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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 65

 

konstatiert haben und wie auch die Experten und Expertinnen konstatieren, dass nämlich diese Reform des Gesundheitswesens im Ansatz stecken geblieben ist, denn das, was man braucht und was Not getan hätte, wäre die Finanzierung aus einer Hand und ein Ende jener verständlichen institutionellen Egoismen gewesen, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass es Steuerungsdefekte gegeben hat und leider immer noch gibt, die weder ökonomisch noch gesundheitspolitisch begründbar sind.

 

Ich habe einen solchen Fall in der Debatte zum Budget angeführt. Wenn es in Wien tatsächlich möglich ist, dass man ein weiteres Gerät zur Magnetresonanztomographie anschafft, obwohl alle wissen, die hier sitzen, dass das Land Wien trotzdem ein Gerät für die Magnetresonanztomographie anschafft, weil hier Partikularinteressen am Werke sind, obwohl die Stimme der Gebietskrankenkasse sagt: Wir sind überversorgt, wir haben genügend Geräte in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich. Das setzt sich aber nicht durch, weil in den vorhandenen Strukturen Steuerungseffekte offensichtlich nicht abgestoppt werden können, die man gesundheitspolitisch und ökonomisch eigentlich nur als Fehler bezeichnen kann. Da haben sich halt andere Interessen durchgesetzt.

 

Die Kritik, die wir an diesem Gesundheitsfonds äußern, betrifft den Umstand, dass die bisherige Struktur im Wesentlichen aufrecht bleibt. Länder und Gemeinden sind für die Spitalsfinanzierung zuständig, die Sozialversicherung gibt ihren Pauschalbetrag dazu ab. Im Gegenzug ist die Sozialversicherung für den niedergelassenen Bereich der wesentliche Financier, und damit sind die Schnittstellenprobleme, die Finanzierungsprobleme und die Abstimmungs- und Koordinationsprobleme strukturell aufgelegt. Der Umstand, dass man jetzt einen österreichischen Strukturplan für Gesundheit etabliert, der die Aufgabe der Koordination, der Zielvorgabe und der Zielfindung erfüllen soll, ändert nichts daran, denn auf Bundesebene ist die Bundesgesundheitsagentur relativ schwach, das heißt, die Entscheidungsbefugnis bleibt im Wesentlichen bei den bisherigen Playern, und diese haben auch ihre bisherigen Interessen.

 

Das Sanktionsmittel, das vorgesehen ist, nämlich die Einbehaltung aus den 27 Millionen EUR, ist angesichts des Gesamtbetrags, der hier umgesetzt wird, eigentlich ein Bagatellbetrag. Damit kann man nicht wirklich drohen, da kann man nur ein bisschen winken, aber das wird die Länder und die Sozialversicherung nicht an ihren jeweiligen Interessen hindern.

 

Der Versuch, die Finanzierung in einer Hand zu vereinen, ist gescheitert, es gibt keine wirksame Umsetzkompetenz, und die Gesundheitsplattformen bei den Ländern müssen halt schauen, wie sie jetzt bei den widerstreitenden Interessen zurechtkommen. Obwohl Strukturbereinigungen unabdingbar sind, wird es weiterhin so bleiben, und zwar auch in Wien. Wir sehen ja auch beim Unternehmen Krankenanstaltenverbund, dass der Zwang zur Reform schlicht und einfach nicht anerkannt wird, sondern dass die Länderbudgets und das Budget der Gemeinde Wien halt schicht in der Abgangsdeckung kompensieren, was eigentlich an Reformdruck vorhanden wäre.

 

Die Hoffnung, dass durch die Gesundheitsplattform die Spitäler und die niedergelassenen Dienstleister wirksam koordiniert werden, kann man meiner Meinung nach unter diesen Verhältnissen nicht teilen. Die Spitalsstrukturen in Wien bleiben erhalten wie bisher. Man baut aus und investiert. Manche dieser Investitionen und manche dieser Vorhaben sind durchaus begrüßenswert. Wir stellen uns nicht gegen das Krankenhaus Nord. Aber in Summe wird das Ziel, das Gesundheitsökonomen genauso vertreten wie die grüne Opposition, nämlich der Abbau der überzähligen Akutbetten und die Umwandlung in Pflegeversorgung und so weiter nicht ausreichend verfolgt werden.

 

Wenn wir uns jetzt konkret anschauen, welche Möglichkeiten in der Gesundheitsplattform gegeben sind, dann besteht auch unsererseits kein Anlass zu großem Optimismus. Wenn man sich ansieht, wie diese Gesundheitsplattform organisiert ist, dann stellt man fest, dass die Politik vertreten ist, und Gott sei Dank auch die Oppositionspolitik, und wir werden natürlich unseren Sitz und unsere Stimme wahrnehmen, aber es fehlen uns wichtige Akteure aus den Gesundheitsberufen.

 

Die Ärztekammer ist vertreten – und das soll sie natürlich auch sein –, aber die Pflege ist zum Beispiel nicht vertreten. Auf der Pflege lastet aber der Großteil der Arbeit in der Gesundheitsversorgung, die in Spitälern geleistet wird, und diese Gruppe hat keine Stimme. Diese Berufsgruppe wird immer noch als dienend – wie ich diesfalls jetzt sagen möchte – abqualifiziert, statt als agierend und entscheidend wahrgenommen zu werden. Diese Gruppe muss ernst genommen werden, und das würde sich auch darin dokumentieren, dass sie in der Gesundheitsplattform vertreten ist.

 

Wir sind auch mit der Berichterstattung nicht zufriedengestellt. Da spiegelt sich etwas, was wir beim Fonds Soziales Wien immer wieder kritisieren, wider, dass man nämlich zu wenig die Möglichkeit hat, die Dinge auch ausreichend und ausführlich zu diskutieren. Der Bericht des Wiener Gesundheitsfonds wird nämlich zwar an die Landesregierung zugemittelt, wir haben aber weder im Landtag noch im Gemeinderat im Plenum einen Bericht, den wir diskutieren könnten. Und das halten wir nun doch für eine Einschränkung des demokratischen Diskurses und für eine Einschränkung der Möglichkeiten dieses Hohen Hauses!

 

Schlussendlich möchte ich sagen, dass ich die Hoffnung – ich habe mit Kollegen Hundstorfer schon bilateral darüber gesprochen –, dass man hier mit einem oder zwei Prozent im Reformpool große Veränderung schaffen können wird, nicht teile. Zu viel und zu oft habe ich schon Schilderungen der Erwartungen aller möglichen Akteure und Akteurinnen aus dem Bereich gehört, was ihre Berufsgruppe jetzt speziell mit diesem Geld tun möchte. Die Begehrlichkeiten und die Erwartungshaltungen sind groß. Es hätte ja schon für 2005 ein Prozent veranschlagt werden sollen, und dieselbe Summe für

 

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