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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 65

 

Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Dr Vana! Ich bin fern davon, den Herrn Strache in Schutz zu nehmen, aber vielleicht haben Sie sich einmal den Titel durchgelesen, der heißt "Schutz vor Gewalt" insgesamt und nicht nur "Schutz vor Gewalt für Frauen". So fängt es einmal an. (StRin Dr Monika Vana: Aber das kann er doch leicht nachvollziehen!) Ich meine, das ist ein breiteres Thema. Es ist einfach ein Thema, das viele Dinge betrifft, nicht nur den Bund und nicht nur die Interventionsstellen, nein, es betrifft Ihre Verantwortung, aus der Sie permanent versuchen, sich zu stehlen. Permanent. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Mag Gerald Ebinger.)

 

Schauen Sie auf die Straßen, schaffen Sie eine Stadtpolizei. Sie haben vom Innenministerium 800 Exekutivbeamte mehr. (StR David Ellensohn: Wo?) Bis Ende 2005 sind die angestellt. (Abg Godwin Schuster: Wo bitte?) Sie haben keine Stadtpolizei ins Leben gerufen. (Abg Godwin Schuster: Ihr habt 1 000 Polizisten abgebaut!) Gut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Interventionsstellen: Zu den Interventionsstellen kann ich nur sagen, dass das Budget dafür kontinuierlich angestiegen ist. Es stimmt, letztes Jahr war es sehr wenig, sehr gering. Aber nehmen Sie sich ein Beispiel an Oberösterreich. Die haben zwei regionale Interventionsstellen selbst finanziert. Wenn Ihnen das so wichtig ist, wir laden Sie seit langem dazu ein. Bitte tun Sie es doch ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was heißt, wenn uns das wichtig ist? – Abg Martina LUDWIG: Ihnen ist es nicht wichtig, das heißt, dem Bund ist es nicht wichtig! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Offenbarungseid!)

 

Ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Gegen Gewalt finanziert nicht nur das Frauenministerium, sondern auch das Sozialministerium, genauso auch das Innenministerium. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Martina LUDWIG: Die Interventionsstellen sind dem Bund nicht wichtig!) Sie sind permanent ideenlos. Ich gebe Ihnen jetzt Ideen, weil Sie gestern so gerne welche gehabt hätten.

 

Das eine ist einmal – ich wiederhole es noch einmal – die Stadtpolizei. Dann das mit der Studie ist eine gute Idee. Warum aber machen Sie keine Studie für Wien? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Machen Sie eine Kinder- und Frauencharta für Wien gemäß der UNO, in der alle Rechte niedergeschrieben sind. Machen Sie ein eigenes Budget, sodass Sie diese gesamten Stellen einmal koordinieren können. Ein Budget für "-innen" in Wien. Beratungsstellen und vielleicht eine generelle Koordinationsstelle, die alle Aktionen von außen koordiniert. (Beifall bei der ÖVP. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg Martina LUDWIG: In Wien gibt es sie, im übrigen Österreich kaum!) Nein, das gibt es nicht. (Abg Godwin Schuster: Frau Abgeordnete, vertreten Sie hier nur die Meinung des Bundes?)

 

Nehmen Sie einmal Ihre eigene Verantwortung wahr. Machen Sie ein fünftes Frauenhaus. Die vier Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Woher wissen Sie das? Die Frau Abg Ludwig ist Vorsitzende dieses Vereins! Wissen Sie das nicht?) Sie können es vielleicht im "News" nachlesen, wenn Sie es sonst nicht wissen, wie eng dort die Kapazitäten sind. (Abg Martina LUDWIG: Dort haben wir nicht das Problem! Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Bauen Sie ein fünftes Haus oder vielleicht auch ein sechstes Frauenhaus. Wien ist eine reiche Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen Sie mehr Mittel in die Hand für den Gewaltschutz und denken Sie in einer breiteren Ebene. Frauen sind sehr betroffen, aber es sind auch Kinder betroffen, es sind auch Männer betroffen, es sind normale Passanten betroffen; die sind alle betroffen von Gewalt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich gehe jetzt noch einmal ein auf das Anti-Stalking-Gesetz. Das Anti-Stalking-Gesetz, wissen Sie, wird kommen. (Abg Martina LUDWIG: Sie enttäuschen mich!) Ja, Sie enttäuschen mich auch, das können Sie mir glauben. Denn immer nur mit dem Finger auf die anderen Leute zu zeigen und selbst zu wenig zu machen, das ist keine Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Martina LUDWIG: Aber Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!) Das ist ein Abschieben, das machen Kinder im Kindergarten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Man kann doch nur seine eigene Verantwortung wahrnehmen und dann das ausweiten. (Abg Martina LUDWIG: Aus dem Kindergarten schiebt man die Kinder ab!) Da zeigt man mit dem Finger auf die anderen und sagt, du bist schuld, statt die eigene Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Ihr seid ein Kindergarten!)

 

Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist – und es ist ein wirklich wichtiges Thema –, dann fangen wir hier in Wien an, die Besten zu sein. Warum denn nicht? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das sind wir auch!) Das sind Sie nicht! Vier Frauenhäuser sind zu wenig. (Abg Martina LUDWIG: Sie stellen sich hier heraus und sagen Dinge, die nicht stimmen! Das ist unseriös!) Wir sagen es seit mindestens zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz zum Anti-Stalking-Gesetz. Wir wissen, dass es beim Anti-Stalking-Gesetz eine zeitliche Verzögerung von einem halben Jahr gibt. Es wird statt im Jänner im Sommer, im Juni 2006 zirka, kommen. Es hat eine Verzögerung gegeben, weil die Kosten nicht klar kalkuliert waren. (Abg Godwin Schuster: Wer sagt das?) Die Ministerien sagen das, ich habe mich erkundigt. (Abg Godwin Schuster: Welches Ministerium? Das Finanzministerium oder wer?) Sie können selber anrufen. Das Anti-Stalking-Gesetz ist sehr wichtig, und ich bin davon überzeugt und habe die Information vom Ministerium, dass man es, zwar mit einer zeitlichen Verzögerung, aber doch, umsetzen wird.

 

Um Sie noch zu beruhigen, sage ich Ihnen, was auf der gesetzlichen Ebene bundesweit passiert ist: Die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, die Reformen im Straf- und Strafrechtsprozess, Opferschutz. (Abg Sonja Kato: Können Sie aufhören, dauernd vom Bund zu reden!) Zum Beispiel ist die Privilegierung von Vergewaltigung in der Ehe aufgehoben worden. (Beifall bei der

 

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