«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 66

 

so ausgebildet werden, so wie Sie es vom Gesetzestext vorgelesen haben, sondern vielfach mit Arbeiten belastet werden – unter Anführungszeichen – und mit Sozialarbeit oder Pflegepersonal und so weiter zu tun haben, hat eben dazu geführt, dass das Ausbildungsniveau doch etwas gesunken ist.

 

Sie haben davon gesprochen, dass eine Fülle von Maßnahmen hier geplant sind, dass ein Ausbildungszentrum und Ausbildungskoordinatoren geschaffen werden sollen.

 

Ich möchte aber nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Großteil der Wiener Spitäler ja gar keine Ausbildungsberechtigung hat und dass es hier ein weiteres großes Problem für die auszubildenden Turnusärzte sein könnte, dass womöglich, wenn sie nämlich in einem Spital ausgebildet werden, das keine entsprechende Ausbildungsberechtigung hat, ihre Ausbildung nicht anerkannt wird. Ich frage, ob Ihnen das bekannt ist und was Sie dagegen unternehmen werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Diese Frage der Ausbildungsberechtigung ist eine, die mir natürlich bekannt ist. Es ist so, dass nicht in der Mehrzahl, aber in einigen der Wiener Spitäler eine Formvorschrift leider nicht eingehalten wurde im Zuge der Übersiedlung von Zuständigkeit von einem Ministerium ins andere für nur eine spezielle Gruppe. Das hängt nämlich auch sehr komplex mit der Frage zusammen, wann die ursprüngliche Ausbildungsberechtigung erteilt wurde, vor einem gewissen Zeitpunkt und nach einem gewissen Zeitpunkt. Da hätte für eine gewisse Gruppe eine formelle Neuantragstellung erfolgen müssen, die nicht erfolgt ist. Das ist richtig, das ist bedauernswert, aber es ist selbstverständlich schon längst veranlasst, dass hier diese Anträge nachgeholt werden.

 

Ich will das jetzt nicht schönreden, weil das ist passiert und das war nicht in Ordnung, obwohl mir die Inhalte wichtiger sind als die Form, aber die Form gehört ebenfalls dazu, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Ich darf aber schon darauf verweisen, dass alle diese Ausbildungsstellen in der von der Ärztekammer geführten Liste, wo alle Ausbildungsstellen aufscheinen, auch immer aufgeschienen sind. Das heißt, es war nicht so, dass es für die Spitäler offensichtlich war zu erkennen, dass hier ein Formfehler vorliegt. In dem Moment, wo im Zuge der Übertragung der Ausbildungsverantwortung vom Ministerium an die Ärztekammer das bekannt wurde, sind sofort die Schritte eingeleitet worden, um auch diesen Formfehler in Ordnung zu bringen und diese Berechtigungen nachzuholen.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Pilz.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Sie haben, was ich sehr gut verstehen kann, persönlich die Absicht, nach vorn zu schauen und Probleme zu lösen. Das kann ich sehr, sehr unterstützen.

 

Nichtsdestotrotz ist das System der Turnusärzteausbildung jetzt durch Jahrzehnte offensichtlich in einem Aushöhlungsprozess, in einem Prozess der Verwahrlosung, könnte man sagen, denn der Chef der Turnusärzte spricht von einem Regime, das einer Sklaverei nahe kommt. Sie haben das vielleicht gelesen. Das hat er selber in der Presseaussendung der Ärztekammer dokumentiert.

 

Und ich frage Sie daher jetzt, Frau Stadträtin: Wer ist innerhalb des Krankenanstaltenverbundes als Abteilung und als Person dafür zuständig, dass es in den vergangenen Jahren soweit kommen konnte, dass der Krankenanstaltenverbund selbst in seinen Leitlinien davon spricht, dass die Turnusärzte überwiegend ausbildungsferne Tätigkeiten machen, dass sie überwiegend pflegerische oder Schreibtischarbeit machen und fern vom Patienten sind? Wer ist im Krankenanstaltenverbund dafür verantwortlich?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, dass Sie respektieren, dass ich es als meine Aufgabe sehe, in die Zukunft zu blicken. Ich darf mein Verständnis dafür artikulieren, dass Sie als Oppositionsabgeordnete natürlich eher Ihren Blick sozusagen auf negative Seiten richten, dass dies automatisch bedeutet einen Blick in die Vergangenheit neben dem Kompliment für unsere momentane Arbeit. Ich möchte aber doch bei allem Verständnis dafür, dass Sie natürlich, und das ist auch Ihre Aufgabe als Oppositionsabgeordnete, Ihren Finger dorthin legen, wo Dinge nicht so gut sind, doch sehr herzlich bitten, bei so einem wichtigen Thema weder zu dramatisieren noch zu skandalisieren. Genauso wie ich mich verpflichte und das auch sehr deutlich sage, dass ich nicht verharmlosen möchte. Ich glaube, es wäre eine gute Vereinbarung, wenn wir sagen, wir verharmlosen nicht und verschließen nicht die Augen davor, dass es Probleme gibt. Und das tue ich nicht. Jawohl, es gibt Probleme in der Ausbildung. Wir haben schon gute Schritte zur Verbesserung erreicht, und wir werden noch weitere Schritte setzen, die schon fix vereinbart sind, um diese wichtige Ausbildung noch weiter zu verbessern, bis sie perfekt ist. Das ist nämlich mein Ziel. Aber genauso darf ich Sie bitten, dass wir nicht skandalisieren, von Sklavenwirtschaft und ähnlichen Dingen sprechen. Mag sein, dass das Betroffene in der Emotion tun, aber wir sind hier die politisch Verantwortlichen, und wir sollten versuchen, eine sachliche Diskussion zu führen.

 

Ich glaube auch, dass es weder nötig ist noch dass es Sinn macht, jetzt eine Narbe zu suchen und zu sagen: Die ist schuld. Das ist nicht mein Stil. Und das bringt uns ehrlich gesagt auch nichts. Mein Stil ist zu sagen: Wo können wir Strukturen verbessern, wo gibt es Probleme, wo läuft es schon gut? Das wollen wir als Best-practice-Modell machen. Das ist übrigens auch ein Teil dieses Konzeptes, weil es gibt ja schon viel gut Funktionierendes. Wo sind noch Fehler? Wie können wir die ausmerzen? Und dann mache ich gerne Verantwortliche fest und sage: Du bist mir jetzt verantwortlich dafür, dass es besser funktioniert.

 

Generell denke ich, dass der neue Generaldirektor da ein sehr deutliches Signal gesetzt hat, dass ihm das sehr, sehr wichtig ist. Ich glaube, dass dieses

 

«  1  »