heißt, Wien ist eine reiche Stadt, Wien ist eine Stadt mit gut ausgebildeten Arbeitnehmern, Wien ist eine Stadt mit hoher Produktivität, Wien ist genauso wie Österreich eine Erfolgsstory nach dem Krieg, wenn Sie so wollen. Ich nehme da auf einen aktuellen Magazin-Artikel "Auferstanden aus den Ruinen" Bezug. Das ist ein bisschen martialisch, ich sage es nur, weil man es gerade heute lesen konnte.

 

Aber nichts in der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist so vergänglich wie Aktienkurse, nichts ist so alt wie der Aktienkurs von gestern. Und genauso ist es auch mit dem Wohlstand. Das kann schnell auch wieder bergab gehen. Es ist daher gefährlich, vom Wirtschaftswunder Wiens zu sprechen, meine Damen und Herren. Das Synonym für Wirtschaftswunder etwa wäre doch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Na, schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht und wo Österreich heute steht. Also die Wirtschaft ist eine Berg- und Talbahn.

 

Ich will also heute die Wiener Wirtschaft überhaupt nicht krank reden – das nehme ich gleich vorweg für die nachfolgenden Redner –, das liegt uns ferne, aber es drängt sich schon die Frage auf: Wenn Wien schon so eine gute Lebensqualität hat, wo könnten wir denn stehen, wenn Wien auch noch optimal verwaltet wäre, wenn die Wiener Stadtregierung im Sinne der Wiener Wirtschaft wirklich auch optimal regieren würde?

 

Die Beispiele der letzten Tage und Wochen mit Baxter und Sandoz, meine Damen und Herren – und das sind ja keine kleine Firmen und das sind keine Konkurse wie etwa bei Grundig und anderen –, die Beispiele Sandoz und Baxter müssen uns eine Warnung sein. Wir können nach deren Scheitern beziehungsweise Abwandern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wir müssen analysieren, wie es dazu gekommen ist, und daraus dann Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei allen positiven Standortfaktoren, meine Damen und Herren, ist immer einer herausgestochen für Wien, das ist ein natürlich gegebener – da haben wir schlicht und einfach Glück –, das ist unsere geographische Lage in der Mitte Europas. Aber die Konkurrenz schläft nicht, und damit bin ich sozusagen auch schon mitten im Befund.

 

Ich möchte dazu aus dem "Standard" von Jänner 2005 den Stadtsoziologen Jens Dangschat zitieren, der etwa sagt: „Wiens Stärke ist das Windschattensegeln und das Eigenlob. Damit war die Stadt lange Zeit sehr erfolgreich. In der neuen Städtekonkurrenz im Dreieck Budapest, Prag, Wien bedarf es jedoch einer Neuorientierung und selbstkritischer Überlegungen." – Selbstkritische Überlegungen, meine Damen und Herren, das ist das, was wir ohne jeden Zweifel brauchen.

 

Oder wenn ich in weiterer Befundaufnahme den Wirtschaftsforscher Peter Mayerhofer zitiere: „Wien verfügt nicht über das Spezialisierungsmuster hochentwickelter Stadtregionen, denn Wien ist weder dynamische Industriestadt noch ein hochrangiges Dienstleistungszentrum." – Soweit zum Thema Clustering in Wien.

 

Oder der Rechnungshof, eine wohl neutrale Institution, vom Februar 2005: „Obwohl die Bundeshauptstadt Wien und das östliche Niederösterreich als regionale Einheit zu betrachten sind, mangelt es an einer aufeinander abgestimmten regionalen Zusammenarbeit beider Bundesländer."

 

Ich könnte also jetzt noch ewig weiter zitieren. Die Kolleginnen und Kollegen nach mir werden wieder

 

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