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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 65

 

2006, dann wären es zwei Prozent. Ich sehe bis jetzt noch keine Vorschläge, und vor allem keine Vorschläge, die diesem Reforminteresse genügen würden.

 

Ich selbst habe schon einen Vorschlag gemacht, und ich mache ihn wieder. Wir wissen, dass wir in Wien im 15. und 20. Bezirk die niedrigste Lebenserwartung im Vergleich zu den anderen Bezirken zu verzeichnen haben. Warum könnte man nicht aus diesem Reformpool Geld in die Hand nehmen, um wirksame Maßnahmen zu treffen, um diese auch politisch unerträgliche Situation zu verbessern? Man sollte wirklich für ein gesundheitspolitisches Ziel Geld zur Verfügung stellen, damit die Lebens- und Gesundheitsqualität für die Menschen in dieser Stadt erhöht wird, anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Gruppe der Dienstleister oder Interessensvertreter innerhalb des Gesundheitswesens welchen Anteil aus dieser Summe bekommt.

 

Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. Wir würden uns wünschen, dass die Rechte der Abgeordneten mehr geachtet werden, indem man auch in diesem Haus die Ergebnisse und inhaltlichen Bedenken diskutiert, die ich angeführt habe. Dass dies nicht der Fall ist, ist schlussendlich ausschlaggebend dafür, dass wir heute hier ablehnen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Frau Abg Dr Pilz.

 

Als Nächster ist Herr Dr Aigner zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Österreichische Volkspartei ist auf Bundesebene Partner der Gesundheitsreform, und wir stehen selbstverständlich hinter der Gesundheitsreform. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hiebei sehr wohl um eine sehr komplexe Materie handelt, bei der auch alle drei Gebietskörperschaften involviert sind. Weiters ist die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ein ganz wichtiger Bereich. Schließlich haben wir es mit der selbstständigen Ärzteschaft, mit den Apothekern und der angestellten Ärzteschaft als Partner zu tun.

 

Das heißt, es ist dies ein vielschichtiger und schwieriger Bereich. Ich meine, in einem föderalen und auf Subsidiarität aufbauenden System ist es wichtig, dass es keinen zentral gesteuerten staatlichen Gesundheitsdienst gibt, daher braucht man eben eine Plattform auf Bundes- und auf Landesebene, bei welcher die gleichberechtigten Partner auch die Möglichkeit haben, im Interesse der Patienten eine entsprechende Politik zu betreiben und auch eine entsprechende Steuerung vorzunehmen.

 

Ich meine daher, dass man in Anbetracht dessen in diesem Bereich neue Methoden und neue Mittel finden muss, und insofern stehen wir zu den Plattformen auf den verschiedenen Ebenen.

 

Der Grund dafür, dass wir von der Wiener ÖVP das Wiener Gesetz jetzt ablehnen, ist, dass uns einfach die Zusammensetzung der Wiener Gesundheitsplattform nicht von der Größe, sondern von der Art und Weise der Einbeziehung der verschiedenen Organisationen, die hier eine Rolle spielen sollten, zu wenig breit ist. Außerdem ist sie uns ganz einfach auch ein bisschen zu politiklastig. In der Wiener Gesundheitsplattform sind immerhin drei Stadtsenatsmitglieder vertreten, in anderen Bundesländern sitzt bloß der Gesundheitslandesrat für die Regierung in der Plattform. Es ist sicherlich richtig, dass es hier verschiedene Kompetenzen gibt, die Tatsache, dass hier aber gleich drei Regierungsmitglieder in der Plattform vertreten sind, sollte man meiner Meinung nach doch hinterfragen!

 

Aus unserer Sicht ist es auch sehr problematisch, dass die Gebietskrankenkasse mit zwei Tickets auf der Plattform vertreten ist, einerseits als Sozialversicherungsträger – was fraglos korrekt ist –, aber auf der anderen Seite auch als Träger des Hanusch-Krankenhauses, während umgekehrt die Bischofskonferenz und der Oberkirchenrat, die mehrere Ordensspitäler betreuen und Rechtsträger dafür sind, ebenfalls nur mit einem einzigen Mitglied in der Plattform vertreten sind. Die Apotheken sind überhaupt nicht vertreten, und der wichtige Bereich der Privatkrankenanstalten, die gerade auch in Wien eine wesentliche Rolle spielen, ist auch überhaupt nicht vertreten. Ich hoffe, dass man sich zumindest dazu durchringen kann, einen Vertreter der Privatspitäler zu kooptieren; das wäre schon eine Möglichkeit, weil es ja auch hier gilt, in den Diskussionsprozess eingebunden zu werden.

 

Zu guter Letzt möchte ich auch das aufgreifen, was Frau Kollegin Dr Pilz gesagt hat. – Kollege Hundstorfer hat da ja entsprechende Möglichkeiten: Es werden drei Bedienstete der Stadt Wien aus dem Aktivstand auf Vorschlag des Landesamtsdirektors in die Plattform entsendet, und es sollte dafür gesorgt werden, dass auch das Pflegepersonal entsprechend vertreten ist. Außerdem rege ich an, die Beamten der Stadt Wien für die Tätigkeit in der Gesundheitsplattform weisungsfrei zu stellen. Ich glaube, auch das ist einfach wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich meine, es ist wichtig, dass Bedienstete auch in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Schutz haben und damit wirklich in die Lage versetzt werden, ihre Befugnisse weisungsfrei auszuüben.

 

Das ist heute einmal der erste Schritt. Aber ein Gesetz kann man ja auch novellieren, nachdem man die Arbeit damit evaluiert hat, und es ist es durchaus möglich, dass wir einer etwas breiteren Zusammensetzung der Plattform in naher oder auch fernerer Zukunft die Zustimmung erteilen. Heute ist es uns nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Dr Aigner.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Vorsitzende des Gemeinderates Abg Hundstorfer. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist irgendwie lustig, dass man auf der einen Seite diese Einigung auf Bundesebene

 

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