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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 65

 

Produktion. EU-rechtliche Bestimmungen und Gesetze machen es uns natürlich nicht leicht, diese so umzusetzen, wie wir sie gerne hätten. Aber trotz allem, mit dem Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz können wir jetzt und werden wir in Zukunft Erfolge verzeichnen. Gemeinsam mit der Wiener Landwirtschaftskammer und der LGV laden wir alle zur Wiener Deklaration ein, freiwillig ohne Gentechnik zu produzieren. Mit Stand Oktober 2005 hatten wir 40 Prozent der Betriebe, die an diesem Programm teilgenommen haben. An uns allen liegt es, die 60 Prozent der anderen Betriebe dazu einzuladen und dazu zu bringen, dass sie auch an diesem Projekt mitmachen und hier keine Gentechnikprodukte erzeugen.

 

Zum Schluss möchte ich mich recht herzlich für diesen Bericht bedanken. Ich kann nur sagen: Wien ist eine Umweltmusterstadt auch im Bereich der Landwirtschaft. Danke schön.

 

(Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Debatte ist geschlossen. Das Schlusswort hat die Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte den Bericht auch nutzen, um mich für die, glaube ich, wirklich sehr gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer sehr herzlich zu bedanken, aber nicht nur mit der Landwirtschaftskammer, auch mit der EBV, mit vielen GemüsebäuerInnen, mit vielen VertreterInnen aus der Wiener Landwirtschaft. Ich glaube, dass wir im letzten Jahr gemeinsam sehr viel an Positivem weitergebracht haben. Ich erinnere nur an unser Gentechnik-Vorsorgegesetz, das wir in Abstimmung mit allen VertreterInnen der Wiener Landwirtschaft dann hier letztendlich im Landtag verabschiedet haben, aber auch an unsere Plattform "Freiwillig, ohne Gentechnik", die übrigens, Herr Kollege Maresch, mittlerweile 287 Mitglieder hat, also es schreitet stetig voran. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nicht ganz!) Nun, ich bin auf jeden Fall zufrieden, dass es stetig voranschreitet und das Schöne ist ja - und das habe ich schon einmal hier gesagt -, dass wir mittlerweile alle Gemüsebauernbetriebe dabei haben, was natürlich ein wichtiger Punkt ist.

 

Die Weinbauern scheinen, glaube ich, noch nicht ganz die dringende Notwendigkeit erkannt zu haben, da Mitglied zu sein, weil sie sowieso in dieser Richtung vorgehen und die Reben ja auch nicht jährlich gekauft werden. Das heißt, die Raps- und Maisbauern sind auf jeden Fall dafür, da haben wir schon einige Mitglieder, aber wir haben uns mit der Kammer darauf geeinigt - der Direktor sitzt ja auch unter den Zuhörern - im nächsten Jahr dann noch einmal eine Offensive zu starten.

 

Aber ich bin auf jeden Fall sehr zufrieden, wir haben es ja erst im Mai begonnen. Das heißt, es läuft auch noch nicht das ganze Jahr und ich glaube, wir haben noch mit dem Bauernfest und einigen anderen Aktionen auch sehr gut auf die Wichtigkeit und Wertigkeit des Wiener Gemüses, des Wiener Gemüseanbaues, aufmerksam machen können, und ich möchte das im nächsten Jahr auf jeden Fall so weiterführen. Irgendwer hat gesagt, man soll die Landwirtschaft nicht nur aus der Umweltsicht sehen - ich tue das keinesfalls -, ich glaube, das war der Kollege Walter. Ich fühle mich auch als Landwirtschaftslandesrätin und kann Ihnen mitteilen, Herr Kollege Walter, dass meine Kollegen aus den anderen Bundesländern sehr verwundert waren, dass ich auch zur Agrarlandesreferentenkonferenz kommen wollte, weil das offensichtlich in den letzten Jahren nicht ganz so üblich war. Und weil das sonst, glaube ich, ein eher informelles Treffen war, haben sie jetzt für mich extra einmal ein offizielles gemacht, damit ich auch einmal dabei sein kann, und ich werde das auch weiterhin so wahrnehmen. Also, ich sehe mich durchaus auch als Agrarlandesrätin, auch wenn das von vielen Außenstehenden sozusagen vielleicht nicht ganz so wahrgenommen wird, aber die Wiener Landwirtschaft ist mir sehr wichtig, sie ist mir ein großes Anliegen. Und wenn ich auch Umweltstadträtin heiße, so fühle ich mich für die Landwirtschaft zu 100 Prozent zuständig und glaube, dass ich das auch im letzten Jahr durch viele gemeinsame Aktivitäten bewiesen habe.

 

Ich darf Sie abschließend noch um Zustimmung zu diesem, wie ich meine, sehr, sehr guten und umfassenden Bericht ersuchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Landwirtschaftsbericht 2003/2004 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, ÖVP, FPÖ und somit die Mehrheit. Er ist daher mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Sima.

 

Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird dazu ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Somit gehe ich hier so vor.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Puller.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Postnummer 10, Änderung der Landarbeitsordnung, ist es nicht so, dass ich dagegen bin, weil mir fad ist oder weil ich als Neue irgendeine Profilierungsneurose hätte. Nein, sondern weil ich mir diesen Akt genau durchschaue, Textvergleiche mache und eben auch ein gebranntes Kind bin, weil ich im Fahrdienst die Dienst- und Betriebsvorschrift neu genossen habe, die zu sehr schlechten Arbeitsbedingungen führte. Da möchte ich mich - leider ist der Herr Abg Hundstorfer hinausgegangen - gleichzeitig bei ihm bedanken für unsere Dienst-

 

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