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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 65

 

wichtig den USA das ist.

 

Das heißt, wir reden hier einerseits über Umweltfragen, wenn wir über die Förderung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern diskutieren, aber da der Strom irgendwo herkommen muss, ist es notwendig, auch über den Umstieg auf neue Energieträger zu sprechen. Und da gibt es eine europäische Erfolgsgeschichte und teilweise auch eine österreichische Erfolgsgeschichte. Kein Mensch hätte es vor sieben Jahren für möglich gehalten, dass allein die Windenergie, die für mich nicht die Lösung ist, weil es diese Lösung nirgendwo gibt, aber in dem Fall hat es das Burgenland innerhalb weniger Jahre geschafft, und im letzten August war so ein Tag, dass der Gesamtstromverbrauch im Burgenland geringer war als die Stromausbeute aus Windkraft im diesem Bundesland. Das war freilich nur ein einziger Tag, aber in wenigen Jahren wird es möglich sein, das Burgenland, ich weiß, keine große Industrie und und, aber trotzdem... Nur die Dimension: Da drehen sich nicht ein Paar Windräder, sondern sie werden in wenigen Jahren 80 Prozent des Stromverbrauchs des Burgendlands aus erneuerbaren Energieträgern decken. Da gibt es solch große Zuwachsraten.

 

Aber auch die EU im Übrigen, meine Damen und Herren, zwingt uns dazu und insofern ist es für mich vollkommen unverständlich, wieso wir nicht eine Förderungsschiene, die dieses Ökostromgesetz war und in Zukunft auch sein soll, adaptieren, Effizienzsteigerungen vornehmen und vielleicht Überförderungen in manchen Bereichen anpassen. Aber nein, dieser Entwurf, der noch nicht im Nationalrat beschlossen wurde, aber bereits im Ausschuss war, reduziert die Gesamtförderung für Ökostrom um 80 Prozent, meine Damen und Herren, reduziert sie um 80 Prozent. Das bedeutet einen Ausbaustopp bei sehr vielen Bereichen, einen Entwicklungsstopp, einen Technologiestopp und einen Beschäftigungsstopp.

 

Es ist mir völlig unverständlich, ja, es ist mir völlig unverständlich, dass es den Massenprotest der Stromverbraucher über den Ökostromzuschlag auf ihren Strompreis nicht gegeben hat. Sagen sie mir ehrlich, welche Privathaushalte in ihrem Umfeld, die sich bei Ihnen über alles Mögliche aufregen, über Tempo 50 aufregen, über Benzinpreise aufregen, über Staub aufregen, über den welken Baum aufregen, also das, was Kommunalpolitik ist, je nach Fraktion, sagen sie mir die Protestwelle gegen den Ökostromzuschlag auf den Strompreis. Die gibt es nicht, nein, die gibt es nicht.

 

Und die jetzt in den nächsten Tagen anstehende Erhöhung des Gaspreises. Ich könnte es mir billiger machen als Opposition und schimpfen, böse WIENGAS, böse WIENGAS. Wer mit der Weltversorgung zu tun hat, weiß, das ist im Verhältnis dazu ein Vielfaches dessen, was jeden Haushalt trifft. Darum dieser Antrag, der die Bundesregierung und den Bundesminister aus ökologischen Gründen, aus technologiepolitischen Gründen und aus Fragen der mittelfristigen Versorgungssicherheit Österreichs auffordert, die Ökostromförderung nicht zu kürzen, sondern ein Modell festzulegen, dass es weiterhin zu Ausbauten kommt. Und lassen sie mich im Detail mit dem ganzen Debakel der Hochschulen, mit dem Debakel des Transits angesichts der EU zumindest feststellen: Wir haben eine EU-Richtlinie zu erfüllen, ob uns das jetzt passt oder nicht. Mir passt es in dem Fall, aber selbst wenn es mir nicht passte, sind wir dazu angehalten, sonst müssen wir ziemliche Pönalien zahlen. Und nach dieser Richtlinie - ich habe das bewusst ausführlich in der Begründung geschrieben - müssen wir wahrscheinlich auf ungefähr 15 Prozent Ökostrom kommen. Und das nicht irgendwann, sondern 2010. Aber da müssen wir uns noch schön anstrengen, dass wir hinkommen. Der bisherige Zuwachs der bisherigen Ökostromregelung hat gezeigt, dass das möglich ist.

 

Jetzt kommt Wien mit dem Biomassekraftwerk, sehr vieles im Bereich des Biogas, wo ich es ausdrücklich loben möchte, ausdrücklich die Wiengas loben möchte, die jetzt ernsthaft Versuche über die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz startet. Da öffnen sich vollkommen neue Felder, auch im Bereich des Transportes, im Bereich der Stromversorgung. Da haben die innovativen Teile auch der großen Fossilversorger begriffen, wo ihre Zukunft liegt. Wir müssen nur diesen Wachstumsschwung nützen und uns nicht vor dem Start eines schwierigen Marathons gesetzlich solche Stahlkugeln an den Fuß binden und dann sagen, jetzt renn einmal.

 

Noch einmal, dieser Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist eine Kürzung von 80 Prozent der Mittel. Das ist indiskutabel. Deshalb ersuche ich Sie im Sinne – und ich sage das bewusst in der Reihenfolge - nicht erstens Klimaschutz, sondern erstens Versorgungssicherheit Österreichs mit erneuerbaren Energieträgern, nein mit Energieträgern überhaupt. Ich will nicht von einem Putin abhängig sein, ich will nicht, wenn der aus Russland, wo unser gesamtes Erdgas herkommt, nach Wien reist, antreten müssen. Mittelfristig stehen wir dann möglicherweise alle habt acht vor ihm oder demjenigen, der wie auch immer, ihm nachfolgt, damit er sich ins Ehrenbuch eintragt, weil uns sonst degoutant gesagt wird, nun, wenn das nicht ist, dann werden wir aber schauen. Und so findet das statt, so findet das weltweit statt.

 

Ich will die Option haben, unabhängig zu sein und nicht nach der Atomwaffe die Energiewaffe fürchten. 80 Prozent der Gasversorgung Europas befindet sich außerhalb der EU-25. Die Nachfrage wird zunehmen, meine Damen und Herren, weil die Verbundgesellschaft daran denkt, weitere Gaskraftwerke zu bauen und in Wien wissen wir auch, wo unser Strom aus den Kraftwerken herkommt. Es sind primär Gaskraftwerke. Das wird zunehmen und wir können, wir müssen heimische, erneuerbare CO₂-neutrale Alternativen entwickeln.

 

Ich kann nur appellieren, dass Sie dieses Thema ernst nehmen, denn es ist ein Megathema, das auf die Welt zukommt. Dass es auch ein soziales ist, wissen wir, denn wie man es abfedern wird, dass die berühmten MindesrentnerInnen und MindesteinkommensbezieherInnen mit einem deutlich, ja bis zu 30 Prozent, gestiegenen Energiepreis zurechtkommen, das werden wir

 

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