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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 65

 

eigentlich jetzt oder war eigentlich schon jetzt. Der Fertigstellungstermin, steht hier laut ASFiNAG, ist der 30.5.2006.

 

Worum geht es dabei? Dabei geht es um verschiedenste Bohrungen. Insgesamt sind 13 Probebohrungen im Nationalpark und zwei Baggerungen durchzuführen. Natürlich nicht nur am Wegenetz, das kann man in den Karten, die man sich ja durchaus anschauen kann, sehen. Schaut ungefähr so aus, das kann man sich ja bei der ASFiNAG besorgen, da geht es darum.

 

Allerdings ist das nicht ein Gebiet, wo man einfach den Grundeigentümer oder sonst irgendwen fragen muss, sondern es ist eben ein Nationalpark. Da gibt es die Nationalparkverwaltung, die bekommt dann die Anfragen der Firma, die die Probebohrung durchführt und am Schluss landen die Anfragen bei der Behörde, bei der MA 22.

 

Das heißt, wir haben hier ein Natura 2000-Schutzgebiet mit der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die ja beide durch Probebohrungen verletzt würden. Wir haben ein klassisches Naturschutzgebiet, wir haben den Nationalpark und wir haben ein Gebiet, das nach dem Ramsar-Abkommen ein schützenswertes Feuchtgebiet ist. Wir haben ein wirklich hochgeschütztes und hochwichtiges Gebiet mit dem Nationalpark in der Lobau, und da kommt es jetzt zu Probebohrungen. Letztendlich war die Frau Stadträtin ja immer unglaublich froh, wenn der Kelch an ihr vorbei gegangen ist. Tatsache ist, dass der Kelch, aber sprich, möglicherweise der Wiener Wasserkelch, jetzt bei ihr landen wird, und die MA 22 wird zustimmen müssen, oder eben nicht zustimmen müssen.

 

Wir fordern die Frau Stadträtin auf, diese Probebohrungen im Nationalpark nicht zuzulassen. Und ich hoffe, sie wird dem Namen Umweltstadträtin Ehre machen und diese Probebohrungen nicht genehmigen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Die Verhandlung ist daher geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ehrlich gesagt kann ich zu Ausschreibungen dieser Art nur sehr schwer Stellung nehmen, weil Sie nicht mit mir konferieren, wenn Sie so etwas machen. Ich bin auch dort nicht Geschäftsführerin oder sonst irgendwas. Das einzige, was mir zu Kenntnis gebracht wurde, ist, dass es einen Antrag gibt, das wissen Sie auch, das konnte man auch schon in den Medien lesen. Er wurde von der ASiFNAG bei der MA 22 eingebracht und wird dort behandelt. Ich kann Ihnen dazu nur mitteilen, dass ich es in diesem Verfahren genauso halten werde wie in allen anderen Verfahren auch. Es ist ein behördliches Verfahren und ich habe nicht vor, mich in ein behördliches Verfahren von politischer Seite einzumischen. Man kann Meinungen darüber äußern, ja, aber das wäre meiner Ansicht nach auch eine gewisse Präjudizierung der Beamten. Und, wissen Sie, auf der anderen Seite sind das dann genau die Abgeordneten der Opposition, die dann kommen und vorwerfen und sagen, wir von der Politik beeinflussen ein behördliches Verfahren, das nach den Buchstaben des Gesetzes abzuwickeln ist, durch quasi politische Einflussnahme. Dem möchte ich mich wirklich nicht aussetzen. Sie kennen meine Meinung, glaube ich, zu diesem Thema sehr gut und ich kann Ihnen noch einmal sagen, dieser Antrag ist eingelangt und die MA 22 wird ihn, entsprechend den Buchstaben des Gesetzes, nämlich des Nationalparkgesetzes, des Naturschutzgesetzes und aller anderen Gesetzesmaterien die mitbetroffen und -betraut sind, glaube ich, in sehr guter Weise abhandeln.

 

Abschließend darf ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zum Wiener Nationalparkgesetz ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Auch hier besteht kein Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 9. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, das ist die 22. Novelle zur Dienstordnung, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das ist die 24. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung, die Besoldungsordnung 1994, das ist die 27. Novelle zur Besoldungsordnung und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995, das ist die 8. Novelle, geändert werden.

 

Berichterstatterin hierzu ist Frau amtsf StRin Wehsely. Sie hat das Wort. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesen Gesetzesänderungen.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir haben hier eine Wortmeldung. Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben. - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Puller.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorerst: Ich bin schon der Meinung, dass Meinungsäußerungen sehr wohl im Gemeinderat und Landtag für mich gelten, auch wenn ich vorhin zwar nicht zur

 

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