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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 65

 

Zielen und Wünschen der verschiedenen Parteien. Und dass das Gesetz, wenn es die SPÖ allein beschließen würde, anders ausschauen würde, kann ich, glaube ich, auch im Namen der Bundesvertreter sagen.

 

Ein wichtiger Punkt, der auch noch im Gesetz enthalten ist, ist die Streichung der Ewigförderungen. Wir haben das Problem gehabt, dass viel an Fördergeldern auch weggenommen wurde durch Anlagen, zum Beispiel der Kleinwasserkraft, die endlos gefördert worden sind und für die es keinen Endzeitpunkt gab. Das heißt, man hat nie neue Anlagen ins System bekommen, die alten sind immer weiter gefördert worden. Das war weder ökologisch noch sinnvoll. Auch die Laufzeit, wir sprechen von 11,25 Jahren, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Es ist 10 plus 2 Jahre, davon gehe ich aus, es ist als eine Angleichung an den Markt gedacht, dass heißt weiterhin 12 Jahre. Und was mir natürlich besonders wichtig ist, bei Biomassekraftwerken ist künftig der Einbau eines Feinstaubfilters vorgesehen. Das wird teilweise auch rückwirkend gelten für bereits bestehende Anlagen. Ich glaube, dass das auch von der ökologischen Seite her ein wichtiger Punkt ist.

 

Wie gesagt, ich kann einige Ihrer Kritikpunkte nachvollziehen, einige nicht. Deswegen - ich weiß zwar nicht, ob ich das als Berichterstatterin jetzt sagen kann - aber deswegen wird die Fraktion diesem Antrag nicht die Zustimmung erteilen, nachdem ich die einzige Rednerin zu diesem Thema bin. Danke schön.

 

Ich darf Sie abschließend noch um die Zustimmung zum Wiener Naturschutzgesetz ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig, Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Ich habe über den Beschluss- und Resolutionsantrag, den der Abg Chorherr zuvor eingebracht hat, sofort abzustimmen.

 

Wer für den Beschluss- und Resolutionsantrag des LAbg Christoph Chorherr von den GRÜNEN ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die GRÜNEN, das ist die Minderheit, somit ist dieser Beschluss- und Resolutionsantrag nicht angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen und beschlossen worden.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien - es ist das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - geändert wird.

 

Berichterstatterin ist auch hier Frau amtsf StRin Mag Sima.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Ich habe hier keine Wortmeldung.

 

Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Es gibt klarerweise daher auch keine Anträge.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich die zweite Lesung vornehmen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher alle jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 13. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Nationalparkgesetz geändert wird.

 

Berichterstatterin ist Frau amtsf StRin Mag Sima.

 

Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dazu ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall, ich gehe daher so vor.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir werden dem Nationalparkgesetz zustimmen. Aber es ist eine interessante Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten passiert. Landtags- und Gemeinderatswahl war ja am 23. Oktober, mit dem Ergebnis, wir sitzen hier. Aber bereits am 27. Oktober gibt es eine Ausschreibung, interessanterweise genau nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien, um Probebohrungen und Probebaggerungen im Nationalpark oder zumindest überhaupt für die so genannte Lobau-Autobahn, andere Leute sagen immer Nordostumfahrung, obwohl es in Wirklichkeit nicht nur im Norden und im Osten, sondern auch im Süden ist. Schwechat ist ja nicht unbedingt gerade nur im Osten von Wien, aber wurscht, auf das möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Interessant ist, dass da in der Ausschreibung steht: Antragstellung bis 28.11., 11 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt konnte man sich bei der ASFiNAG Bau und Management GmbH in 1010 Wien, Rotensturmstraße 5-9 melden. Und der Ausführungszeitraum ist ja ganz interessant: Die Auftragserteilung ist vorgesehen für Anfang Dezember 2005, das ist

 

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