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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 79

 

werden, nicht in den Ausgleichszahlungen unsere Zuflucht zu finden, sondern tatsächlich auch Behindertenarbeitsplätze zu erhalten – schwierig genug zu erhalten –, aber natürlich auch neue zu schaffen, sodass wir vom Gesamten her gesehen dieses Defizit auch abbauen können.

 

Sie dürfen mir glauben, so wie andere Behindertenfragen – nicht zuletzt aus persönlichen Familienerfahrungen heraus gesehen – liegt mir auch das sehr, sehr am Herzen.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Es ist so, dass die Gebärdensprache ja nunmehr auch eine anerkannte Sprache geworden ist, und jetzt wollen wir dorthin ein bisschen Aufmerksamkeit lenken, weil es ja in Wien auch gehörlose Kinder gibt, die in eine Schule gehen und die jetzt sozusagen auch ein neues Anrecht auf die Gebärdensprache bekommen haben.

 

Jetzt weiß ich schon, dass Sie wahrscheinlich nicht unbedingt eingearbeitet sind in das, was die Schule derzeit für diese Kinder bietet, das ist auch sicher nicht Ihre Aufgabe, ich möchte nur an sich gerne hören von Ihnen, dass man das jetzt auch zur Kenntnis nimmt, dass die Gebärdensprache einen neuen Stellenwert bekommen hat, und frage Sie daher, ob Sie sich vorstellen können, sich darum zu bemühen, dass die gehörlosen Kinder jetzt auch in den Genuss dieser gesetzlichen Änderung kommen und in den Genuss von Gebärdensprache als Muttersprache als ein Recht, das ihnen zusteht. Können Sie sich vorstellen, dass sie das auch bekommen werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich habe diese Neuregelungen zur Kenntnis genommen, das ist ja überhaupt keine Frage, und aus dem heraus auch den Stadtschulrat gebeten, mir Vorschläge zu machen, wie dies in die Schule hinein umgesetzt werden kann.

 

Ich verhehle nicht, dass es dabei natürlich auch Umsetzungsprobleme gibt, und das Erste, worauf ich aufmerksam gemacht wurde, ist die finanzielle Situation der Schulen. Das ist nachvollziehbar, das weiß ich natürlich auch ohne diesen Hinweis, aber das soll uns ja zunächst nicht daran hindern, einfach einmal festzustellen, welche Konsequenzen es hätte. Nachher kann man sich dann noch überlegen, in welchen Schritten, in welchen Etappen, in welchen auch finanzierbaren Etappen man dies dann in der Folge umsetzen kann. Aber ich habe zur Stunde noch keinen Bericht, das heißt, ich weiß auch noch nicht, wie groß der Bedarf dafür wäre.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ulm. – Der Abg Ulm ist nicht anwesend.

 

Nächste Zusatzfrage: Herr Abg GÜNTHER.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie wissen, dass im Bundesbereich ein Stellenplan genauso wie bei der Stadt Wien vorherrscht, aber Behinderteneinstellplätze zusätzlich dazu genehmigt werden. Das Sozialministerium ist dafür bekannt, dass es eine zusätzliche hohe Anzahl an Behinderten eingestellt hat, hervorragende Mitarbeiter. Das heißt, es gibt die Möglichkeit, auch jemanden zusätzlich einzustellen. Ich weiß, dass das zwar nicht laut Stellenplan ist, aber entsprechend den finanziellen Möglichkeiten.

 

Gibt es in Wien auch eine derartige Regelung, dass zusätzlich zum Stellenplan Behinderte eingestellt werden können, die viele Arbeiten erledigen können, von Akademikern bis zu Boten, wo ein großes Potential sowohl geistiger als auch körperlicher Möglichkeit vorhanden ist?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie kennen ja den Vergleich Bund zu Wien, und ich brauche das daher auch nicht zu erläutern. Wir haben mit Sicherheit da höhere Flexibilitäten, wenn ich das einmal so sagen darf, als das im Bund der Fall ist, was Posten betrifft – auch über Plan. Eine Einrichtung wie beispielsweise die PASt gibt es auf der Bundesebene nicht, und daher tun wir uns vielleicht da eine Spur leichter.

 

Ich darf Ihnen versichern, dass es gar nicht so sehr ein Problem jetzt dieses Stellenplans ist, es ist ein bisschen ein Problem natürlich auch der Finanzierung – aber wo ist es das nicht –, aber das haben wir – "wir", wenn ich jetzt Sie als einen führenden Mitarbeiter des Sozialministeriums und als Abgeordneten ansprechen darf – ja in der Tat dann eigentlich auch immer gelöst, wenn hier entsprechende Vorschläge seitens der Stadt, seitens der Stadtverwaltung gekommen sind. Ich sehe das Problem in der Tat einfach auch in bestimmten Arbeitsstrukturen, denn die Frage zum Beispiel von Leuten, die Botengänge verrichten – die zählen zu meinen vorhin schon zitierten Gartenpflegern –, ist natürlich etwas, wo es in unserer Gesellschaft einfach immer schwieriger wird, tatsächlich dafür Leute zu brauchen. Jeder Schritt in Richtung von ELAK zum Beispiel heißt, da braucht man weniger Leute. Bei jeder Diskussion darüber, wie nutzanwendend Geldmittel in einem Krankenhaus eingesetzt werden, ist die erste Diskussion immer sofort über die relativ teure Gartenbetreuung, die es dabei gibt.

 

Also ich möchte mit dem wirklich notwendigen Ernst, der bei diesem Thema angebracht ist, darauf hinweisen, dass es gar nicht einmal so sehr ein im weitesten Sinn administratives oder auch finanzielles Problem ist, sondern es ist wirklich ein Problem auch einer gesellschaftlichen Entwicklung. Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst sein, wenn uns neoliberalistischer Wahnsinn hinwegzureißen droht, dass es auch andere Aufgaben gibt, die man als Staat zu bewältigen hat. Und das wollen wir tun.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Trammer.

 

Abg Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Ich möchte noch einmal auf die Ausbildungsplätze für Behinderte zu sprechen kommen. In der letzten Behindertenkommission haben Trägerorganisationen für Beschäftigungstherapie berichtet, dass es auf Grund eines reduzierten Kontingents und eines mangelnden Ausbaus an Therapieplätzen lange Vormerkzeiten

 

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