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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 66

 

Ausbildungszentrum eine gute Verankerung auch in den Strukturen ist, weil ich jemand bin, der sagt, man muss in Strukturen Dinge verändern und sozusagen in das Herz der Organisation hineinbringen und in die Herzen der Betroffenen. Ich glaube, dass es auch wichtig sein wird, unseren Primarärzten und Primarärztinnen und allen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen klarzumachen, dass es bei der Ausbildung der Ärzte und Ärztinnen, bei der Turnusausbildung der Ärzte und Ärztinnen für Allgemeinmedizin um unser aller Zukunft und um die Zukunft unseres Gesundheitswesen geht. Ich bin sehr optimistisch, dass das mit diesen Methoden gehen wird. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich, weil es mir persönlich ein großes Anliegen ist, mich auch darum kümmern werde und mein Augenmerk darauf richten werde, dass das auch alles wirklich passiert, was versprochen wurde.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 3. Anfrage (FSP - 00371-2005/0002 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Gerhard Pfeiffer gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Werden Sie sich für eine Änderung der Wiener Stadtverfassung einsetzen, die eine übersichtlichere und aussagekräftigere parlamentarische Vorbereitung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussberatungen vorsieht?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen hier und uns allen die Darstellung der Rechtslage ersparen, wir kennen sie, und ich möchte daher davon ausgehen, dass mit der übersichtlicheren und aussagekräftigeren Vorbereitung der parlamentarischen Behandlung von Budget, Voranschlag und Rechnungsabschluss gemeint ist die Frage der Diskussion und Behandlung in den Gemeinderatsausschüssen.

 

Ich habe mich diesen Vorschlägen nie verschlossen und soweit ich weiß, hat es auch eine Reihe von Diskussionen dazu gegeben. Sie waren meistens natürlich getragen von der Frage der Effizienz, nicht zuletzt auch von den, wenn man so will, Trennungsdiskussionen. Wir alle haben uns ja, wenn ich da zurückblicke, seit vielen, vielen Jahren damit beschäftigt, wie man die Rechnungsabschlussdebatten oder Budgetdebatten – belassen wir es einmal bei dem Begriff – effizienter gestalten könnte, und eine der Möglichkeiten ist ja zweifelsohne die, dass man die Diskussionen in den Ausschüssen entsprechend verstärkt.

 

Ich wiederhole daher: Ich verschließe mich diesen Überlegungen nicht. Aber da bitte ich schon, dass dies im Rahmen der bewährten Parteienverhandlungen entsprechend gelöst wird.

 

Ich möchte allerdings schon ein bisschen auch darauf hinweisen, dass dieses aus meiner Sicht heraus gesehen durchaus legitime Verlangen ein bisschen im Widerspruch steht zu dem, was sonst gerade an Vorschlägen von der ÖVP kommt, wenn ich etwa erinnere an den durchaus interessanten Artikel, den der Herr Klubobmann Dr Tschirf im "Standard" geschrieben hat zur Frage eigentlich einer Verländerung Wiens im Gegensatz zum Gemeindestatus, der zweifelsohne der prioritäre ist für die Stadt selbst. Denn natürlich ist die Beschäftigung der Gemeinderatsausschüsse mit Finanzentscheidungen und Finanzangelegenheiten eines nach den Gemeindeprinzipen strukturierten Budgets respektive dann mit den Rechnungsabschlussdiskussionen sehr viel weitergehend, als dies etwa bei Landesbudgets oder gar beim Bundesbudget ist. Ich darf daran erinnern, dass auf Bundesebene ausschließlich im Budgetausschuss des Nationalrates das Budget diskutiert wird und in keinem anderen Ausschuss. Und so gesehen haben wir zweifelsohne durch die gegebene Struktur hier wesentlich mehr und bessere Möglichkeiten, diese Diskussionen zu führen. Aber, wie gesagt, ich bin durchaus bereit, nicht nur keinen Stein in den Weg zu legen, sondern eher zu sagen, ja, da sollte man auch noch den Schritt weitergehen und die Diskussionen noch mehr, als das bisher der Fall ist, in die Ausschüsse verlagern können.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Pfeiffer.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke vielmals, Herr Landeshauptmann, für diese frohe Kunde. Leider Gottes ist es halt so, dass alle diese Anträge, die in diese Richtung gehen, im Ausschuss, nicht zuletzt vor wenigen Tagen, abschlägig beschieden wurden, sodass ich mich frage, ob es nicht doch einer Initiative Ihrerseits bedarf, zumindest einige Grundlagen zu verändern, damit die Mitarbeit aller Abgeordneten dieses Gemeinderats oder Landtags ermöglicht wird, denn Mitarbeit ist ja nur möglich, wenn man Information hat. Wenn man nichts weiß, kann man ja auch nicht mitarbeiten, das ist so logisch wie nur. Und ich sage auch, Sie haben völlig Recht, natürlich sind wir ein Teil auch der Verwaltung, wie es so schön heißt in der Verfassung, und vollziehen daher mit, aber immer ex post. Das heißt, da liegt ein fertiger Antrag da, da liegt nichts mehr da, was eigentlich noch wirklich diskutiert wird. Das wird beschlossen, und damit fahrt die Eisenbahn drüber sozusagen. Und das ist nicht die Mitarbeit, die ich meine.

 

Ich frage Sie daher nochmals, Herr Landeshauptmann: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass konkret in die Richtung, die Sie auch positiv gesehen haben, Schritte unternommen werden und Informationen, wie zum Beispiel die Belastung der kommenden Budgetjahre durch Sachkredite und dergleichen Informationen, in Hinkunft auch den Abgeordneten der Opposition zur Verfügung stehen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe natürlich zufällig und nicht absichtslos darauf verwiesen, dass diese Diskussionen unter dem Blickwinkel der Effizienz geführt werden. Ich meine, wenn man davon ausgeht, dass das Endergebnis einer solchen Diskussion ist, dass in der Plenardiskussion hier alles beim Alten bleibt, aber nur zusätzlich auch dann die Ausschussdiskussionen da sind, dann wird das Ganze wahrscheinlich, nachdem wir ja sozusagen Kinder unter uns sind, eine schwierige Geschichte sein, ein Verhandlungsergebnis zu empfehlen. Da braucht man

 

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