Landtag,
2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 65
Produktion etwas zugenommen, gerade beim Gemüsebau um 21 Prozent gegenüber 2001. Was aber bleibt, und das ist sehr bedauerlich, ist, dass sich die Ertragslage aufgrund der sinkenden Preise nicht gebessert hat.
Meine Damen und Herren, die SPÖ-Stadtregierung hat es
allein in der Hand, hier die Dinge zu verbessern und der Landwirtschaft unter
die Arme zu greifen. Wir müssen den Gärtnerinnen und Gärtnern, Landwirten und
Weinhauern die Möglichkeit geben, ihre Betriebe wirtschaftlich zu führen. Dann
werden die Flächen entsprechend bewirtschaftet und wir wollen das ja auch, denn
dann haben wir den Umweltschutz gleich zum Nulltarif dazu.
Frau Stadträtin, die Landwirtschaft will keine
Almosen, sie braucht Unterstützung, Waffengleichheit im nationalen und
europäischen Wettbewerb. Wir brauchen sie, damit wir bestehen können und damit
dieser Grüngürtel, auf den wir ja alle so stolz sind, entsprechend geschützt
werden kann.
Der Zugang der SPÖ zur Landwirtschaft ist leider
Gottes manches Mal ein bisschen mangelhaft, denn das Ganze nur aus dem
Umweltschutzbereich heraus zu sehen, ist aus meiner Sicht zu wenig. Und es ist
auch zu wenig, dass man nur Auflagen erlässt und das ist vor allem der falsche
Weg.
Ich habe da ein Beispiel, wo ich vor kurzem wieder
gehört habe, dass man in Stammersdorf schon wieder eine Fläche von L auf SwwL
widmen wird. Da denke ich, dass genau das der falsche Weg ist. Ich habe das
schon einmal hier herinnen erwähnt, dass Stadtentwicklungsflächen positiv
beurteilt wurden, obwohl empfohlen wurde, genau das nicht zu tun. Denn Sie
wissen, dass die Widmung auf SwwL die Flächen in Wahrheit weniger schützt als
L, denn nur bewirtschaftete Flächen sind gute Flächen und somit auch sinnvolle
Flächen.
Sie wissen auch, dass gerade für Gärtnerinnen und
Gärtner, Landwirte und so weiter diese SwwL-Flächen in Wahrheit eine
Wertminderung darstellen, dass sie à la longue die
Flächenbewirtschaftung fast unmöglich machen und dass sie vor allem nur mit
großen Auflagen landwirtschaftliche Nutzgebäude errichten können. Vor allem
können Sie eines nicht mehr: Sie können dort als Landwirtin oder Landwirt,
Gärtnerin oder Gärtner nicht ihr Wohnhaus errichten und ich glaube nicht, dass
es einem Betriebsführer verwehrt werden sollte, dass er auf seinem Grund sein
Wohnhaus baut.
Frau Stadträtin, auch zu Tode geschützt ist gestorben
und die Wiener Landwirtschaft will aber leben! (Beifall bei der ÖVP.)
Den Flächenschutz nur zu verordnen, ist auf jeden
Fall der falsche Weg, denn ich glaube, es muss uns gelingen, die Flächen
ökonomisch aufzuwerten und es muss uns gelingen, eine Steigerung der
Wertschätzung dieser landwirtschaftlichen Flächen herbeizuführen. Wir brauchen,
ähnlich wie beim städtischen Naherholungsgebiet, für all diese Flächen eine
Imageaufwertung und nicht so sehr die Degradierung zu Almosenempfängern.
Was die Landwirte, Gärtnerinnen, Gärtner, Weinhauer
aber auch brauchen, ist die Unterstützung ihrer innovativen Produkte beim
Absatz. Gerade die Stadt Wien hat viele Möglichkeiten in ihrem Nahebereich, bei
den Krankenhäusern, Kindergärten und was es noch alles gibt, die Wiener
Landwirtschaft zu fördern und das ist eine Förderung, die nicht nur den
Bäuerinnen und Bauern zugute kommt, sondern vor allem auch den Menschen, die
diese Produkte verzehren.
Gerade die Stadt Wien rühmt sich, dass im
Krankenanstaltenverbund der Stadt ca 30 Prozent Biokost verwendet werden.
Die Frage ist nur: Wie viel kommt tatsächlich davon aus Wien?
Ich denke, die Förderung
heimischer, Wiener Qualität sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis der
SPÖ-Stadtregierung sein, sondern sie soll auch tatsächlich umgesetzt werden. Das
Ziel muss lauten: In Wien produziert, in Wien konsumiert.
Und zum
Abschluss des Landwirtschaftsberichtes 2005 möchte ich sagen, dass es eine
ganz gute Gelegenheit wäre, hier umzudenken, denn wir von der ÖVP meinen, wenn
man sich schon zu den großen und hohen Umweltstandards bekennt, dann soll man
sich auch zu den Produkten der Wiener Landwirtschaft bekennen und sie nicht
allein im Regen stehen lassen.
Frau Stadträtin, die Wiener
Landwirtschaft reicht Ihnen die Hand und gemeinsam können wir die Betriebe
sichern und weiterhin auch die Wienerinnen und Wiener mit bester Qualität
versorgen. Schlagen Sie ein, damit Wiens Bauern auch in Zukunft nicht aufgeben
müssen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Johann Hatzl: Zum Wort
gelangt Herr Abg Hursky.
Abg Christian Hursky
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen!
Frau Stadträtin!
Ich freue mich, hier Ihnen einen erfolgreichen
Landwirtschaftsbericht bringen zu dürfen. Einen Bericht, der sowohl
ökonomischen als auch ökologischen Erwartungen gerecht wird. Um auf die Worte
des Herrn Walter einzugehen, die Wiener Landwirtschaft lebt tatsächlich und sie
wird auch in Zukunft weiter leben. (Beifall bei der SPÖ.)
Beschäftigen wir uns
vielleicht zunächst einmal mit der wirtschaftlichen Seite unserer Betriebe in
Wien, einer Seite, die natürlich für die Betriebe in einem EU-Umfeld nicht die
leichteste ist und die auch in Zukunft mit Sicherheit eine nicht leichtere
werden wird.
Um auf die
Strukturveränderungen einzugehen, möchte ich das vielleicht ein bisschen mit
Zahlen untermauern, was hier stattgefunden hat.
1995 gab es
1 163 Betriebe, im Jahre 2003 782. Das bedeutet einen Rückgang
von 33 Prozent. Nicht einhergegangen damit ist jedoch die bewirtschaftete
Fläche im selben Zeitraum. Wir sind von 6 840 ha auf
6 543 ha zurückgegangen, was nur einen Rückgang im Endeffekt von
4 Prozent bedeutet. Das heißt, im Endeffekt haben die verbliebenen Landwirtinnen
und Landwirte hier die gleiche oder fast die gleiche Fläche bewirtschaftet wie
vorher, das heißt, die Wiener Landwirtschaft lebt. (Beifall
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