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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 79

 

Stadtpartei): Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Man muss die ÖVP und Kollegen Neuhuber bewundern, mit welcher wirklichen Energie, mit welcher Dynamik, mit welcher Aggressivität, mit welcher positiven Aggressivität, möchte ich sagen, er dieses Thema des Wiener Wirtschaftsstandortes hier in diesen Raum hereingebracht und uns alle begeistert und davon überzeugt hat, dass die SPÖ wirklich daran schuld ist, dass es mit der Beschäftigung in Wien nicht so gut ausschaut.

 

Diesen Schlagabtausch gibt es ja schon seit Wochen oder eigentlich Monaten, vor allem zwischen der ÖVP und der SPÖ. Es geht um die Frage: Wer ist denn daran schuld, dass es mit der Beschäftigung nicht so gut ausschaut? Und mit gebetsmühlenartigem Wiederholen der Argumente ist es für die SPÖ immer die Bundesregierung, für die ÖVP – heute ein bisserl differenziert, das gebe ich zu, Kollege Neuhuber – nicht nur die SPÖ, sondern andere Entwicklungen auch.

 

Ich gebe ein kurzes Glaubensbekenntnis ab: In Fragen der Wirtschaft glaube ich weder an Gott noch an die Politik, sondern an den Markt. Das bewahrheitet sich schon seit einigen Jahrhunderten. Natürlich meine ich damit einen geordneten Markt, einen mit ökologischen und sozialen Standards, mit Eingriffen, mit ordnenden Prinzipien – Kartellrecht, andere Regulative –, auch und vor allem dort, wo die großen Organisationen wie EU und WTO versagen, weil sie am Schluss den Protektionismus, vor allem der Vereinigten Staaten, aufrechterhalten durch Zölle auf Waren wie Baumwolle oder Stahl. Das ist gerade für Europa ein Problem. Sie wissen das aus der Debatte vor einigen Jahren.

 

Die ÖVP vor allem hat vor kurzem durch ihren Klubobmann und ihren Stadtrat die Frage des Marktes der Arbeitslosen dargestellt, denn das ist mittlerweile tatsächlich ein Markt. Das AMS verwaltet die Arbeitslosen zwar nur, aber die Beschäftigungsprogramme, die Seminare – was auch immer dort angeboten wird – für Langzeitarbeitslose ist mittlerweile ein Markt, ein Milliardenmarkt, den sich zwei Große teilen: das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer und das Berufsförderungsinstitut letztendlich der Arbeiterkammer. Die teilen sich den Markt der Arbeitslosen, der vielen Arbeitslosen und der Beschäftigungsprogramme für sie.

 

Ich habe irgendwie den Eindruck, dass offensichtlich die ÖVP glaubt, dass das WIFI in Wien schlechter behandelt wird vom AMS als das BFI und dass deswegen die Kritik von Hahn und Tschirf kommt. Dann muss ich die ÖVP einfach fragen: Ja, wer ist denn die Aufsichtsbehörde des viel kritisierten AMS? Wer ist seit dem Jahr 2001 die Aufsichtsbehörde? Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr Martin Bartenstein, in den Reihen der Wiener ÖVP hoffentlich kein Unbekannter, auch wenn er aus Steiermark ist. Denn seit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2001 oder eigentlich Mitte oder Ende 2000 ist diese Kompetenz dem Wirtschaftsminister zugeordnet. Wenn Sie glauben, dass das AMS schlecht funktioniert, dass es Arbeitslose verwaltet, anstatt sie zu vermitteln, dann richten Sie sich an Ihren Bundesminister. Geben Sie ein Rezept oder ein Konzept ab.

 

Ich hätte eines, das heißt Privatisierung der Arbeitslosenverwaltung, Privatisierung der Arbeitslosenvermittlung, weil das Private einfach besser können als das AMS. Das heißt nicht, dass man das Arbeitslosengeld aus der Hand der Öffentlichkeit geben soll, aber man kann es zusammenlegen. Da wäre auch so eine Frage: Zusammenlegung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe in zumindest eine verwaltende Stelle. Das wäre nicht schlecht.

 

Was kann die Stadt dennoch tun? Kollege Neuhuber, da bin ich etwas anderer Meinung als Sie. Natürlich kann die Stadt dort investieren, wo es den Wirtschaftsstandort unterstützt, nämlich in die Infrastruktur. Und da kommt auch wieder die Kritik der SPÖ – freu dich nicht zu früh, lieber Kollege Ekkamp –, die besagt: Der Gorbach, der rückt nichts heraus, der sitzt auf den Moneten und gibt nichts her. Also der Bund ist schuld. Faktum ist – und das weiß jeder –: Wien ist bevorzugt gegenüber jeder anderen Großstadt Österreichs. (Abg Godwin Schuster: Welche?) Linz, Salzburg – und du weißt es – haben nicht den Zuschuss von 50 Prozent für überrangige Verkehrs-mittel. (Abg Godwin Schuster: Welche Zuschüsse haben denn die?) Linz, Salzburg, Graz haben es alle nicht, das hat nur Wien und das schon seit sehr langer Zeit. (Abg Godwin Schuster: Nenne ein Beispiel!) Das ist unter einem sozialdemokratischen Finanzminister eingerichtet worden und das hat kein anderer Finanzminister geändert, du weißt das. Natürlich bekommt Wien 50 Prozent zu den überrangigen Verkehrsmitteln. (Beifall beim BZW.)

 

Der Herr Stadtrat hat hier gestern wieder erklärt und gesagt, das ist der Grund, warum die U-Bahn nicht weitergebaut wird. Der wirkliche Grund, warum die U6 nicht weitergebaut wird, ist, dass ihr gegenüber dem Gorbach nicht einmal die 50 Prozent der Stadt Wien garantieren könnt. (Heiterkeit bei LhptmSt Dr Sepp Rieder.) Da lehnt er sich natürlich zurück und sagt: Zuerst einmal her mit dem eigenen Geld, dann zahle ich meine 50 Prozent dazu. Aber nur von ihm die 50 Prozent einzufordern und die eigenen nicht darzustellen, das ist zu wenig.

 

Deswegen sage ich: Der Schlagabtausch ist interessant, aber er ist eigentlich keine Kompetenz des Landtages. Diese Aktuelle Stunde ist in die Luft gegangen. (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl Ing Margulies.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Es ist in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur in Deutschland wieder eine kapitalismuskritische Debatte in Gang gekommen, sondern auch in Österreich. So ist es ganz legitim, mittlerweile von der "Blutspur des Liberalismus" zu sprechen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die KollegInnen aus der ÖVP haben mich nicht verstanden. Das war der Kollege Amon, der davon gesprochen hat. (Lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Man merkt

 

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