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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 65

 

B-VG-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens geeinigt, womit im Wesentlichen die strikte Trennung der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens überwunden und eine bessere Abstimmung in der Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens sowie die längerfristige Sicherung der Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens durch Maßnahmen der Kostendämpfung und Effizienzsteigerung beziehungsweise Steuerung im Gesundheitswesen erreicht werden soll“.

 

Zur Umsetzung dieser umfassenden Zielsetzung sieht man die Einrichtung einer Bundesgesundheitskommission zur Planung und Steuerung des intra- und extramuralen Bereiches und die Errichtung von Landesfonds und Gesundheitsplattformen auf Länderebene vor.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass diese Lösung das grundsätzliche Problem nicht beseitigen wird. Wir haben immer schon verlangt, dass es nur einen finanziell Zuständigen beziehungsweise Financier in diesem Bereich geben soll. Jetzt kommt das Geld im extramuralen Bereich von Seiten der Sozialversicherung und im intramuralen Bereich von Land, Bund und Sozialversicherung, und daraus resultieren unserer Meinung nach verschiedene Prioritäten, die viele wichtige und richtige Lösungen verhindern. Viele Behandlungen könnten besser oder zumindest gleichwertig auch im extramuralen Bereich durchgeführt werden, aber das scheitert oftmals einfach an der Verschiebung der Kostentragung.

 

Streitpunkt Geld: Unser Vorschlag, den übrigens auch schon VBgm Mayr angedacht oder lange Jahre mitgetragen hat, wäre, dass es einen Financier, eine Verländerung des Gesundheitswesens und eine grundsätzliche Gesamtneuregelung im Verfassungsrang gibt, damit endlich wirklich das geschieht, was hier auf Seite 2 steht, dass nämlich Maßnahmen zur Kostendämpfung, Effizienzsteigerung und Steuerung im Gesundheitsbereich getroffen werden.

 

Ich möchte aber doch feststellen, dass es immerhin bemerkenswert ist, dass in der Wiener Gesundheitsplattform, die das Organ dieses Gesundheitsfonds ist, die Mandatare nach ihren Mandatsstärken hier vertreten sind. Das ist auch nicht selbstverständlich. Das ist meines Wissens nicht in allen Gesundheitsplattformen, die geschaffen werden, der Fall. Es sind 15 Mandatare vorgesehen, und es werden auch von unserer Fraktion zwei Mandatare teilnehmen. Sie wissen ja alle, dass ich in diesem Bereich neu bin, ich spreche über Gremien, die sich erst neu konstituieren und in denen ich klarerweise noch nicht einmal gesessen bin.

 

Es ist mir sehr wichtig, auch hier festzustellen, dass auch für uns und für mich der oberste Grundsatz in der Gesundheitspolitik ist, dass wir die Spitzenmedizin erhalten, vielleicht sogar verbessern, damit sie allen Wienerinnen und Wienern, unabhängig von deren Einkommen und sozialem Status, zugute kommt. Genau deswegen wünschen wir uns ein effizienteres System, das sich quasi in einer Hand befindet und wo ein Financier entscheiden kann. Das ist wirklich das Beste, und genau deswegen werden wir jetzt nicht zustimmen. Sie können aber sicher sein, dass wir die Sache sehr ernst nehmen. Gemäß Mandatsstärke steht uns die Mitarbeit in dieser Wiener Gesundheitsplattform ja auch zu, und wir werden diese mit aller Ernsthaftigkeit zum Wohle der Wienerinnen und Wiener wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Mag Ebinger.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete des Wiener Landtags!

 

Erlauben Sie mir vor Beginn meiner ersten Vorsitzführung in diesem zweitgrößten parlamentarischen Gremium der Republik Österreich einige ganz wenige Sätze in eigener Sache.

 

Ich möchte vorweg jenen Damen und Herren des Landtags, die mir in der Konstituierenden Sitzung am 18. November durch ihre Stimme ihr Vertrauen gegeben haben, herzlich danken! Im gleichen Ausmaß, wie ich diesen Dank zu rechtfertigen bestrebt sein werde, möchte ich aber auch die Akzeptanz aller Damen und Herren des Wiener Landtags durch eine korrekte Amtsausführung und durch objektive Gestaltung des Vorsitzes erlangen. In kollegialer Kooperation mit Ihnen allen möchte ich ein guter Präsident jenes Landtags sein, bei dem es nicht nur nach meiner Meinung, sondern auch nach Meinung vieler Wienerinnen und Wiener die beste und schönste Stadt der Welt zu verwalten und zu regieren gilt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir dürfen die Debatte fortsetzen.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident!

 

Sie geben mir natürlich gleich Gelegenheit, Ihnen als Erste in Ihrem jetzt angetretenen Amt zu gratulieren!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Ich bin mir ganz sicher, dass Sie das Vertrauen, das Sie von uns erwarten, erstens bekommen und zweitens verdienen!

 

Ich freue mich sehr, dass ich jetzt über die Gesundheitsplattform sprechen kann. Zunächst muss ich meinem Vorredner meine Verwunderung ausdrücken. Herr Mag Ebinger! Hören Sie mir kurz zu? – Ich glaube, Sie waren alle noch blau, als im Bund diese 15a-Vereinbarung verhandelt wurde. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich meine natürlich die Farbe! Die unfreiwillige Komik möchte ich jetzt gleich wieder zurücknehmen!

 

Ich meinte: Es gab noch keine orange Regierung, sondern noch eine schwarz-blaue Bundesregierung, als die 15a-Vereinbarung so verhandelt wurde, und man hat auch hier seitens Ihrer Fraktion – wie ich mich erinnern kann – der 15a-Vereinbarung zugestimmt. Jetzt distanzieren Sie sich von dieser Struktur, und ich teile diese Distanz. Aber es wäre bei Ihnen gelegen, selbst auf Bundesebene eine sinnvollere Strukturmaßnahme aktiv zu betreiben, denn damals waren Sie noch in Regierungsverantwortung. Denn es verhält sich so, wie Sie

 

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